(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wollen also keine zehn Prozent nach wie vor. Also dann wissen wir Bescheid.)
Wir haben mit dem Zwischenfruchtanbau weitere Dinge, die positiv sind. Ich will darauf gar nicht eingehen. Ich will noch mal gucken auf die Dinge, die Sie hier gesagt haben.
Sie haben sich darüber aufgeregt, dass wir die Greeningregeln nicht völlig frei von Pflanzenschutzmaßnahmen gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie noch Redezeit haben. Vielleicht haben Sie die Zeit und können noch mal nach vorne kommen und erklären, wie man großkörnige Leguminosen anbaut, ohne dass man Pflanzenschutz betreibt. Probieren Sie es einfach mal! Sie können es gar nicht.
Wir würden bestimmte Dinge nicht können. Wir waren uns einig, dass wir mehr Eiweißpflanzen brauchen. Wir waren uns einig, parteiübergreifend haben wir das gemeinsam verabschiedet.
Aber wenn wir in der Zielrichtung einig sind, dann müssen wir auch die Grundbedingungen dafür herstellen,
dass es in der Praxis passieren kann. Wir leben nicht in einem ökologischen Wolkenkuckucksheim, sondern da draußen der Landwirt muss mit der Realität umgehen können.
möchte ich auf Ihren Änderungsantrag noch einmal eingehen. Sie schreiben im ersten Punkt fest, dass wir beschließen sollen, dass bis 2020 20 Prozent ökologischer Landbau in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Frau Dr. Karlowski, wir haben keine Staatswirtschaft.
Ob der Landwirt ökologisch oder konventionell anbaut, entscheidet der Landwirt. Wir versuchen, durch Förderung möglichst viel ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Das ist richtig. Und wir sind nicht froh darüber, dass der Anteil an ökologischer Landwirtschaft zurückgegangen ist. Der Minister hat auch dargestellt, was gemacht wird in Mecklenburg-Vorpom- mern, um das zu steigern. Ich sehe mich hier aber nicht in der Lage, diesem Punkt 1 zuzustimmen.
Was den Punkt 2 betrifft, ein striktes Verbot von Agrochemikalien, das ist weltfremd, Frau Dr. Karlowski. Das ist weltfremd, was Sie hier fordern.
Ihr Punkt 3. Sie haben auf Baden-Württemberg angespielt. Es gibt, glaube ich, oder es macht durchaus Sinn, regional zu schauen, welche Pflanzen regional interessant sind. Aber ich glaube, Baden-Württemberg ist nicht so weit weg, dass man sich nicht auch an Baden-Württemberg orien- tieren kann und nach Baden-Württemberg gucken kann. Und an der Stelle haben Sie recht. Ich würde sagen, dem Punkt 3 könnte ich zustimmen.
Und in Punkt 6, da ist Ihnen ein Fehler passiert. Das ist nur eine Formsache, das will ich für das Protokoll sagen. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass das nach dem Wort „Projekttage“ eingefügt werden soll. Sie hatten geschrieben „vor dem Wort ,Projekttage‘“. So etwas kann im Eifer des Gefechts passieren. Ich gehe mal davon aus, dass Sie das „nach dem Wort ,Projekttage‘“ haben wollen. Anders macht es keinen Sinn. Und wenn es so stehen sollte, dann würde ich sagen, das ist etwas, was man machen kann. Auch hier hat der Minister angedeutet, dass diesbezüglich eine entsprechende Förderung zur Verfügung steht. Ich habe gemeinsam mit meinem bildungspolitischen Kollegen Andreas Butzki letztens mit dem Agrarministerium und dem Kultusministerium zusammengesessen, weil wir in einem anderen Bereich längerfristige Kooperationen haben wollen. Und ich glaube, das geht bei den Imkern genauso. Deswegen kann ich dem Punkt 6 auch entsprechend zustimmen.
Meine Damen und Herren, zu unserem Antrag bitte ich um Zustimmung. Wir möchten nicht, sehr geehrter Herr Kollege Tack, dass es im Agrarausschuss ist,
weil wir glauben, dass die Dinge zustimmungsreif sind. Wenn wir im Agrarausschuss noch mal über Bienen/ Bienengesundheit reden wollen, glaube ich, macht es durchaus Sinn, einfach einen Antrag auf Selbstbefassung zu stellen. Diese Punkte hier wollen wir jetzt möglichst abgestimmt haben, zumal der letzte Punkt mit den Solaranlagen auch im Prüfauftrag enthalten ist, also da ist schon das Ministerium gefordert zu prüfen. Und das Ministerium, davon gehe ich aus, wird uns auch darüber berichten, wie der Stand ist.
Also wir möchten die Abstimmung. Wir bitten um Zustimmung. Ich beantrage, die Punkte des Änderungsantrags der GRÜNEN einzeln abzustimmen. – Besten Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3329 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Agrarausschuss überweisen?
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 abstimmen. Hierzu ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 7 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen von CDU, SPD, DIE LINKE und der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden, bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der NPD und bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Vincent Kokert, CDU: Ihr staunt ja gar nicht. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jaaa.)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 von allen Fraktionen zugestimmt worden.
Wer der Ziffer 4 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Wer der Ziffer 5 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Damit ist die Ziffer 5 des Änderungsantrages …
Ach, Entschuldigung. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ziffer 6 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 von allen Fraktionen zugestimmt worden.
Wer der Ziffer 7 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 abgelehnt worden, mit den Stimmen der SPD und der CDU, bei Enthaltung der Fraktion der NPD und Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3329 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3329 mit den beschlossenen Änderungen mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen worden, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Initiative zur Bewahrung von Künstlernachlässen in Mecklenburg-Vorpom- mern fördern, Drucksache 6/3339.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Initiative zur Bewahrung von Künstlernach- lässen in Mecklenburg-Vorpommern fördern – Drucksache 6/3339 –