(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir aber erwartet. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heinz Müller, SPD: Aber vorhin haben wir doch gesagt, Selbstverständlichkeiten müssen wir hier nicht feiern.)
Na, nicht Selbstverständlichkeit, das habe ich manchmal schon anders erlebt. Deswegen gehe ich jetzt so in die Offensive.
Herr Müller, also ich glaube, wir sind immer sehr konstruktiv. Ich würde gern ein paar Punkte hier anreißen, wo ich denke, …
(Heinz Müller, SPD: Danke, dass Sie mir das sagen, das hätte ich sonst nicht gemerkt. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Frau Hesse, wir haben den demografischen Wandel und auch die Veränderung der Krankenhauslandschaft, aber wir haben auch etwas im Land, nämlich wir haben a) 200.000 Menschen weniger seit 1990 und b) haben wir eine zunehmende Urbanisierung. Das sind Themen, die wir zurzeit in der Enquetekommission haben und die sehr wohl auch im Rettungswesen von Bedeutung sind.
Ich habe auch zwei Leitstellen besucht in Vorpommern. Ich merke immer wieder, dass es sehr weit weg ist und gerade die Zusammenführung der Landkreise doch noch mal …
(Heinz Müller, SPD: Aber es ist doch auch mein parlamentarisches Recht, oder?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und es hat mich beeindruckt, wie eben in den letzten drei Jahren dort die Zusammenarbeit ist. Ich denke, dass gerade die Leitstellensituation, die ja auch im Gesetz beschrieben wird, noch mal näher betrachtet werden muss, insbesondere auch in der Anhörung, denn eines wird deutlich: Ich denke, darauf sollten wir als Sozialausschuss auch hinweisen und hinwirken, die Zusammenarbeit und Verbindlichkeit verschiedener Ministerien, denn es ist eben nicht nur im Sozialministerium verortet, sondern insbesondere auch im Innenministerium, und es geht um die Ausstattung der Leitstellen im sächlichen Bereich. Da ist die Formulierung, wie das im Gesetz so üblich ist, nicht ganz konkret. Ich denke, da muss nachgefragt werden, da muss nachgesteuert werden.
Das Zweite ist die Hilfsfrist. Wir diskutieren das sehr rege in der Fraktion. Ich glaube, das wird noch ein interessanter Prozess werden, sowohl in der Anhörung als auch danach in der Positionsfindung, weil ich denke, dass es politisch motiviert ist.
Und die Frage muss gestellt werden, warum eben erst jetzt, wenn der Rettungswagen losfährt, und nicht vorher. Ich denke, da sind wir offen.
Ich würde da gern weiterdiskutieren und hätte gern eine Antwort, warum man von der DIN 13050 abweicht.
Dann noch mal etwas, was mir in den Leitstellen immer wieder genannt wurde, das sind die Standards und die Vergleichbarkeit. Also, Frau Stramm, die Leitstellen haben wir ja beide angeguckt, die Greifswalder, die sind vielleicht nicht ganz die modernsten, aber wenn ich gerade Stralsund sehe mit der Ausstattung, dann war ich schon sehr beeindruckt, was da los ist.
Und eins passiert, ich denke, darüber sollte man diskutieren: Man hat heutzutage unterschiedliche Telefonnummern. Der Kassenärztliche Dienst hat immer noch die 166/167 und läuft dann, wenn man vielleicht beim Hausarzt am Tag nicht angekommen ist, abends beim Ret
tungsdienst auf. Darüber muss man diskutieren, inwiefern wir die Kapazitäten, die wir im Land haben, perspektivisch zusammenführen können.
Die zweite Frage wäre eben auch die der Feuerwehr, die manchmal dann mehr Personal benötigt, weil wenn ein Brand da ist, mehr da drin involviert sind.
Den Hinweis auf die Wasserrettung finde ich immer interessant und den auf Brandenburg. Brandenburg hat, glaube ich, nicht die Küste, die wir haben. Und ich denke, von daher wird es schon noch mal eine interessante Diskussion sein, wie wir beispielsweise mit den 200.000 zusätzlichen Gästen auf Rügen und der gesamten Ostseeküste umgehen.
Es ist auch genannt worden, dass eben gerade, wenn der Rettungsdienst dort hinkommt, nicht immer klar ist, wo er hinkommen soll, weil wer gern am Strand ist, weiß, dass da vielleicht ein Seepferdchen steht oder eine kleine Blume, um das für die Kinder kenntlich zu machen, aber es muss eine Standardisierung hin, das ist genannt worden.
Herr Barlen, ich habe auch so geguckt, aber es ist wirklich genannt worden. Und ich denke, die Dinge …
(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Aber alle Aufgänge mit Seepferdchen zu kennzeichnen, zu standardisieren, das macht auch keinen Sinn.)
Nee, Seepferdchen nicht, es ist auch manchmal eine Sonnenblume oder ein Bällchen. Aber es ist genannt worden, es gibt die Schwierigkeiten. Ich finde, man sollte nicht darüber lachen, sondern man sollte das ernst nehmen. Häufig sind Poller davor gestellt, wo man nicht durchfahren kann.
Das sind ja die Sachen, die ich aus der Leitstelle in Greifswald und Stralsund mitgenommen habe. Und ich denke, wenn man die Diskussion ehrlich führt, Herr Mucha, dann sollte man auch diese Dinge besprechen, wie kriegt man eine Standardisierung hin, wie kriegt man eine Vergleichbarkeit hin und was passiert, wenn wirklich mal eine Leitstelle ausfällt, wie kann ich dann den Rettungsdienst gewährleisten.
wir werden die Diskussionen rege führen, uns an der Anhörung natürlich rege beteiligen und auch mit Vorschlägen kommen. Auf einen fairen Umgang freue ich mich schon. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz hat lange auf sich warten lassen. So sollte zum Beispiel hinsichtlich der Kostenübernahme für Rettungseinsätze von Wasserrettern an Land eigentlich bis zum Beginn der diesjährigen Tourismussaison Rechtssicherheit hergestellt werden und die Vertragslösungen mit den Kommunen ersetzen. Bekanntlich haben wir es jetzt Oktober.
Mit dem Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes beabsichtigen Sie also, die erkannten Probleme im Bereich des Rettungsdienstes im Rahmen einer rechtlichen Regelung zu beheben. Einerseits wollen Sie die Hilfsfrist dahin gehend ändern, dass der Träger des Rettungsdienstes künftig nunmehr konkret Einfluss auf die Einhaltung des gesetzlich festgelegten Zeitrahmens, bis wann ein Rettungsdienst seinen Einsatzort erreicht, nehmen kann. Bislang galten zehn Minuten ab Beginn des Notrufgesprächs. Künftig soll die Zeit so geändert werden, dass die Hilfsfrist mit der Alarmierung eines geeigneten Rettungsmittels beginnt.
Die Begründung hört sich erst einmal nachvollziehbar und praxisorientiert an. Gerade vor dem Hintergrund, dass im Gesetzentwurf betont wird, die sogenannte demografische Entwicklung zu berücksichtigen, kann ich aber nicht ausschließen, dass eine Verlängerung der Hilfsfrist sowie eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit ins Auge gefasst wird mit dem Ziel, langfristig unterschiedliche Standards im Land einzurichten und den ländlichen Raum Stück für Stück zu benachteiligen.
Wenn eine Gesetzesmaßnahme erfolgt, gehört das natürlich zu den Spielregeln, dass die Kritik an dem Entwurf nicht lange auf sich warten lässt. Der Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern bemängelt bekanntlich, dass die Regelungen zu den Einsätzen der Wasserwacht nicht weit genug geregelt seien. Insbesondere ist demzufolge unklar, wer für die Einsätze der Wasserwacht außerhalb von Strand und Wasser, zum Beispiel auf den Promenaden, aufkommt. Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse die geplante Anhörung im Sozialausschuss bringt. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hilfsbedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich heute und die hilfsbedürftigen Menschen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, im hoffentlich ja nicht allzu häufig eintretenden Bedarfsfalle eine hoch qualifizierte notfallmedizinische Versorgung zu bekommen. Und bei dem Rettungsdienstgesetz, das wir hier im Landtag heute in einer Ersten Lesung beraten, geht es ja im wahrsten Sinne des Wortes um Leib und Leben. Jeder Mensch, völlig verständlich, möchte in einer medizinisch ernsthaften oder vielleicht im schlechtesten Fall gar lebensbedrohlichen Situation schnell fachkundige Hilfe. Und somit steht das Rettungsdienstgesetz selbstverständlich sehr stark im Fokus des öffentlichen Interesses und wird von allen Beteiligten zu Recht auf Herz und Nieren geprüft.
Meine Damen und Herren, zu der Tatsache – und das unterscheidet sich doch etwas von den sehr unscharf