sondern wir sind genauso in der Pflicht. Wir sehen das als unsere Pflicht an, die Regierung zu treiben und Forderungen zu stellen, sie sozusagen vor uns her zu treiben. Das wird sich auch nicht ändern.
In diesem Fall betrachte ich das nur aus dem Blickwinkel des Ergebnisses, weil meine Vermutung – ich weiß es nicht, ob es tatsächlich geklappt hätte, aber die Antwort auf meine Fragen in der letzten Fragestunde im September hat mich zu der Überzeugung geführt, dass, wenn wir jetzt mal für eine Weile, über die Dauer dieser Weile hätte man ja noch mal diskutieren können, die Füße stillhalten und warten, der Minister hat ja gesagt, er hat Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen und mit dem Koalitionspartner, das zu einem Ergebnis führt. Jetzt gibt es kein Ergebnis diesbezüglich, jetzt ist das zumindest für diese Legislatur vom Tisch.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie glauben doch nicht nach der Rede von Herrn Kokert, dass es da überhaupt eine Chance gegeben hätte!)
Für uns nicht, ja, also wir wissen es nicht. Auf alle Fälle wissen wir jetzt definitiv, es gibt keins, und das ist das, was ich bedauere, und ich hätte es klüger gefunden, noch ein bisschen zu warten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Liegt an der CDU, oder?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auch noch mal zwei, drei Worte sagen, weil alles kann man ja so nicht im Raum stehen lassen.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommt da jetzt die Differenzierung? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die war vorhin schon da, da muss man nur mal zuhören.)
ich finde, diese Argumentation ist selbst für die GRÜNEN und die LINKEN ein bisschen zu billig. Dass sich dann der Kollege Backhaus aufschwingt, auch noch so zu tun, finde ich etwas gewöhnungsbedürftig, muss ich ehrlich sagen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie sich mal überlegen, ob der Sender vielleicht falsch gesendet hat, wenn der Empfänger was anderes aufnimmt.)
Das, was ich hier ausgeführt habe, bezog sich ausschließlich und einzig und allein auf das Verbandsklagerecht, und so habe ich es auch drei- oder viermal hintereinander gesagt. Wenn Sie was anderes verstanden haben oder was anderes verstehen wollten,
dann passt das genau in die Argumentation, die ich hier vorhin schon vorgetragen habe, dass Sie nämlich nur versuchen, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden,
wo Sie immer nur die Guten sind und wir die Bösen. Und da sage ich Ihnen, das kaufen Ihnen die Menschen nicht ab, das kaufen Ihnen die Menschen nicht ab. Sie haben in Brandenburg gerade 6 Prozent am Wahlergebnis eingefahren, ich glaube, bei der letzten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern waren es knapp über 5. Die Leute kaufen Ihnen das ab, 95 Prozent kaufen Ihnen das nicht ab. Deswegen können Sie solche Mätzchen auch lassen.
Aber ich will noch mal zwei, drei Worte sagen, weil das hier heute mehrfach genannt wurde. Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen darüber zu machen, dass ich nicht heute Abend noch mit Till Backhaus wieder einen Kaffee trinken kann oder ein Bier.
Das brauchen Sie gar nicht zu versuchen, weil, ich sage Ihnen, dieser Landwirtschaftsminister steht sogar bei CDU-Themen mir zu 90 Prozent näher als der eine oder andere CDU-Mann. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Und wenn wir auch mal unterschiedlicher Auffassung sind, dann heißt das übrigens in der Koalition überhaupt nicht, dass man sich nicht wieder an einen Tisch setzen kann und über Themen diskutieren kann.
Ich habe gestern bereits dem Landwirtschaftsminister angeboten, dass wir über das Thema Tierschutz relativ zeitnah wieder reden können.
Und ich sage Ihnen, Herr Suhr, wissen Sie, so etwas zeichnet im Übrigen eine Koalition auch aus, jedenfalls eine Koalition des Vertrauens, dass man sich auch mal richtig die Meinung geigen kann,
und hinterher setzt man sich wieder an einen Tisch und verhandelt über die wichtigen Dinge des Landes. Und ich sage Ihnen, in der Zeit, wo Sie jetzt hier einen Riesenpopanz getobt und aufgemacht haben, gibt es ganz andere Themen im Land,
in den Zeiten können wir uns diesen Themen eben nicht widmen. Und das müssen Sie vielleicht auch mal hinterfragen, ob Sie tatsächlich den Big Points in diesem Land hinterherlaufen
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind da ganz zuversichtlich. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder ob Sie das eine oder andere Mal hier auch Sachen thematisieren, die vielleicht für das Land nicht so wichtig sind.
Ich sage Ihnen klar und deutlich: Bei dem Thema Tierschutz sind wir nach wie vor weiter gesprächsbereit.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie versuchen, sich aus einem Fettnäpfchen zu retten, und treten ins nächste.)
Der Minister Backhaus hat ausgeführt, dass er in seinem Haus etwas zum Thema Tierschutz vorbereiten wird. Ich habe nur den Wunsch, dass ich das dann nicht irgendwann aus der Zeitung erfahre, sondern wir vielleicht auch im Vorfeld darüber sprechen können,
was denn die geistigen Ergüsse aus dem Ministerium und aus den entscheidenden Fachabteilungen so sind, denn dann kommen wir selbstverständlich auch nicht mehr in diese Position, dass wir uns in der Öffentlichkeit vielleicht in der einen oder anderen Meinungsäußerung unterscheiden. Aber selbst, wenn das so ist, ist das so wie in einer guten Ehe:
Da kann man sich mal die Meinung geigen und hinterher, Herr Kollege Suhr, ich weiß nicht, ob Sie das kennen, steht man auch wieder zusammen. Für diese Koalition gilt das jedenfalls, da können Sie machen, was Sie wollen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ulrike Berger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir liegen jetzt keine Wort- beiträge mehr vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3334. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. Danke. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3334 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei der NPD war eine Enthaltung, und bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 32 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Stelle des staatlichen Gartenkonservators wiederbesetzen und in bisheriger Form ausstatten.