(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das machen nicht wir, das macht der Europäische Gerichtshof.)
und des Landesbereitschaftspolizeiamtes mit einer bundeseinheitlichen Rückenkennzeichnung auf den Einsatzanzügen versehen. Darauf wurde hier schon mehrfach eingegangen. Die Einheitsführer sind damit bis auf die Ebene der Gruppenführer individualisierbar, erkennbar, nachvollziehbar und auch Ansprechpartner für eventuelle Beschwerden.
Als Innenminister und Fachminister habe ich natürlich meinen Beamtinnen und Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht. Diese nehme ich ernst und werde sie auch in Zukunft gemeinsam mit meinen Mitarbeitern in meinem Haus ernst nehmen, denn die Polizistinnen und Polizisten sind bereit, zur Sicherstellung unserer Rechtsordnung im Notfall das eigene Leben zu riskieren. Das darf man doch bei allen Diskussionen zu der Thematik Kennzeichnungspflicht nicht aus den Augen verlieren.
Daher mache ich mir als Fachminister natürlich berechtigt Sorgen, wenn beispielsweise nach dem Demonstrationsgeschehen am 8. Mai – wo wir gemeinsam sehr intensiv bei der Aufarbeitung sind und wo sicherlich nicht alles optimal gelaufen ist, das habe auch nie infrage gestellt – Reifen von Privatfahrzeugen meiner Mitarbeiter, die auf dem Parkplatz des Polizeireviers Reutershagen abgestellt wurden, zerstochen wurden
und die Polizeibeamtinnen und -beamten und ihre Familien offen bedroht wurden. So heißt es im Bekennerschreiben der linken Internetplattform „Indymedia“,
ich zitiere: „Wir haben uns bewusst nicht für die Dienstfahrzeuge entschieden, weil wir euch persönlich treffen wollten.“
(Julian Barlen, SPD: Solche Sorgen machen wir uns doch auch. Aber was hat das mit Kennzeichnungspflicht zu tun?)
Meine Damen und Herren, natürlich muss ich mir über solche Sachen auch Sorgen machen und natürlich hat das auch etwas mit dem Antrag zu tun,
Herr Saalfeld, Sie möglicherweise nicht, weil Sie ein gestörtes Verhältnis zu Polizistinnen und Polizisten haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und NPD – Vincent Kokert, CDU, und Michael Silkeit, CDU: Jawohl.)
(Heinz Müller, SPD: Von Namen redet doch keiner. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind Zahlen!)
(Michael Silkeit, CDU: Zahlen! Zahlen! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zahlen sind das! Zahlen! Namen mit Zahlen!)
Ja, Herr Suhr, ich komme auch zu den Ereignissen in Stralsund, das ist ja noch nicht so lange zurück. Insofern ist es für mich wichtig, mich zu der Thematik zu äußern. Was die Möglichkeit betrifft, die Beamten zu erkennen oder Rücksprache zu treffen, kann ich sagen: Die neuen Beamtinnen und Beamten, mit denen Sie im Rahmen der
Demonstration gesprochen haben, sind mir alle namentlich bekannt und mit einem Großteil von denen habe ich auch gesprochen, obwohl die Nummerierung – oder die Kennzeichnungspflicht – so ist, wie sie derzeit ist. Auch das gehört dazu.
Und, Herr Suhr, wenn Sie Ihr Befremden gegenüber dem Polizeieinsatz in Stralsund äußern, dann frage ich mich ernsthaft, über welche Art von Demonstrationskultur wir hier eigentlich reden. Da fordern Sie gegenüber den Polizeibeamten, dass die Teilnehmer der Gegenveranstaltung – Sie bezeichnen sie als „friedliche Demonstranten“, was ein Großteil auch war –
auf dem Bild der „Ostsee-Zeitung“ erkennbar abgebildet sind mit Demonstranten, die hinter Ihnen sind, die vermummt sind. Ich frage mich: Warum haben Sie sich davon nicht distanziert? Und wahr ist auch, dass mittels Megafon dazu aufgerufen wurde, die Polizeikette zu durchbrechen,