Wer aber dem Minister zugehört hat, der wird festgestellt haben, dass der Minister sich vor allen Dingen mit der Begründung,
Er hat sich nicht ausdrücklich geäußert, die Frage ist, was ist zu beschließen: „Die Landesregierung wird beauftragt, die Stelle des staatlichen Gartenkonservators beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege … wiederzubesetzen und für eine personelle und finanzielle Ausstattung in bisheriger Form Sorge zu tragen.“ Das ist unser Punkt.
Was das Spezialwissen betrifft, so haben wir das fast alle hier im Haus, denn wir haben vom 17. Juli 2014 mit einem riesigen Verteiler – der Ministerpräsident, der Innenminister, alle sind angefragt worden, wie sie sich dazu verhalten –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das stimmt. – Vincent Kokert, CDU: Und seine Bewerbung hing hintendran.)
Wir haben das ernst genommen, wie Sie wahrscheinlich auch. Sie haben da andere Kanäle benutzt und haben sich gesagt, na ja, wir wollen das aber anders. Und wir haben den Weg, der Ihnen bekannt ist, genutzt,
der Ihnen bekannt ist. Und nun mag es sein, dass es auf der Strecke auch ein Missverständnis gibt, aber am Ende steht doch die Frage, wird es diese Stelle so geben wie bislang oder nicht. Sie wollen da einen anderen Weg gehen und wir sagen, das ist nicht der richtige Weg.
(Vincent Kokert, CDU: Welcher? – Torsten Renz, CDU: Sie wollen den eigenen kw-Vermerk wieder aufheben, oder wie?)
Eine Kombination aus der Professorenstelle und in diesem Fall dem staatlichen Gartenkonservator hat natürlich einen gewissen Charme, gerade in Zeiten knapper Kassen zu sagen, Mensch, wir schlagen jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens holen wir uns die Kompetenz an Bord und zum anderen haben wir dann auch noch die Stelle besetzt und Geld gespart.
So, nun gucken wir uns das mal an. Es gibt ja jetzt schon erste Erfahrungen damit. Der Lehrstuhl für Ur- und Frühgeschichte ist besetzt worden.
Pressemeldung 136-14: Professur für Ur- und Frühgeschichte mit wissenschaftlicher Leitung des archäologischen Landesmuseums verbunden. Stimmt das oder stimmt das nicht?
Also verbunden, ja, verbunden. Genau, verbunden, ich halte mich jetzt wortgetreu an die Pressemitteilung. Und nun gucken wir …
Und nun gucken wir uns das doch mal an: für zwei Jahre W3-Professur – für zwei Jahre steht da drin –, Aufgabe, ein Konzept zu erstellen, 70.000 Euro, ein Konzept, und das halbtags, weil das eine verbundene Sache ist. Dann kriegen Sie also ein Konzept für die Landesmuseen für 70.000 Euro. Und da sagen wir Ihnen, das hätten wir billiger haben können und nicht weniger qualifiziert. Also muss man sich auch in einem solchen Fall schon mal genau angucken, was steckt dahinter.
Dann haben Sie festgestellt, dass die Lehrverpflichtung dort in Neubrandenburg ganze sechs Stunden Präsenz
ausmacht. Das lässt tief blicken. Ich hoffe, Sie haben sich das alle vermerkt und werden das auch mal Ihrerseits hinterfragen – sechs Stunden Präsenz dort in Neubrandenburg. Sie haben das verbunden mit der Aussage, na ja, es ist so, der soll vor allen Dingen Gutachten anfertigen. Das stelle ich mal infrage, auch aufgrund des uns allen vorliegenden Spezialwissens, was ein staatlicher Gartenkonservator denn leisten soll.
Und ich möchte unbedingt noch mal anknüpfen an die Aussagen von Hikmat Al-Sabty, zu denen ich nach wie vor stehe. Die Argumente, die Hikmat Al-Sabty hier vorgetragen hat, sind natürlich bedenkenswert. Ich nenne jetzt zwei dieser Bedenken, die greife ich noch mal heraus: 1.250 Garten- und Landschaftsdenkmale, und das im Halbtagsjob.
Und wenn wir uns jetzt noch mal genau die Positionen anschauen: 750 Gärten und Parks, Herr Butzki, als Einzeldenkmale, 25 Burg- und Wallanlagen, 23 Klosteranlagen samt Gemeinden und kreisfreien Städten und Landkreisen – da geht es also nicht nur um Gutachten, es geht vor allem um Beratung vor Ort und Gespräche mit den Leuten, es geht um Entscheidungen, die getroffen werden müssen, die auch vollzogen werden müssen und deren Vollzug natürlich kontrolliert werden muss. Alles im Halbtagsjob!
Und wenn man dann noch bedenkt, dass in diesem Land, Herr Reinhardt, 23 Gärten und Parks von Gutsanlagen bis heute nicht bewertet sind, kommt man im Halbtagsjob in fünf Jahren nicht rum. Sie haben gesagt, lassen Sie uns jetzt mal vier Jahre Zeit. Da kommt man in fünf Jahren nicht rum. Worüber wollen wir dann noch reden? Und Sie halten berechtigt immer wieder drauf und sagen, Markenzeichen dieses Landes, unseres Landes sind Parks und Gärten, unter anderem. Das sage ich Ihnen, setzen Sie die nicht aufs Spiel durch solche Versuche! Schauen wir mal in vier Jahren, wie weit wir da kommen.
(Andreas Butzki, SPD: Aber die LINKEN haben heute einen ganz schwachen Tag. Das muss ich Ihnen sagen.)
das will ich an dieser Stelle auch noch mal vertiefen. Es geht ja nicht allein darum, dass eine Hochschule beraten wird und dass ein Kleingarten vielleicht in Neubrandenburg ist oder nicht, sondern es geht zum Beispiel auch um die Frage, ob solch ein Professor am Vormittag des einen Tages ein Gutachten erarbeitet für eine Anlage, zu der dann ein Antrag gestellt wird, und am Vormittag des nächsten Tages der gleiche Professor auf Grundlage des von ihm gemachten Gutachtens Fördermittel zuweist oder auch nicht. Ich stelle noch mal infrage, ob es da eine Angreifbarkeit gibt.
(Torsten Renz, CDU: Herr Koplin, das haben Sie doch damals schon gewusst. Warum haben Sie denn 2004 den kw-Vermerk gesetzt?)
Und wir sagen, um Eventualitäten vorzubeugen, um sicherzustellen, dass das Markenzeichen, Herr Butzki, in diesem Land auch weiterhin gilt,
dass die Parks und Gutsanlagen Juwelen dieses Landes sind, aus dem Grunde sagen wir, es gibt auch die Möglichkeit, um es mit Brecht zu sagen, wer A sagt – wegen des Personalkonzepts –, muss nicht B sagen,
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie nach einem Weg suchen, um zu begründen, warum Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben.