Protokoll der Sitzung vom 19.09.2014

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir wieder zur gebührenden Sachlichkeit übergehen. Frau Gajek hat das Wort.

Ich gestatte Ihnen aber auch nicht, Abgeordnete Gajek, dass Sie hier in den Dialog treten mit Kollegen, die Ihnen hier etwas zurufen. Bitte.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also Fairplay heißt: Alle gehen gleichberechtigt an den Start. Dafür werben wir als LINKE und auch als GRÜNE.

(Andreas Butzki, SPD: Gerne. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Aber lassen Sie mich einige Ausführungen machen zu unserem Änderungsantrag. Ich denke, das wird Sie interessieren. Es geht ja darum, dass wir meinen, Bürgerbeteiligung bedeutet eben nicht nur Volksentscheid. Es gibt die Diskussion in Hamburg, es gibt die Diskussion in Berlin, wer nun Austragungsort wird. Ich weiß, dass der Landessportbund, Herr Remer, sich noch nicht entschieden hat und ganz bewusst sich noch nicht entschieden hat. Von daher halte ich sowieso dieses SichEntscheiden für sehr schwierig. Und deswegen noch mal:

Ich wünschte mir, wir würden diesen Dialog hier offen austragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn wir diese Rede ans IOC schicken, Frau Gajek, dann haben wir eine gute Bewerbung.)

Und wenn die Diskussion wie in Berlin geführt wird – sie ist ja geführt worden bei einem Werkstattgespräch –, dann ist doch die Frage: Was ist mit Wohnraum? Was ist mit der Frage der Kosten? Eine Zahl: Die Olympiabewerbung kostet …

(Vincent Kokert, CDU: Sie suchen wieder das Haar in der Suppe, nur das Haar in der Suppe.)

Nee, das geht ums Grundsätzliche.

Zum Beispiel hat die Bewerbung in München 33 Millionen Euro gekostet.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Dabei wurde gesagt, dass Sponsoren diese Kosten übernehmen. Aber bislang gibt es überhaupt keine Auflistung der Kostenverteilung über den Schreibtisch der Landtagsabgeordneten in Berlin. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Problem im Vertrag des IOC.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. Das sind nämlich alles böse Burschen.)

Wenn nämlich zusätzliche Kosten durch mehr Sicherheitsmaßnahmen oder neue Regelungen seitens des IOC auf die Stadt zukommen, muss sie diese komplett tragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer war das mit den Hürden jetzt, wer war das mit den Hürden jetzt? Wir machen das nicht. Wir sind keine Hürde.)

Angesichts dessen, dass das IOC in Deutschland keine Steuerzahlung leistet, ist das unverständlich.

Noch eine zweite Frage, gerade die der Mieten, ist bei uns in der Fraktion diskutiert worden: Was machen wir denn, wenn Rostock Austragungsort fürs Segeln wird? Ich würde es ja begrüßen, aber die Rostocker fragen: Wer soll das bezahlen? Das sind Dinge, die geklärt werden müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also wenn wir den Zuschlag haben, klären wir das.)

Aber es muss doch im Vorfeld gemacht werden

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

und deswegen plädieren wir auf Nachhaltigkeit. Ich denke, das IOC zum Beispiel ist reformfähig.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Rudi Borchert hat ja gesagt, wir entscheiden das. Die Frage ist, inwieweit ist das IOC unabhängig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott! – Andreas Butzki, SPD: Hoffentlich guckt heut keiner vom IOC zu.)

Und ich weiß, dass diese Diskussionen geführt werden und inwiefern IOC-Reformen auf den Weg gebracht werden. Es ist nämlich viel komplexer und nicht so einfach. Genau dafür gibt es diese Debatte im Landtag und nicht, wir stellen den Antrag als CDU und SPD. Ach, Opposition, ihr könnt Ja sagen, das ist unser Verständnis von Demokratie.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Nein, wenn wir Olympiade machen wollen, dann ist das ein Gemeinschaftssport. Und entweder es gelingt uns gemeinsam, denn wir müssen die Bürgerinnen und Bürger doch mitnehmen …

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nein, das machen Sie nicht, denn diesen Schulterschluss, wie er ja so drinsteht, stelle ich mir gerade bildlich vor. Wie soll denn das funktionieren? Welche Verbindlichkeit steckt dahinter? Das ist eine Worthülse in meinen Augen und ich denke, hier ist viel zu tun.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte es wie meine Kollegin Frau Oldenburg, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dann segeln auch wir mit, ansonsten werden wir uns enthalten.

(Andreas Butzki, SPD: Jetzt sind wir eingeschnappt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Aufregung bei der Debatte verstehen,

(Andreas Butzki, SPD: Nee, beim besten Willen nicht!)

möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, sollten Sie nicht mit entsprechender Aufmerksamkeit den Diskussionsrednern folgen, werde ich eine Auszeit veranlassen. Also ich bitte Sie, sich entsprechend zu verhalten.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.

(Burkhard Lenz, CDU: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit rein. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Sachlichkeit bestimmt immer ihr. Das ist unglaublich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört. Ich will auf ein paar andere Aspekte noch ein- gehen.

Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern hat der olympische Sport einen festen Platz. Viele Olympiasieger trainieren hier in Mecklenburg-Vorpommern und viele wurden hier geboren – Kanuten, Segler, Ruderer,

(Michael Andrejewski, NPD: Regatta.)

Bahnradsportler, Leicht- und Triathleten. Und allein bei den Olympischen Spielen 2012 in London waren 14 Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern dabei. Unter anderem gewann der in Schwerin geborene Kanute Peter Kretschmer im Zweier-Canadier eine Goldmedaille und der Neubrandenburger Kanute Martin Hollstein im Zweier-Kajak auch eine Bronzemedaille, unsere Paralympics mit Carmen und Ramona Brussig je Gold und Jana Schmidt im Sprint Bronze.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist bereits jetzt ein sportbegeistertes Land. Olympische Spiele in Mecklenburg-Vorpommern würden den Sport im Land aber noch einmal enorm nach vorne pushen.

(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)

Und bei den Olympischen Spielen 2012 in London war ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Neben- effekt die Auswirkung der Spiele auf die Menschen des Gastgeberlandes. Das Motto der 30. Olympischen Spiele der Neuzeit, „Inspiring a generation“ – „Inspiriere eine Generation“, übertrug sich direkt auf die Menschen in ganz Großbritannien.

Ich selbst konnte dort auch teilnehmen und es war wirklich spürbar, wie die Begeisterung des eigenen Landes, der eigenen Bevölkerung richtig übersprang auf jeden, der dort als Besucher teilnahm. Und plötzlich gibt es Vorbilder und Stars in Sportarten, die selbst den sportverrückten Insulanern bislang fremd waren. Es geht den Kindern nicht mehr um Kricket, Fußball oder Rugby, nein, Sportarten wie Laufen, Schwimmen, Radfahren, Touren erlebten und erleben bis heute einen unerwarteten Ansturm.

Und diese Chance, den Kindern und Menschen in Mecklenburg-Vorpommern andere Sportarten näherzubringen, sie dafür zu interessieren und die Sportvereine als Alternative zur PlayStation aufzuzeigen, sollten wir uns nicht entgehen lassen. Ich bin davon felsenfest überzeugt, dass Olympia für den Leistungs- und Breitensport einen Motivationsschub erzeugt.