Herr Brodkorb hatte es vorhin ausgeführt, auch das sind Erfolge des Bildungsministers beziehungsweise dieser Koalition: der Start in das neue Schuljahr mit 630 Neueinstellungen beziehungsweise mit 328 Referendaren. Der Bildungsminister arbeitet erfolgreich an der Umsetzung der Verbeamtung,
am Inklusionsfrieden oder auch an der aktuellen Schulgesetzgebung, was die Privatschulen betrifft. Ganz persönlich ist meine Einschätzung die, dass er hoch motiviert ist,
fachlich immer gut vorbereitet und sein Amt sehr engagiert ausfüllt. Das lässt mich und uns als CDU zu der Schlussfolgerung kommen, dass wir Ihren Antrag definitiv ablehnen.
Ich will Ihnen zum Schluss ein letztes Zitat mit auf den Weg geben. In diesem Zitat werde ich nur den Namen „Rehberg“ ersetzen durch „die LINKEN“. Herr Holter sagte Folgendes, und ich glaube, da hat er vollkommen recht: „Jeder arbeitet eben an dem“, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN, „was er für wichtig hält: die einen an neuen Schützengräben und die anderen an der Zukunft des Landes.“ – Danke schön.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, der letzte Redebeitrag war lang, hatte aber mit dem Thema im engeren Sinne nichts zu tun. Man hat hier versucht vonseiten der CDU, eine Nebelkerze nach der anderen zu zünden und durch möglichst viel, ja, Geschnatter von vorgestern vom eigentlichen Kern des Themas abzulenken.
oder als Sie mir das erste Mal vor Augen traten, habe ich mir natürlich Erkundigungen eingeholt, soweit man das machen kann.
Man hat mir gesagt, Sie kämen aus einem neokommunistischen Milieu. Ich habe dann gesehen, dass Sie bei den ersten Kundgebungen und Demonstrationen mit einer Videokamera wie besessen auftauchten und jeden abfilmten, der entweder eine NPD-Fahne in der Hand hatte oder irgendetwas Vernünftiges zu sagen hatte.
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das ist doch ganz einfach: Die einen sind von der NPD und die anderen die Vernünftigen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
da war er ganz motiviert, ganz nah dran mit seinem Videoapparat und filmte alles, was sich im rechten Spektrum vermutlich in Rostock oder sonst wo versammelte.
Dann habe ich Sie erlebt auch hier als Abgeordneter, wo Sie übereifrig damit beschäftigt waren, meine Fraktion und die Abgeordneten der NPD zu diffamieren und zu verleumden.
Und dann, muss man heute sagen, zeichnen Sie sich offensichtlich dadurch aus, dass auch andere Sie einschätzen als Denunziant, wie wir gehört haben. Man schätzt Sie ein …
dass er Telefonnummern hier weitergibt beziehungsweise einen Brief öffentlich macht von einer Lehrerin,
Und ich halte Sie persönlich noch für eine Mimose, nicht nur für einen Denunzianten, sondern für eine Mimose...