Und diese Chance, den Kindern und Menschen in Mecklenburg-Vorpommern andere Sportarten näherzubringen, sie dafür zu interessieren und die Sportvereine als Alternative zur PlayStation aufzuzeigen, sollten wir uns nicht entgehen lassen. Ich bin davon felsenfest überzeugt, dass Olympia für den Leistungs- und Breitensport einen Motivationsschub erzeugt.
Zusätzlich sind Olympische Spiele in MecklenburgVorpommern eine hervorragende Gelegenheit, es wurde schon gesagt, den Bekanntheitsgrad unseres Bundeslandes deutschlandweit und international wesentlich zu steigern, sowohl aus touristischer Sicht als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wir sind ein Gastgeberland und wir wollen die Olympiabewerbung nutzen, für unser Bundesland zu werben.
Bleibt die Frage, welche Stadt der geeignete Austragungsstandort wird, Berlin oder Hamburg. Im Grundsatz
ist es wichtig, Olympische Spiele generell nach Deutschland zu holen. Hamburger und Berliner sind gleichermaßen sympathische wie gute Gastgeber.
Die Hamburger haben etwas mehr Charme. Sie sind unkonventioneller und vor allem genießen sie mehr Rückhalt in der Bevölkerung.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Berlin hat dafür bereits jetzt sowohl für die Sportstätten als auch für den Verkehr die besseren Infrastrukturvoraussetzungen. Welche Stadt international die besseren Chancen hat, kann ich deshalb nur mutmaßen. Ich bin sehr gespannt, wie sich der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden wird. Und diese Entscheidung, wie immer sie auch ausfallen wird, wird meine Fraktion unterstützen.
Da Mecklenburg-Vorpommern in beiden Konzepten eine Rolle spielt, werden wir die Entscheidung auch aktiv mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Und ich würde mich deshalb über ein deutliches Ja des Landtages zu den Olympischen Spielen in Deutschland freuen. Fraktion der GRÜNEN und der LINKEN, stimmen Sie dem Antrag zu und zeigen Sie dadurch die große Einigkeit dieses Landtages hier in Mecklenburg-Vor- pommern!
(Egbert Liskow, CDU: Bedingungslos. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch die Bedingungen gesagt, unter denen wir zustimmen.)
Ja, jetzt kommen wir zu Ihren Änderungsanträgen. Ich komme zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Grundsätzlich – das betrifft aber auch einen Teil des Änderungsantrages von den GRÜNEN – lässt sich zu den Kosten aus heutiger Sicht noch überhaupt nichts sagen. Wir wissen gar nicht, welche Stadt ins Rennen geht, wir wissen gar nicht, wer sich international durchsetzt.
Und sollte es eine deutsche Stadt sein, wissen wir noch gar nicht, welche Sportart in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen wird.
Es gibt bis heute kein finanzielles Konzept, der Minister ist darauf ja auch eingegangen. Also was sollen wir nun von Kosten reden, wenn wir noch gar nicht wissen, welche Kosten anstehen? Und es wurde ja gesagt, der Minister hat es auch gesagt, wenn es soweit kommt, dass feststeht, dass in Deutschland eine Stadt sich mit bewirbt und wir dabei sind, dann wird es im Haushalt zu berücksichtigen sein und dann sind wir alle wieder bei den Haushaltsverhandlungen daran beteiligt. Also ist dieses Argument mit Sicherheit eins, welches Sie überspringen können, weil Sie so oder so beteiligt werden und Sie nicht außen vor bleiben.
Kommen wir zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN. Ich denke, der Punkt 1 in Ihrem Änderungsantrag ist in dem Punkt 4 des Antrages der Koalitionsfraktionen enthalten.
Zum Punkt 2: Es gibt noch gar keine feste Agenda und es werden momentan Vorschläge der internationalen Landesverbände eingereicht, also Vorschläge eingereicht, und die werden in der IOC-Vollversammlung beschlossen. Das deutsche Papier steht zur Verfügung und da ist noch gar nicht sicher, ob das in die Agenda aufgenommen wird.
Aber die Punkte, die da drinstehen, beinhalten all die Punkte, die Sie jetzt schon, obwohl noch gar keine Agenda feststeht, über diese Agenda stellen wollen. Also es ist einfach zu früh, jetzt hier überhaupt mit irgendwelchen zusätzlichen Punkten zu hantieren, wenn die Agenda als solches noch gar nicht feststeht. Zudem ist das, wie Sie es hier schreiben,
Der Punkt 3 betrifft eigentlich auch den Änderungsantrag der LINKEN. Das habe ich gerade ausgeführt, sodass wir beide Änderungsanträge ablehnen müssen.
Ich bitte Sie dennoch, weil diese Änderungsanträge aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht dazu geeignet sind, jetzt das von dieser Zustimmung abhängig zu machen, ich habe es ja auch gerade begründet, um einheitliche Zustimmung in diesem Landtag zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde im Sinne des olympischen Gedankens und des guten Klimas in diesem Landtag und angesichts des wichtigen Themas meinen Redebeitrag zurückziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3297 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3297 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Stimmenthaltungen.
Also Frau Lück hatte das vorhin schon gesagt. Wir sind in der Abstimmung und ich bitte um Ruhe, damit wir das hier zu Ende führen können.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3304. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3304 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3245 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichnen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3245 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
nein, bei Stimmenthaltung, sorry, genau, der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD und bei keinen Gegenstimmen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Rücklagen für Bestattungen bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII in jedem Fall als geschütztes Vermögen anerkennen, das ist die Drucksache 6/3248.
Antrag der Fraktion der NPD Rücklagen für Bestattungen bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII in jedem Fall als geschütztes Vermögen anerkennen – Drucksache 6/3248 –
Ja, ich denke nur an Ihr Wohl, Herr Ritter. Wer weiß, in welche Situation Sie kommen könnten, das weiß man ja nicht.