jedenfalls nicht aufgrund des Klagerechts. In dem besagten Schreiben der Tierhalter an Minister Backhaus wird auch wieder die Keule des Generalverdachts gegen nutztierhaltende Betriebe und diesmal noch zusätzlich gegen die Tierärzte geschwungen. Für meine Fraktion kann ich hier klipp und klar sagen, dass wir niemanden unter Generalverdacht stellen.
Es ist erst drei Wochen her, da war meine Fraktion in der Anklamer Agrar-AG zu Gast. Wir konnten uns davon überzeugen, dass den Landwirten dort das Wohl ihrer Tiere am Herzen liegt und dass sich vieles zum Besseren für die Tiere gewandelt hat. Wir sehen auch die ökonomischen Rahmenbedingungen, die die Landwirte faktisch dazu zwingen, immer weiter zu wachsen und größere Tiereinheiten aufzubauen, damit es sich überhaupt noch rechnet. Wir sehen, dass auch die Sanktionen gegen Russland sie noch mehr unter Druck setzen. Der Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten schadet nicht nur den Bauern, er schadet der ganzen Bevölkerung, und zwar national und international. Kleine Produzenten können sich nicht mehr halten, sie gehen aus dem Markt. Das kann nicht das Ziel sein.
Die Discounter haben zuerst die Bäcker und Fleischer ruiniert und jetzt kommen die Bauern dran. Das ist keine Aussage von mir, das war ein sinngemäßes Zitat von Minister Backhaus. Ich kann ihm da nur zustimmen. Aber das ist Kapitalismus, meine Damen und Herren, Wachstum oder Untergang. Das ist gesetzmäßig. Mit dem Verbandsklagerecht hat das aber nichts zu tun. Wieso wird die Forderung nach Beteiligung von Tierschutzverbänden als Misstrauen gegenüber den Haltern und Nutzern von Tieren ausgelegt? Bis auf einzelne schwarze Schafe sehen Halter und Nutzer das Wohl der ihnen anvertrauten Tiere als ihre Hauptaufgabe an und wer nichts zu verbergen hat, dem schadet Transparenz nicht, im Gegenteil.
Transparenz durch Beteiligung von Tierschutzverbänden sorgt für mehr Akzeptanz. Ich sehe es als Gewinn für alle, wenn anerkannte Tierschutzverbände im Vorfeld von Genehmigungen für Tierhaltungsanlagen Stellungnahmen abgeben können, statt mögliche Konflikte aufstauen und eskalieren zu lassen. Die öffentliche Debatte nimmt zu, die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärten sich. Deshalb ist es für mehr Sach- und Fachlichkeit geradezu geboten, Tierschutzverbände in Entscheidungen mit einzubinden und ihnen das Recht zur Überprüfung der Entscheidung einzuräumen. Das wird auch die Verfahren in der Regel nicht verlängern, nur dann, wenn die Belange von Natur- und Umweltschutz und Tierschutz nicht ausreichend bedacht wurden.
Tierschutz als Staatsziel zu formulieren, war wichtig, es reicht aber auch aus unserer Sicht nicht mehr aus.
Wir können uns sehr gut deutlich strengere Gesetze vorstellen. Bei der Diskussion zur Novelle des Tierschutzgesetzes des Bundes haben wir das hier dargestellt. Aber Klagen hat nur der zu fürchten, der sich nicht an die Gesetze hält. Unser Ziel ist es nicht, die Gerichte mehr zu beschäftigen. Eine Verbandsklage ist die allerletzte Option. Sowohl die Erfahrungen in MecklenburgVorpommern als auch die in anderen Bundesländern bestätigen das, Klagen sind die absolute Ausnahme. Also wovor fürchten Sie sich eigentlich?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir halten das Verfahren, jetzt einen Antrag vorzulegen, zumindest für unglücklich, inhaltlich stimmen wir aber mit Ihnen überein und deshalb auch dem Antrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg möchte ich erst mal sagen, ich bin ebenfalls fassungslos gegenüber meinem CDU-Kollegen, der gerade hier vorgetragen hat über diese Schwarzmalerei bezüglich der GRÜNEN-Verbände. Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es an dieser Stelle nicht angemessen, was hier bezüglich BUND und NABU gesagt wurde.
Ich möchte jetzt gern auf den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kommen und ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben es eigentlich erwartet. Wir haben erwartet, dass jetzt aufgrund der öffentlichen Diskussion dieses Thema kommen wird und natürlich ist es dann auch als Antrag gekommen. Ich muss sagen auch im Namen …
Ich muss auch im Namen der SPD-Fraktion sagen, Sie haben das Thema zerredet. Es ist wirklich schade,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geben Sie uns Bescheid, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie in der Koalition noch ein bisschen Zeit brauchen, um GRÜNEN-Anträge durchzusetzen!)
Ich sehe es so ähnlich wie Frau Schwenke, die ganz klar dieses betont hat: Dieses Thema ist jetzt zerredet worden. Es gab jetzt auch endlich dazu eine Meinung, dass dieses jetzt vollkommen vom Tisch ist und in dieser Le
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stand doch vorher schon im Koalitionsvertrag, also drei Jahre.)
Wie Sie ja selbst wissen, kennen Sie auch die Spielregeln, wie es läuft, und es ist nun mal so, das war es.
Ich habe ja auch gesagt, wie die Spielregeln laufen, ich habe nicht gesagt, Ihre oder meine oder unsere.
Ich kann aber allerdings für uns als Sozialdemokraten sagen, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist, dass wir das weiterhin diskutieren werden, aber wir diskutieren das in einem größeren Rahmen. Es ist im Rahmen des Tierschutzes insgesamt zu sehen, wie es auch eben klar der Minister noch mal dargestellt hat, die Tierschutzklage wäre ein Bestandteil gewesen von dem großen Paket des Tierschutzes. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Minister sehr eindrucksvoll ausgeführt hat, welche Aktivitäten gerade auf Bundesebene stattfinden, auch welchen Anteil das Land Mecklenburg-Vorpommern dabei geleistet hat. Dafür bedanke ich mich noch mal recht herzlich, für die Arbeit der Landesregierung,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo ist der Blumenstrauß?)
und ich glaube, dass viele dieser konkreten Maßnahmen in unserem Land zum Wohle des Tieres und des Tierschutzes dort umgesetzt werden.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir bezüglich des Verbandsklagerechtes weiterdiskutieren werden, sowohl in der Landespartei als auch bei uns in der Landtagsfraktion. Wie ich das aber schon in den anderen Reden immer wieder betont habe, haben wir da auch unsere Skepsis zu dem Verbandsklagerecht, ob dieses wirklich der richtige Weg ist, um die Lebensbedingungen der Tiere in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Wir sind da noch im Diskussionsprozess und wir glauben ganz klar, dass es nicht der Weg sein kann, der konkrete Weg sein kann.
Ich habe schon mehrfach in meinen Reden darauf hingewiesen, dass wir sehr auf das Urteil des Tierschutzbei
rates bauen und wir auch bei der Frage der Einführung der Verbandsklage für anerkannte Tierorganisationen sehr Wert legen auf das Urteil des Tierschutzbeirates. Denn wie der Minister selbst dargestellt hat, hat man ja gesehen, was für eigentlich hohes Fachpotenzial dagewesen ist, und außer dem Bauernverband haben sich alle für dieses Klagerecht ausgesprochen. Ich möchte das nur noch mal in diesen Raum stellen,
dass es keine politische Meinung ist, sondern eine fachliche Meinung gewesen ist, und ich glaube, dass so eine fachliche Meinung weiterhin diskutiert werden muss und nicht einfach ignoriert werden kann. Auch dieses wird in unserem Diskussionsprozess weiter Bedeutung haben.