(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, aber es funktioniert nicht. Wie viel Leute nehmen das denn in Anspruch, Herr Schubert? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ein zweiter Punkt, den Sie gar nicht in Ihre Betrachtung einbezogen haben, ist, dass die Vereine, die Sportvereine, wo das Geld hingeht, den entziehen Sie das Geld auch.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst das Urteil gesprochen.)
Und es gibt diesen Tisch „Bildungs- und Teilhabepaket“. Das wissen Sie auch, Frau Bernhardt. Sie haben ja die Kleinen Anfragen gestellt, einmal 2011, 2012, 2014, immer wieder die gleichen Fragen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und Sie wussten, dass einige Bundesländer auch im Auftrag von Mecklenburg-Vorpommern klagen. All das steht in der Kleinen Anfrage drin.
Wenn Sie sich so engagieren, warum stellen Sie dieses Problem nicht, dass wir darüber diskutieren, in den Sozialausschuss?
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil ich das aus dem Sozialausschuss kenne. Es wird immer alles abgelehnt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, auch wenn wir jetzt den letzten Tagesordnungspunkt haben, sich doch bitte...
Frau Abgeordnete Borchardt, ich möchte Sie bitten, dass Sie sich doch jetzt alle mal ein bisschen konzentrieren auf die Debatte und wir hier wieder eine Ernsthaftigkeit einziehen lassen ins Hohe Haus. Ich hoffe, da sind wir uns einig, auch beim letzten Tagesordnungspunkt.
Ihre Argumentation ist schon manchmal, ich würde jetzt mal sagen, faszinierend, weil Sie suchen sich immer ein paar Punkte heraus, werfen Frau Bernhardt, ich weiß jetzt nicht, Profilierung oder so etwas vor, aber Sie kommen gar nicht zu dem Kern, worum es eigentlich geht. Und da würde ich jetzt gerne anfangen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Weil DIE GRÜNEN das immer machen. – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)
DIE LINKE geht oder Jacqueline geht noch einmal auf das Bildungs- und Teilhabepaket ein, was offensichtlich damals gut gemeint war, aber sich als Flop entwickelt hat. Das ist kein Insiderwissen mehr, eigentlich weiß das jeder.
Frau Hesse, auch wenn die OECD sagt, Bildungs- und Teilhabechancen gleichberechtigt zu leben, zu haben, zur Verfügung zu stellen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Gleichwohl ist das BuT – und ich weiß, dass wir hier auch bei GRÜNS auf Länderebene sehr darüber streiten, über die Ausrichtung, über den tatsächlichen Hilfebedarf und Bestand – von vornherein eigentlich ein exklusives Instrument,