Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag irritiert mich.
Wir sollen uns, ginge es nach den LINKEN, dafür einsetzen, dass der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket wieder abschafft und stattdessen eine Kindergrundsicherung einführt. Das kann doch nicht wirklich ernsthaft gemeint sein.
Gerade erst hat die OECD in ihrer Studie „Bildung auf einen Blick“ wieder den Zusammenhang von Bildungschancen und sozialer Herkunft betont, den es aufzubrechen gilt.
Aber der Reihe nach: Das Bildungs- und Teilhabepaket – kurz BuT – geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mindestsicherung von Kindern.
Es geht darum, Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Elternhäusern mit prekärem Einkom
men zu fördern, und zwar zusätzlich zu den Regelsätzen. Für den Hinterkopf: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir etwa 102.000 solcher Kinder und Jugendlichen.
Als hier im Landtag über das Gesetz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes debattiert wurde, hat auch Ihre Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, darauf gepocht, dass doch die Leistungen direkt bei den betroffenen Kindern ankommen müssten. Das fällt dann wohl heute unter Stimmungsschwankungen.
ein kurzfristig etabliertes Gesetz mit einer rückwirkenden Bewilligung zum Jahresbeginn 2011, da ist ein stotternder Start nicht sonderlich überraschend, Herr Ritter. Inzwischen aber, auch dank der engen Zusammenarbeit von Land und Kommunen, läuft es. 2012 haben die Kommunen unseres Landes für die Leistungen des BuT rund 27 Millionen Euro ausgegeben. 2013 waren es 30 Millionen und für 2014 stehen uns voraussichtlich 34 Millionen Euro zur Verfügung.
34 Millionen Euro wofür? – Für Ausflüge mit der Kita, für Klassenfahrten, für Schulbücher, fürs Monatsticket, fürs Mittagessen, für Nachhilfe, für Fußballschule und so weiter, und so weiter. Und auch für über 100 Sozialarbeiter an Grundschulen – eine wohl unbestritten wertvolle Investition –
Das also wollen Sie wegnehmen und stattdessen darauf vertrauen, dass ein monatlich an die Eltern ausgezahlter Betrag X genauso in Bildung und Teilhabe investiert wird? Ich will das nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sehe ich auch, dass das BuT mit Verwaltungsaufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist. Neue Aufgaben bringen das leider in aller Regel mit sich. Mit den gesetzlichen Vereinfachungen vom August vergangenen Jahres und der Einführung der sogenannten Bildungskarte wird sich dieser Aufwand aber verringern. Hinzu kommt, der Bund refinanziert all diese Kosten, eine absolute Ausnahme in Bereichen, in denen die Bundesauftragsverwaltung greift.
Lassen Sie mich bitte noch mal zusammenfassen: Ich bin dankbar, dass die Fraktion DIE LINKE öffentlich bekundet, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabe- paket abschaffen zu wollen. Es hilft uns doch allen bei der Orientierung, wenn die unterschiedlichen politischen
Ziele deutlich werden. Ich stehe zum Bildungs- und Teilhabepaket und dazu, dass einzelne Leistungen direkt bei sozial schwächeren Kindern und Jugendlichen ankommen, statt das Ganze mit einem Geldbetrag abzu- frühstücken.
Ein letzter Satz noch, warum Mecklenburg-Vorpommern nicht selbst die Klage erhoben hat. Weil wir uns ver- ständigt haben unter den Bundesländern, dass NRW diese Klage für alle führt, und der Bund hat das auch anerkannt. Wenn Sie sich also hier hinstellen und so etwas behaupten, muss man einfach vielleicht auch ein Stück weit bei der Wahrheit bleiben. – Vielen herzlichen Dank.
Aber jetzt redet sie mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer, oder was weiß ich, wer das ist dort.
Ja, aber wenn das Thema so wichtig ist, dann würde ich auch mal zuhören. Aber das scheint ja nicht so wichtig zu sein.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ist es richtig, das Bildungs- und Teilhabepaket zu finanzieren? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Hilfsfinanzierung, die wir hier durchführen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hör auf! Eine Hilfskrücke ist das, weil das Land nicht genug Geld zur Verfügung stellt. So ist das!)
und wir haben uns gemeinsam, die Koalitionsfraktionen haben sich dafür eingesetzt, dass das Land auch weiterhin Schulsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiter finanziert.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sie müssen den Leuten draußen auch sagen, was nehmen Sie an Leistungen den Kindern weg. Das sind einmal für den Schulausflug die Mittel, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagessen für Kita, Mittagessen für Schule, für Hort, Teilhabe am Sport, Teilhabe am Unterricht und an künstlerischen Fächern und Teilhabe an der Freizeit, all das entziehen Sie dann den Kindern. Und Sie legen ein Mäntelchen drauf und sagen, ja, jeder bekommt jetzt einen Betrag.