Erstens. Seit Antrittsbeginn des Bildungsministers Mathias Brodkorb wird engagiert an den Problemen gearbeitet und die Landeregierung hat entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall bereits eingeleitet. So gibt es in diesem Schuljahr – der Minister sagte die Zahl, ich will sie aber ruhig noch mal wiederholen – 73 Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer, davon 50 unbefristete und 23 befristete Lehr- kräfte.
(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht so zynisch, Frau Berger, nicht so zynisch!)
Wir sind hier nicht auf einem Parteitag der GRÜNEN. Ich denke, wir sind im Landtag. Und Sie haben ja nachher noch Möglichkeit, darüber zu reden.
(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber die Wahrheit ist manchmal so, dass sie einem nicht gefällt.)
Zweitens. Auch wenn noch einige Stellen offen sind, wird diese Maßnahme von den Schulen sehr begrüßt. In den meisten Schulen wird sehr engagiert an der Vermeidung von Unterrichtsausfall gearbeitet und nach effektiven Lösungen gesucht. Deshalb noch mal mein ausdrücklicher Dank an die Schulleitungen und an die Kolleginnen und Kollegen.
Die Schulräte, drittens, sind über aktuelle Problemlagen an einzelnen Schulen immer tagesaktuell informiert und bieten im Rahmen der Möglichkeiten schnell Hilfe an. So habe ich es zumindest kennengelernt. Aber wenn die Musiklehrerin oder der Kunstlehrer kurzfristig ausfällt, dann ist nur schwer Ersatz für diesen Fachunterricht zu finden.
Unsere Statistik, viertens, ist sehr ausführlich. Die Veröffentlichung wurde gelobt und der Minister stellt 73 zusätzliche Vertretungslehrer zur Verfügung. Und wie heißt es in einer Bauernweisheit: Vom vielen Wiegen wird die Sau auch nicht fett.
Also weniger Statistik und mehr innovative schulspezifische Lösungen. Auch hier gibt es große Möglichkeiten zum Bürokratieabbau.
Die SPD-Fraktion muss natürlich aus den genannten Gründen den Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister war gerade, ich will sagen, emotional etwas erregt. Da ist ihm vielleicht das eine oder andere etwas durcheinandergeraten.
Ich will die Gelegenheit jetzt nutzen, das wieder geradezurücken. Das eine oder andere scheint er auch vergessen zu haben.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Frau Berger, lag das an Ihnen, dass der Minister emotional erregt war? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Das eine oder andere ist auch in Vergessenheit geraten, sodass wir, bevor wir die Schulausfalldaten für das Schuljahr 2012/13 abfragten,
eine Kleine Anfrage an das Bildungsministerium richteten zur Weitergabe der Daten für das Schuljahr 2013/14. Das wurde uns damals verwehrt, obwohl kurze Zeit später genau diese Daten nämlich beispielsweise Journalisten erreichten oder auch andere Verbände, Vereine hier im Land.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wenn Sie die gehabt hätten, hätten die Journalisten die auch sofort in der Hand gehabt.)
Nächste Richtigstellung oder vielleicht auch Aufräumen von Verwirrung, die anscheinend im Bildungsministerium herrscht,
ich zitiere aus der Kleinen Anfrage, in der wir unter anderem auch fragten nach den Schulausfallzahlen für das Schuljahr 13/14: „Da die Angaben zum Vertretungsunterricht und zum Unterrichtsausfall für den jeweiligen Berichtszeitraum im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bezogen auf die Einzelschule vorliegen“ – und jetzt hören Sie zu! –, „erfolgt die Weitergabe dieser Daten an Eltern- und Schülervertreter ausschließlich durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ist dort zu beantragen.“
Herr Brodkorb, ich weiß nicht, welche Briefe Sie an die Schulen versendet haben, ich kann mich nur auf das berufen, was Ihr Ministerium uns schriftlich antwortet auf Kleine Anfragen. Darauf habe ich mich berufen. Wir haben das Verfahren ganz genau abgefragt. Und ich finde es mehr als fraglich, wenn Sie hier Todesfälle beziehungsweise dramatische Erkrankungen von Lehrkräften instrumentalisieren, um Landtagsanträge zu untergraben.
Es ist doch wirklich bemerkenswert, welche Argumente dafür herhalten müssen, Eltern und Schülern das Recht vorzuenthalten, über die Ausfallquote an ihrer Schule informiert zu werden. Und im Zeichen des Informationsfreiheitsgesetzes ist es jedoch ein Relikt des alten bürgerabgewandten Staatsverständnisses,
(Andreas Butzki, SPD: Das machen sie in Baden-Württemberg und Niedersachsen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
die das Ministerium ohnehin erhebt. Wir fordern an keiner Stelle, Herr Butzki, dass zusätzliche Daten erhoben werden, sondern dass die Daten, die erhoben werden,
(Andreas Butzki, SPD: Lesen Sie sich erst mal die Studie durch, dann können Sie weiterreden! Das sind 16 Seiten, das schaffen Sie. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Groß geschrieben? – Andreas Butzki, SPD: Ja, das ist groß geschrieben.)
Nur wenn bekannt ist, wo die Brennpunkte mit weit durchschnittlichen Vertretungs- und Ausfallraten liegen, kann auch politisch über die notwendigen Maßnahmen diskutiert werden.
Es geht uns nicht darum, Schulen in den Dreck zu ziehen. Sie haben es selbst gesagt, einige Schulen, die erfolgreiche Konzepte haben, wie man dem Unterrichtsausfall begegnen kann, können sich positiv herausstellen. Bei den anderen Schulen müssen wir überlegen, weil die vielleicht nicht den Zugang haben zu dem Vertretungslehrerpool oder weil der Vertretungslehrerpool im Land zu gering ausfällt.