Wir haben den Punkt 1 – der Tierschutz geht jeden an. Das heißt, Verstöße in der Nutztier-, aber auch in der Haustierhaltung sind zu melden.
Zweitens. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz obliegt dem Staat. Vollzugsdefizite – und nur dagegen könnte geklagt werden – müssen abgestellt werden. Meine Fraktion wird jeden sinnvollen Vorschlag unterstützen, wie die Vollzugsbehörde sowohl personell als auch fachlich und sachlich unterstützt wird.
Und drittens. Ein wichtiger Garant für den Tierschutz im Land sind die Tierärzte. Gerade bei der Nutztierhaltung ist der Berufsstand überaltert. Deshalb fordern wir ein Konzept zur Sicherstellung der zukünftigen tierärztlichen Versorgung in der Nutztierhaltung.
Diese drei Vorschläge sind aus Sicht meiner Fraktion geeigneter zur Durchsetzung von Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern als die Einführung eines Verbandsklagerechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war in der Tat in der letzten Stunde eine erhellende Debatte, und ich will mal mit dem Beitrag von Frau Schwenke anfangen. Das habe ich in der Tat hier noch nicht erlebt in diesem Parlament, dass uns als Oppositionsfraktion empfohlen wird, uns doch zurückzuhalten, weil die Regierungskoalition könnte sich ja in eine Richtung entwickeln, dass das, was wir inhaltlich wollen,
und ich habe verstanden, Sie auch inhaltlich wollen, dass das möglicherweise möglich ist, wenn die Oppositionsfraktionen nur schön still sind oder warten. Also mit Verlaub, das ist nicht mein Verständnis von Oppositionspolitik.
Und schönen Dank, dass da die Anmerkung von dem Kollegen Reinhardt kommt, deshalb erreichen wir nichts.
Also da will ich eindeutig sagen, das unterscheidet uns in der Tat an dem Punkt deutlich von den LINKEN.
Natürlich ist es unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung zu kontrollieren, die Regierung zu fordern, und an der Stelle, wo es sinnvoll und notwendig ist, den Finger in die Wunde zu legen, ja selbstverständlich. Das werden wir auch weiter machen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig, Herr Suhr. Gut, dass Sie zu dieser Erkenntnis kommen.)
was der Kollege Kokert hier vorgetragen hat, weil ich weiß nicht, lieber Kollege Kokert, ob Sie die 30 Minuten genutzt haben, das war ja vorhin die Ankündigung. Ich habe hier viel Redezeit.
Wenn man, um den Vorgang, der in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden hat, zu erläutern und zu erklären, auf Aussagen unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zur internationalen Politik zurückgreifen muss, auf Spendengeschehen zurückgreifen muss, dann werde ich immer ein bisschen nachdenklich und frage: Was ist denn eigentlich der Kern der Auseinandersetzung? Und den kriegt man hier ganz sauber in 30 Sekunden formuliert,
Der Minister hat eine aus unserer Sicht hoch sinnvolle Position eingenommen, die CDU-Fraktion ist hergegangen und hatte der nicht zugestimmt, es gab eine Koalitionsauseinandersetzung und am Ende des Tages hat sich die CDU,
am Ende des Tages hat sich die CDU-Fraktion durchgesetzt, weil der Ministerpräsident nicht konnte oder bewusst die Entscheidung abgeschlossen hat.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Dietmar Eifler, CDU: Das ist doch Unfug. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
mit diesem Prozess, den es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Das ist die Wahrheit und das ist der Kern der Auseinandersetzung, weil das,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
was Dr. Till Backhaus gefordert hat, ist sinnvoll und müsste, wenn Sie sich nicht der völligen Unglaubwürdigkeit schuldig machen wollen,
doch auf Ihrer Linie liegen. Sie haben hier groß verkündet, wir sind die, die den Tierschutz in die Verfassung reingeschrieben haben. Wow!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben wir doch, da brauchen wir doch kein Verbandsklagerecht. – Marc Reinhardt, CDU: Dazu brauchen wir doch keine Umweltverbände! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Wovor haben Sie denn Angst? Das, was die Wahrheit ist, ist an dieser Stelle, dass Sie die Umsetzung verweigern.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was soll denn der Quatsch?! Ach, du liebe Zeit, ach, du liebe Zeit!)
Und eins ist auch deutlich geworden und das war demaskierend in dem Beitrag, insbesondere in den beiden Beiträgen der CDU-Fraktion: Sie verfolgen doch bezogen auf die Naturschutzverbände und auf die Tierschutzverbände ein klares Ziel: Sie wollen sie klein halten, Sie wollen sie diskreditieren und Sie wollen, dass diese Verbände das,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie diskreditieren sich schon selbst, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.)