Protokoll der Sitzung vom 19.09.2014

(allgemeine Unruhe)

Darf ich jetzt reden?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das schadet der Sache mehr, als es hilft.)

Nein, das schadet nicht der Sache.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, das schadet mehr, als es hilft.)

Ich denke, wir müssen uns damit auseinandersetzen,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

wie wir eine Asylpolitik in Deutschland und in Europa auf den Weg bringen wollen und wie wir mit Roma und Sinti...

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Nein! Nein, Herr Nieszery! Da machen wir es uns zu einfach.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich mache mir das ganz sicher nicht einfach, nein, ganz sicher nicht.)

Ich möchte zitieren, um dann noch mal zu sagen,

(Vincent Kokert, CDU: Kretschmann, oder was?)

was die „Süddeutsche“ zum Beispiel...

Nein, ich habe da ja eben schon zitiert. Ich hoffe, Sie haben zugehört.

Also es gab heute einen Kommentar – wenn ich zitieren darf – in der „Süddeutschen“, „Zugbrücken“, einen Kommentar von Matthias Drobinski. Dort wird gesagt: „Ja: Wer bloß ein besseres Leben sucht, kann nicht das Asylrecht in Anspruch nehmen. Doch so einfach ist die Lage schon lange nicht mehr. Roma sind auf dem Balkan auch arm, weil sie diskriminiert und ausgrenzt werden. Schwule werden dort nicht per Gesetz verfolgt,“

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind Ausnahmen.)

„können aber trotzdem ihres Lebens und ihrer Gesundheit nicht sicher sein. Darauf hat das deutsche Asylrecht keine wirkliche Antwort.“

Ich denke, gerade den Punkt müssen wir uns nehmen und nicht dieses Aushandeln, weil es in den Ländern und in den Kommunen so brisant ist, dass dann...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Demokratie funktioniert nun mal so.)

Nein, dann müssen wir was ändern an der Demokratie,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, so funktioniert Demokratie.)

dann müssen wir vielleicht auch mal über andere Minderheiten...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur, weil wir nicht Ihrer Meinung sind, ist das doch eine demokratische Entscheidung. Akzeptieren Sie das doch!)

Nein, das akzeptiere ich nicht. Wer nicht mehr kämpft, hat schon aufgegeben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Dafür kämpfe ich, dass wir ein Asylrecht haben, das den Namen verdient.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Machen Sie das auf Ihrem Parteitag! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben doch gestern gesehen, was Frau Kaselitz hier gesagt hat. Sie hat inhaltlich total toll geredet,

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt haben Sie gar nicht zur Sache gesprochen.)

aber was ist? Koalitionsfrieden!

Ja, weil ihr mich abgehalten habt, aber ich habe nachher noch Zeit. – Danke.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das, was Sie hier tun, ist peinlich.)

Nee.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport der Wirtschaftsminister Herr Glawe. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wo drei Juristen sind, kommt es oftmals vor, dass es vier Meinungen gibt. Und oftmals ist es auch so, dass sogar alle vier Meinungen nicht falsch sind.

Die Frage, die Sie in besonderer Weise oder die die GRÜNEN bewegt, ist ja die Frage, wie heute im Bundesrat abgestimmt wird, ob Bosnien-Herzegowina, Mazedo

nien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das scheint darauf hinauszulaufen. Deswegen läuft Frau Gajek auch so ein bisschen zur Höchstform auf.

(Heinz Müller, SPD: Na?!)

Dieses Thema wird heute nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entschieden,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Könnte sogar. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Könnte heute entschieden werden.)

sondern im Bundesrat und nicht im Bundestag, Frau Kollegin. Sie hatten ja vorhin sogar noch den Bundestag dabei. Es kann eben sein – 69 Stimmen werden vergeben –:

(Heinz Müller, SPD: Genau.)

Wenn 35 dafür stimmen, dann sind es sichere Herkunftsländer, Frau Kollegin.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oder andersrum.)

Und sich hier darüber zu ereifern, das können Sie ja machen, aber Sie werden sozusagen die Dinge

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat er ja auch gesagt.)

in Berlin damit nicht aufhalten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist so. Das ist so. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)