Protokoll der Sitzung vom 19.09.2014

sich hier vorne hinzusetzen und zu lachen bei diesem ernsten Thema. Also ehrlich.

(Minister Harry Glawe: Sie sitzen hier nicht im Bundesrat.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Minister Harry Glawe: Gestern haben Sie schon mit dem Irak danebengelegen und jetzt fangen Sie schon wieder an.)

Ich bitte Abstand zu nehmen von Bemerkungen aus der Ministerbank. Herr Minister, sonst fordere ich Sie auf: Bitte setzen Sie sich als Abgeordneter in den Plenarsaal, dann können Sie auch Zwischenrufe machen entsprechend unserer Geschäftsordnung. Ansonsten bitte ich Sie darum, davon Abstand zu nehmen.

Die Rednerin hat wieder das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete Gajek.

(Minister Harry Glawe: Ja, machen Sie mal weiter!)

Danke, Frau Präsidentin.

Der Zwischenruf eben hat aber eines gezeigt, dass die Verfolgung dort bagatellisiert wird, verniedlicht wird.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Von daher kann ich wieder nur sagen: Dieses Gesetz darf so den Bundesrat heute nicht verlassen. Warum?

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Rufen Sie doch mal Herrn Kretschmann an!)

In Bosnien-Herzegowina...

(Vincent Kokert, CDU: Rufen Sie doch mal Herrn Kretschmann an!)

Wir haben heute Morgen telefoniert. Und, mein lieber Herr Vincent Kokert,

(Vincent Kokert, CDU: Und was hat er gesagt?)

Sie können mir glauben, dass uns das nicht leicht fällt,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

diese Entscheidung von Herrn Kretschmann zumindest zur Kenntnis zu nehmen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich finde, es ist in der Politik, in einer Demokratie, ja, nennenswert, auch zu sagen …

(Vincent Kokert, CDU: Ja, was hat er nun gesagt? Was hat er nun gesagt? Er hat Sie abtreten lassen.)

Wieso hat er mich abtreten lassen?

(Vincent Kokert, CDU: Ja, na was?! Seine Haltung ist doch klar, die ist doch ganz deutlich über den Ticker noch mal gekommen.)

Ja, aber dennoch können wir doch als Landesverbän- de...

(Vincent Kokert, CDU: Sie fordern uns hier zu etwas, obwohl Sie selber keine einheitliche Meinung haben.)

Das ist Pluralität. Das ist nicht so wie bei der CDU, dass, wenn Frau Merkel was sagt, alle mitgehen. Ich denke, dass wir dort die Möglichkeit haben,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut.)

selber zu entscheiden.

(Vincent Kokert, CDU: Also können Sie uns doch nicht auffordern, Haltung zu beziehen, wenn Sie selber keine abgestimmte Meinung haben, Frau Gajek.)

Wir haben eine abgestimmte Meinung.

Ich werbe hierfür. Deswegen werbe ich dafür,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

diesen Gesetzentwurf noch einmal offen zu diskutieren, und natürlich biete ich möglicherweise eine Front, weil für Sie alles so klar ist. Aber wir werben hier dafür, dass der Gesetzentwurf den Bundesrat heute nicht verlässt. Und wir haben ja auch Bundesländer, die rot-grün regiert werden, Herr Albig hat sich heute ganz konsequent geäußert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit welcher Mehrheit?)

Ich weiß um die Mehrheit und Herr Kretschmann ist das Zünglein an der Waage,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, irgendwas, irgendwas …)

von daher ist es so brisant. Aber ich denke, das gehört...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also, das ist jetzt peinlich. Ihr Auftritt ist einfach peinlich. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, das ist nicht peinlich. Ich finde...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es nützt nichts, es nützt den Menschen gar nichts.)

Nein, ich habe ein anderes Politikverständnis, Herr Dr. Nieszery.

Ich denke, wir müssen gerade die Asylpolitik offen diskutieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben Sie mich vollkommen an Ihrer Seite.)

Sie zeigt aber auch, wie Herr Kretschmann im Grunde genommen einsackt, weil es Probleme gibt, die dann erst mit dem Verhandeln auf den Weg gebracht werden.

(Vincent Kokert, CDU: Einsackt!)

Das ist doch das Drama in dieser Stadt.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Die Städte werden alleingelassen, das haben wir gestern gerade diskutiert. Und heute soll, wie gesagt, das Gesetz den Bundestag verlassen.

Aber lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den Situationen vor Ort...

(allgemeine Unruhe)