(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie diskreditieren sich schon selbst, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.)
wofür sie angetreten sind und was wir ausdrücklich unterstützen, nämlich für die Rechte der Tiere, der Natur und der Umwelt einzutreten, dass sie das nicht wirkungsvoll tun können. Das ist Ihre Zielsetzung.
Und Sie sind in Ihrem ganzen langen Beitrag, Herr Kokert, die Erklärung schuldig geblieben, warum Sie auf der einen Seite Verfassungsrecht schaffen und auf der anderen Seite die Umsetzung verweigern.
Das tun Sie nämlich, indem Sie alles in die Waagschale werfen, um herzugehen und das zu diskreditieren, was vonseiten des Landwirtschafts- und Umweltministers sinnvollerweise hier vorgetragen wurde.
(Beate Schlupp, CDU: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie unser Weg ist. Setzen Sie sich damit mal auseinander!)
Ich setze mich gern damit auseinander, aber ich will deutlich machen, da muss man gar nicht 30 Minuten irgendwie um den heißen Brei herumreden, dass wir an dieser Stelle einfach völlig unterschiedliche,
(Vincent Kokert, CDU: Dann fangen Sie endlich mal an, inhaltlich das zu begründen! Das wäre doch mal was Neues. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wer die Vorgänge allein nur bei dem Thema, mit dem wir uns in der letzten Sitzung beschäftigt haben, bei dem Thema Ferkelbetäubung und Ferkeltötung gesehen hat, der hat Gründe genug, mit Fug und Recht hier einzufordern, dass es seitens der Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht gibt,
dass es ein klassisches Beispiel dafür ist, dass das gesamte Instrumentarium, was wir derzeit haben, nicht ausreicht.
wenn wir das Verbandsklagerecht schon eingeführt hätten, dann hätten wir uns nämlich auf einem ganz anderen Niveau damit auseinandersetzen müssen. Sie wollen das nicht, das ist die Wahrheit in dieser Debatte.
(Vincent Kokert, CDU: Haben wir doch zehnmal: Nein, wir wollen kein Verbandsklagerecht. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
und sagen Sie auch deutlich, dass Sie nicht an der Seite der Umweltverbände, nicht an der Seite der Tierschutzverbände sind.
Ich muss auch gestehen, mich macht die Debatte traurig. Wenn man sich überlegt, was wir in den letzten 25 Jahren nach dem Mauerfall für den Natur- und Umweltschutz in Deutschland in den neuen Ländern erreicht haben,
dann sage ich eins ganz klar: Ich bin auch Umweltminister dieses Landes und Tierschutzminister. Das, was die Umweltverbände im Zuge der deutschen Einigung und davor für den Natur- und Umweltschutz national, international geleistet haben, ist hoch anerkennenswert, …
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und jetzt?)
… und dass die beiden großen Volksparteien da auch Defizite hatten, das hat Willy Brandt schon erkannt. Deswegen hat er nicht umsonst gesagt, mehr Demokratie wagen. Und wenn Sie sich hier hinstellen von der CDU,
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt wollte ich gerade den Landwirtschaftsminister in Schutz nehmen bei meinem Redebeitrag.)