Sehr geehrte Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang klar und deutlich sagen: NATO-Manöver in der Ukraine oder Truppenverlegungen in Richtung Osten sind keine geeigneten Reaktionen, um dieser Krise angemessen zu begegnen. Sie bergen vielmehr das Risiko der militärischen Gegenreaktion und sie befördern nicht die Bereitschaft, die Krise auf friedliche Art und Weise zu lösen. Ich weiß nicht, ob Sie es gerade über den Ticker verfolgt haben, die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass aus der Ukraine 4.000 russische Soldaten in Richtung der sogenannten administrativen Grenze zur Ukraine verlegt worden sind.
Bei aller berechtigten Kritik muss man verstehen und hier auch benennen, dass sich Russland durch die Osterweiterung der Europäischen Union und der NATO in seiner geostrategischen Lage in Europa zunehmend zurückgedrängt und bedroht fühlt. Aber, ich betone, dies rechtfertigt in keiner Weise die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, dies rechtfertigt nicht militärische Drohungen und dies rechtfertigt auch nicht die Unterstützung von prorussischen Separatisten. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass in einer derartigen hoch brisanten Konfliktlage alle politischen Mittel eingesetzt werden, um den Konflikt zu befrieden.
Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung – wie auch die Europäische Union – die Gespräche mit der russischen Führung nicht abreißen lässt und weiterhin intensiv nutzt. Insofern kann ich die Argumentation des Aufrechterhaltens des Gesprächsfadens durchaus nachvollziehen.
Aber Gespräche alleine werden nicht dazu führen, dass die russische Führung ihre Gebietsansprüche aufgibt, die
auch darin Ausdruck finden, dass der russische Präsident Putin die Ostukraine in seiner Rhetorik inzwischen als „Neurussland“ bezeichnet. Alle Gespräche der vergangenen Wochen und Monate haben nicht dazu geführt, dass die russische Seite ihre Gebietsansprüche, was die Krim betrifft, aufgibt.
Es ist daher richtig und findet unsere volle Unterstützung, dass neben der Fortführung von Gesprächen und Verhandlungen auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck auf die russische Führung gemacht wird, denn dies ist das einzige Instrument jenseits militärischer Interventionen, welches die russische Führung zum Einlenken bewegen kann. Ich bin davon überzeugt, es wird ohne diese Sanktionsschritte der EU kaum eine friedliche Lösung geben.
Gerade weil wir jegliche militärische Machtdemonstrationen ablehnen, gerade weil wir militärische Interventionen ablehnen, ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks das einzig geeignete, um die Gespräche mit dem Ziel des dauerhaften Friedens in entsprechender Form zu flankieren. Deswegen war es auch richtig, dass die Europäische Union weitere Sanktionsmaßnahmen beschlossen hat und dass sie daran festhält, auch in der jetzigen Situation daran festhält. Wenn die Europäische Union nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa durch andere Staaten. Dabei ist es auch richtig, dass die Sanktionen so ausgestaltet wurden, dass sie bei einem Rückzug von russischem Material und Kämpfern und der Schließung der ukrainischen Grenze schnell zurückgenommen werden können. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Vorgehen der Bundesregierung und der Europäischen Union, welches die Fortsetzung der Gespräche einerseits beinhaltet, aber auf der wirtschaftlichen Ebene Druck ausübt und auch Druck verstärkt. Es ist wichtig, dass Europa hier zusammensteht und mit großer Entschlossenheit auf eine friedliche Lösung in der Ukraine drängt. Und ich will darauf aufmerksam machen, dass heute in Rostock der Bundespräsident Gauck genau auf diesen Zusammenhang noch einmal eindrücklich hingewiesen hat.
Bezogen auf die aktuelle Situation bin ich sehr froh, dass dieses gemeinsame Vorgehen einen, wie ich glaube, sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Waffen in der Ukraine derzeit zumindest weitgehend schweigen und dass über Lösungen verhandelt und gesprochen wird. Es ist auch eine Folge dieses gemeinsamen und entschlossenen Handelns der Europäischen Union, denn Russland kann sich dem wirtschaftlichen Druck, der mit den Sanktionen der Europäischen Union verbunden ist, nicht entziehen.
Die Daten an den Börsen, unter anderem auch, was den russischen Rubel angeht, sprechen eine eigene Sprache.
Wer diese grundsätzliche Position teilt, wer einschätzt, dass auch die wirtschaftlichen Sanktionen dazu beige-
tragen haben, dass jetzt die Waffen ruhen und ein Friedensplan ausgehandelt werden soll, wer auch der Auffassung ist, dass an den Finanz- und Wirtschaftssanktionen festgehalten werden muss, bis es eine akzeptierbare Lösung für die Ukraine gibt, der muss sich die Frage stellen, wie denn die Entscheidung der Landesregierung zur Durchführung des sogenannten Russlandtages in dieses Szenario passt, denn die Zielsetzung des Russlandtages ist explizit darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland auszubauen.
„Der Russlandtag soll durch direkte Kontakte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene dazu beitragen, die guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken und auszubauen“, so zumindest heißt es auf der Website der Landesregierung. Die Landesregierung entwickelt also genau auf jener Ebene in herausgehobener Form Aktivitäten, nämlich auf der Ebene der wirtschaftlichen Beziehungen, die zentraler Gegenstand des Sanktionsszenarios der Europäischen Union sind. Sie hält an den Planungen fest, obwohl die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft hat.
Es ist daher für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar, wie eine Landesregierung glaubhaft vermitteln soll, dass man hinter den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union steht, wenn sich die gleiche Landesregierung einen relevanten Teil der Kosten für den Russlandtag von russischen Unternehmen finanzieren lässt. Es ist nicht vermittelbar, wenn die Europäische Union erst vor Kurzem auch gegen ein Unternehmen wie Gaz- prom Sanktionen verhängt hat, wenn gleichzeitig ein Tochterunternehmen des gleichen russischen Unternehmens zu den Sponsoren des Russlandtages gehört. Ich halte es für höchst problematisch, dass mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerechnet der Politiker Hauptredner des Russlandtages ist,
der in seiner beruflichen Tätigkeit explizit auch die Interessen eines der größten russischen Unternehmen vertritt.
Dies passt nicht in die Linie der Sanktionen der Europäischen Union, die aus zwei Strängen besteht. Und deshalb: Verabschieden Sie sich von den Planungen des Russlandtages, sagen Sie ihn ab und unterlaufen Sie nicht das, was auf der Ebene der Bundesrepublik, der Bundesregierung und der Europäischen Union
(Vincent Kokert, CDU: Sie hat gerade auch gesagt, dass sie hinter dem Russlandtag steht, die Bundesregierung.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen: Die Landesregierung hält am Russlandtag fest,
denn es liegt im vitalen Interesse unseres Landes, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiter auszubauen. Für mich ist diese Veranstaltung auch das richtige Signal. Es ist besser, im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen.
Meine Damen und Herren, die Vorgeschichte des Russlandtages, der am 30. September/1. Oktober stattfinden soll in Warnemünde und in Wismar, reicht zwei Jahre zurück. Im Herbst 2012 war ich gemeinsam mit den Ministern Glawe und Backhaus und einer großen Wirtschaftsdelegation in Helsinki und Sankt Petersburg. Dort hat unsere Partnerregion, das Leningrader Gebiet, also der Bereich um Sankt Petersburg, aus Anlass des zehnjährigen Bestehens unserer regionalen Partnerschaft einen großen Wirtschaftsempfang ausgerichtet, der zum Abschluss der vielen positiven Gespräche und Kontakte die gute Zusammenarbeit, die positiven Zukunftsaussichten noch einmal deutlich gemacht und hervorgehoben hat. In Auswertung dieser Reise ist die Idee entstanden, im Gegenzug zu einem Wirtschaftstreffen nach Mecklenburg-Vorpommern einzuladen, um unseren russischen Partnern unsererseits die Wichtigkeit der Partnerschaft deutlich zu machen,
und neue Kontakte auszubauen zwischen Deutschland und Russland, aber vor allem auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet.
Mit den ersten Planungen für den Russlandtag haben wir 2013 begonnen. Damals war noch nicht absehbar, dass die Veranstaltung mitten in einer schweren internationalen Krise stattfinden würde. In den letzten Wochen ist nun darüber diskutiert worden, ob wir in dieser Situation an der lange geplanten Veranstaltung festhalten sollten. Für die Landesregierung überwiegen ganz klar die Argumente, die für die Durchführung der Veranstaltung auch in diesen schwierigen Zeiten sprechen. Es sind vor allem drei Gründe:
Erstens. Die Veranstaltung liegt im wirtschaftlichen Interesse des Landes. Der Russlandtag verfolgt ein für unser
Land sehr wichtiges Ziel. Dieses Ziel bleibt richtig und wichtig. Es geht darum, die wirtschaftlichen Chancen für unser Land zu nutzen. Es geht um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns in MecklenburgVorpommern. Unser Land hat sich in den letzten 24 Jahren wirtschaftlich wirklich sehr gut entwickelt. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand, in den letzten Jahren nahezu halbiert. Dennoch weist MecklenburgVorpommern immer noch erhebliche wirtschaftliche Strukturschwächen auf. Dazu gehört, dass unsere Wirtschaft deutlich weniger am Außenhandel teilnimmt als andere Bundesländer. Hier gibt es also noch erhebliche Wachstumsmöglichkeiten. Unsere größten Chancen
liegen dabei im Ostseeraum. Das ist eine der wichtigsten Wachstumsregionen in Europa. Und dazu gehört eben auch Russland, vor allem das Leningrader Gebiet.
Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits heute über gute wirtschaftliche Kontakte dorthin. 2013 stand Russland auf Platz vier der Liste unserer wichtigsten Außenhandelspartner. Nach neuesten Zahlen war es im ersten Halbjahr 2014 sogar der zweite Platz. Der Russlandhandel ist wichtig für unsere Häfen, insbesondere für Sassnitz-Mukran. Außerdem befinden sich eine Reihe bedeutender Unternehmen in unserem Land in russischem Eigentum, die Nordic-Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund, der Holzverarbeiter „Ilim Timber“ in Wismar. Schließlich ist Lubmin der Anlandepunkt der Ostseepipeline „Nord Stream“, durch die Deutschland direkt und, muss man sagen, weiterhin verlässlich mit russischem Erdgas versorgt wird.
Meine Damen und Herren, aufgrund der bestehenden Kontakte haben wir in Mecklenburg-Vorpommern besonders gute Chancen, von einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und
Russland zu profitieren. Umgekehrt haben wir aber auch mehr als andere Bundesländer zu verlieren, wenn Deutschland und Russland nicht zu der guten Partnerschaft der letzten Jahre zurückfinden und wenn der Handel zwischen beiden Staaten einbricht.
Das sieht offenbar auch die Wirtschaft so. Ich habe in der letzten Woche mit den Präsidenten der IHKs, mit allen dreien, mit dem Präsidenten der Unternehmensverbände, mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern telefoniert und alle haben mich bestärkt, am Russlandtag festzuhalten. Auch der Präsident des Bauernverbandes hat sich vergangene Woche auf der MeLa in diesem Sinne geäußert. Die Zahl der Voranmeldungen für einen Russlandtag ist in den letzten Wochen noch einmal kräftig angestiegen. Die Veranstaltung ist inzwischen deutlich größer, als wir uns zu Beginn der Planungen vorgestellt hatten. All das zeigt, es gibt ein großes Interesse der Wirtschaft an dieser Veranstaltung. Sie liegt im wirtschaftlichen Interesse des Landes und das ist der wichtigste Grund, weshalb wir den Russlandtag durchführen wollen und an ihm festhalten.
Zweitens. Meine Damen und Herren, der Russlandtag steht – anders, als Sie das hier eben darzustellen versucht haben – auch nicht im Widerspruch zur Linie der Bundesregierung.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin und der Außenminister, in dieser Krise einen besonnenen Kurs verfolgt. Deutschland