Deswegen ist es richtig, was das Sozialministerium betreibt, dass man sich die Beratungslandschaft anguckt
was die Finanzierung betrifft, was Eigenanteile betrifft und so weiter, und so fort. Das ist das Zweite.
Das Dritte, das Dritte, was ich hier ganz deutlich gesagt habe, wir haben überhaupt kein Interesse daran, Schuldnerberatungsstellen sterben zu lassen
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
dann muss man sagen, wir haben in Mecklenburg-Vor- pommern Probleme bei Schuldnerberatungsstellen – das betrifft eine ganze Reihe von Schuldnerberatungsstellen –, und wir haben in Schwerin „LichtBlick“. „LichtBlick“ realisiert in der Schuldnerberatung, in seinem Schuldnerbe- ratungsangebot einen Standard, der deutlich über dem liegt, was andere Schuldnerberatungsstellen im Lande machen.
Das ist doch dann nicht mehr Sache des Landes, wenn unser Dezernent Herr Niesen sagt: Also passt mal auf, Leute, wenn vom Land ein Golf finanziert wird, dann brauchen wir nicht vorstellig zu werden und über einen Mercedes zu reden. Dann ist das eine ganz klare Geschichte. Das ist keine Kapitulation,
Und wenn Ihre Leute in Schwerin sachgerecht mit dem Thema umgegangen wären, dann hätten sie sich so verhalten wie Herr Niesen
und hätten festgestellt, wir finanzieren ein Standardangebot und nicht die De-luxe-Ausgabe. So ist es gewesen, Herr Koplin.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3254 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 ebenfalls an den Ausschuss überweisen. Das ist so. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungs- vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch mal darauf hin, dass wir uns in der Abstimmung befinden, und von daher ist von jeglichen Zwischenrufen abzusehen
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3254 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Angemessene Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien, Drucksache 6/3246. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3302 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Angemessene Beteiligung der Standortge- meinden an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien – Drucksache 6/3246 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zu einem emotionslosen Thema wie das deutsche Steuerrecht.