Protokoll der Sitzung vom 15.10.2014

(allgemeine Unruhe)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier vorn ist das RednerInnenpult nachher noch frei. Ich bitte jetzt hier um …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was für ein Pult?!)

Ich habe das große „i“ gesprochen. Und jetzt hier keine Kommentierung von der Bank!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Gut, Herr Müller. Wollen wir jetzt hier diskutieren? Sie haben das nicht zu kommentieren. Ich bitte also jetzt,

(Heinz Müller, SPD: Ich war dankbar für den Erkenntnisgewinn, Frau Präsidentin.)

ich bitte, zur Ruhe zu kommen.

Und da ich jetzt gerade das Wort habe, auch für Sie, Herr Kokert, gilt, hier niemanden zu beleidigen.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie wissen, was ich meine, und bei aller Emotionalität keine persönlichen Angriffe, ansonsten bekommen Sie dafür einen Ordnungsruf.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hm! – Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Ja, wir können das gern auswerten, aber jetzt können Sie weiterreden.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme Ihre Worte wie immer sehr ernst.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Kollege Ritter, es freut mich natürlich besonders, wenn Sie so emotional auf meine Ausführungen reagieren. Das zeigt, dass ich genau ins Schwarze getroffen habe.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Völlig entspannt.)

Sie haben nämlich schlicht und ergreifend keine Begründung. Sie schreien ja nicht immer so rum, also jedenfalls ist mir das noch nicht aufgefallen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin völlig entspannt, auch wenn Sie in Ihrer Rede ein bisschen lauter werden.)

Vielleicht höre ich das nicht immer, aber so, wie Sie sich eben gebärdet haben, wird doch sehr, sehr deutlich, dass Sie im Prinzip mit Ihrer Argumentation völlig daneben waren.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich vielleicht noch mal den GRÜNEN zuwenden, weil mir da in den letzten Wochen doch das eine oder andere gelinde gesagt etwas auf die Nerven ging. Nämlich einerseits generieren Sie sich hier und sagen, Sie sind die größten Umweltschützer, die größten Tierschützer, Sie kümmern sich selbst um Nachbars Katze, und andersrum laufen Ihre beiden Vorsitzenden durch Berlin und fordern den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Irak.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist erstaunlich, wirklich erstaunlich. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich glaube, es gibt in Deutschland derzeit keine Partei, wo die Wählerinnen und Wähler und diejenigen, die das zu vertreten haben, die Sie eigentlich gewählt haben, so weit auseinanderfallen, und deswegen bin ich nicht mehr bereit,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

bei Ihrer Sinnkrise hier weiter mitzuhelfen. Von uns wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ausdrücklich abgelehnt

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und eine Gesamtkriminalisierung der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen dieses Verbandsklagerecht nicht. Wir haben funktionierende Veterinärbehörden, die einen vernünftigen Job machen,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und deswegen brauchen wir alles Mögliche, aber genau das nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nahezu fassungslos über diese Rede, die ich jetzt hier gehört habe.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Echt?! Wieso das denn?)

Es würde auch meine Redezeit nicht ausreichen, um mich mit alldem auseinanderzusetzen, deshalb lasse ich es einfacherweise, es macht auch überhaupt keinen Sinn.

(Vincent Kokert, CDU: Aha!)

Ich will nur eins sagen, Herr Kokert, ich will nur eins sagen: Wenn Sie hier über Spenden reden, dann gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ha! Ganz genau!)

Wie viel Spenden kriegt eigentlich die CDU, von wem auch immer?

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nun zum Thema. Ich will mich mit solchen Plattitüden hier gar nicht auseinandersetzen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sondern ich möchte zum Thema reden. Tierhaltungsbedingungen...

(allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Sie meinen dann Ihre Altmillionen, oder was?! – Glocke der Vizepräsidentin)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um entsprechende Ruhe und Würdigung des Redebeitrages.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Frau Dr. Schwenke, bitte.

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)