(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rehberg, Rehberg, das ist ein Einzelkämpfer.)
binde ich im Übrigen die anerkannten Naturschutzver- bände alle mit ein, ob das der BUND ist, ob das der NABU ist, der WWF oder ob das der Landesanglerverband oder die Jägerschaft ist.
Im Übrigen wird morgen dieses Land ein Großprojekt mit 6,6 Millionen Euro, nämlich der Ostseeperlen, auf den Weg bringen in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, und Herr Bartow, der Landrat, und Herr Drescher
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was hat das jetzt damit zu tun?)
Und was bestimmte Projekte anbetrifft, bei allem Wohlwollen, ich habe damals als Umweltminister auch gesagt: Bitte, beim Genehmigungsverfahren Nord Stream passen Sie bitte auf (ein Haus)! Und siehe da, man wollte das nicht, und dann ist es zu einer Stiftung von 10 Millionen gekommen. Das jetzt in eine Ecke zu stellen, dass das ein Ablasshandel ist, wo die Naturschutzverbände zulasten der Allgemeinheit Projekte entwickeln, das lasse ich so nicht gelten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Und ich muss auch sagen, ich habe auf der MeLa ausdrücklich gesagt – der Begriff scheint sich ja eingespielt zu haben, das ist auch nicht üblich –, dass ich mich wirklich bei Frau Schwenke bedanke. Aber eins ist noch mal klar, ich habe immer wieder gesagt, und das gilt, ich werde meinen Berufsstand, dem ich angehöre, ich habe das gelernt, studiert und auch wissenschaftlich gearbeitet, ich werde diesen Berufsstand nicht unter Generalverdacht stellen.
Aber wir wissen gemeinsam, dass es Handlungsbedarfe gibt, auch hier haben die Naturschutz-, die Umweltverbände und die für mich anständigen Tierschutzverbände eine ganz, ganz hohe Bedeutung. Bei allem Wohlwollen, ich muss diesen Scherbenhaufen wieder zusammenkehren, auch nach dem heutigen Tag. Ich muss noch mal sagen, ich habe immer versucht in diesem Lande, immer und werde es auch weiterhin tun, dass wir Konfrontation abbauen und Kooperationen aufbauen.
In dieser Woche feiern wir, Frau Schlupp war auch mit an- wesend, in dieser Woche haben wir 20 Jahre Naturschutzstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefeiert, im Übrigen eine Initiative, die mal aus der SPD entstanden ist und die wir dann in der Großen Koalition umgesetzt haben. Auch das ist ein Ziel dessen, was Naturschutzverbände in Zusammenarbeit mit uns in diesem Hohen Hause auf den Weg gebracht haben. Bitte treten Sie solche Maßnahmen nicht mit Füßen! Das haben die engagierten Naturschützer in diesem Lande, die ich sehr, sehr schätze, insbesondere im Ehrenamt, nicht die im Hauptamt, die werden immer alles fordern und immer noch mehr fordern, Herr Kokert, da sind wir dicht beieinander, aber die, die sich engagieren für ein kleines Naturschutzgebiet oder im Rahmen von nationalem Naturerbe, denen wir vom Staat die Verantwortung für diese Gebiete übertragen haben, die haben wir heute, die haben Sie heute diskreditiert.
Das haben diese hoch anständigen Menschen nicht verdient, genauso wie wir nicht die Landwirtschaft in eine Ecke der Tierquälerei oder wie auch immer stecken. Aber wenn diejenigen die Tierschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und die Verordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht einhalten, dann gehört das auf den Tisch, und wir werden das ahnden.
Und das weise ich auch noch mal ausdrücklich zurück in der Begründung, dass wir in den öffentlichen Verwaltungen unserer Aufgabe, so sinngemäß, nicht gerecht werden. Ich weise dieses zurück. Wir haben rund 300 Ärzte, Tierärzte im öffentlichen Bereich.
Wir haben rund 1.000 Tierärzte in Mecklenburg-Vorpommern, die sich täglich um das Tierwohl und um die Ge
sundheit dieser Tiere kümmern, und wir haben hoch verantwortungsvolle Landwirte, die dieses auch umsetzen.
Und ich lasse nicht zu, dass diese beiden Interessengruppen jetzt gegeneinander ausgespielt werden. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden,
Aber ich sage noch mal, wir müssen miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Damit kommen wir nicht weiter. Ich bin dem Bauernpräsidenten dieses Landes hochgradig dankbar, dass er genau das, was wir angefangen haben – nämlich mit dem Masterplan, dass es hier mittlerweile ein Klima der Zusammenarbeit zwischen Naturschutzverbänden und Bauernverband gibt, das kopieren im Übrigen auch andere Bundesländer –, gerade macht auf der NORLA in Schleswig-Holstein.
Wir sind auch in diese Frage, was die wissensbasierte Fragestellung und deren Umsetzung betrifft, anderen einen weiten Schritt voraus. Das ist auch meine Handlungsmaxime, dass wir dieses voranbringen, und dazu zählen, noch mal, die höheren Maßstäbe in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich, was den Tierschutz und das Tierwohl anbetrifft. Das ist nicht nur verkürzt auf dieses Klagerecht herunterzubrechen, sondern es ist ein Gesamtvorhaben, ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben, das wir gemeinsam umsetzen müssen. Und da hilft es uns keinen Millimeter weiter, wenn man die eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Das hat uns immer geschadet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die erste, Herr Minister: Es kommt auch bei mir nicht sehr oft vor, dass ich mich bei Ihnen bedanke, aber ich danke Ihnen für die Courage, die Sie jetzt eben gezeigt haben.
Und das Zweite ist eine Bemerkung auf das, was Herr Kollege Suhr gesagt hat, auch an mich gerichtet. Herr Kollege Suhr, Sie werden mir sicherlich recht geben, dass wir die Letzten sind, die darauf warten, dass die Regierung irgendwas tut,
sondern wir sind genauso in der Pflicht. Wir sehen das als unsere Pflicht an, die Regierung zu treiben und Forderungen zu stellen, sie sozusagen vor uns her zu treiben. Das wird sich auch nicht ändern.