Sie standen in unmittelbarer Nähe dieses Aufrufes. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht distanziert von solchen Aufrufen, die natürlich ein Rechtsbruch sind?
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Udo Pastörs, NPD: Weil die GRÜNEN das als Bullenklatschen bezeichnen. Joschka Fischer lässt grüßen!)
Herr Suhr, Sie sagen immer wieder: Ich war Zeuge dieser Geschehnisse. Diese Geschehnisse gehören aber auch dazu.
Dann erwarte ich von einem Demokraten, dass er sich von solchen Geschehnissen genauso distanziert wie von rechtem Gedankengut.
In dem gemeinsamen Beschluss der Parteien der demokratischen Kulturen für Demokratie und Toleranz heißt es unter Punkt 5: „Die demokratischen Landtagsfraktionen distanzieren sich von jeder Form von Gewalt.“ Unter Punkt 7 heißt es: „Für die friedlich gegen rechtsextreme Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner. Das werden die demokratischen Fraktionen des Landtages immer wieder deutlich machen,“
„Verständnis für die schwierige Aufgabe der Polizei wecken und dazu aufzurufen, den Beamtinnen und Beamten nicht feindlich entgegen zu treten.“
Ich frage Sie, Herr Suhr: Wann haben Sie den Gewaltbereiten, denen Sie solche Aufrufe gestattet haben, denen, die gerufen haben „Junge deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, wann sind Sie als Demokrat solchem Auftreten gegenüber entgegengetreten und haben gesagt, das verneine ich, das kann ich nicht mittragen, dagegen bin ich? Das vermisse ich. Das vermisse ich auch in der Polizeieinsatzdokumentation.
Herr Suhr, Herr Saalfeld, eines abschließend von mir, das sollten Sie wirklich unbedingt verinnerlichen: Die Polizei schützt keine politische Meinung, weder die von Ihnen, noch die von der CDU, die von der SPD, die von der Fraktion DIE LINKE oder von wem auch immer, sondern sie schützt das hohe Gut, was wir 1989 errungen haben – die Demonstrationsfreiheit.
Solange die Demonstrationsfreiheit genehmigt ist und dementsprechend auch durchgeführt werden darf, dürfen Sie die nicht noch dafür verantwortlich machen
und im Ergebnis sagen, wir brauchen alle Namen, die müssen alle nummeriert werden, sie müssen erkennbar sein.
der nicht erkennbar ist, wogegen Beschwerde eingelegt worden ist, gegen den wir ein Ermittlungsverfahren ein- leiten können. Hören Sie auf, hier Geister zu rufen, die derzeit nicht bestehen! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Innenminister und auch vonseiten der CDU, von Herrn Silkeit, ist vorgetragen worden, sie würden vermissen, dass ich mich zu kritischen Vorgängen im Rahmen der Demonstration in Stralsund äußere. Ich kann Ihnen sagen, Herr Caffier, ich habe die Erklärung, die die demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgearbeitet haben,
die unter den Demokraten einvernehmlich miteinander abgestimmt wurden – da unterschreibe ich jedes Wort, auch die Punkte, die Sie gerade genannt haben, genauso wie die anderen Punkte, Sitzblockaden und so weiter. Ich sage gleichzeitig, …
… ich sage gleichzeitig, für mich findet jede Form von Gewalt, die von Demonstranten ausgeht, von Gruppierungen ausgeht, jede Form von Sachbeschädigung,
Ich sage gleichzeitig nur mal als ein Beispiel, weil Sie denjenigen angesprochen haben, der da übers Megafon diesen Spruch zu Polizisten, Faschisten und so weiter vorgetragen hat: Ich bin noch im Rahmen – vielleicht haben Sie das nicht dokumentiert –, im Rahmen der Veranstaltung, der Demonstration auf diesen Menschen zugegangen – es war ein 17-jähriger Jugendlicher – und habe ihn deutlich dazu aufgefordert, das zu unterlassen. Das ist im späteren Teil der Demonstration auch erfolgt. So viel zu meinem Agieren.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, wenn Sie mit den Beamten gesprochen haben, mit denen ich an dem Abend Gespräche geführt habe, dann ist Ihnen hoffentlich auch vermittelt worden, dass ich sehr differenziert argumentiert habe
zum aus meiner Sicht nicht angemessenen Verhalten der Polizei, aber auch zum nicht angemessenen Verhalten einzelner Demonstranten. Auch das habe ich getan. Das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Aber …
(Manfred Dachner, SPD: Das war aber sehr leise. – Vincent Kokert, CDU, und Udo Pastörs, NPD: Aber war nicht zu lesen. – Michael Silkeit, CDU: Das habe ich in der Presseerklärung nicht gelesen.)
Aber das, was Sie bezogen auf den Antrag jetzt hier erleben, von Herrn Silkeit erleben, auch bezogen auf das, was Herr Caffier hier vorgetragen hat, das ist mal wieder – und das findet bei mir und meiner Fraktion absolut keine Akzeptanz – der Versuch, diesen Antrag zu diskreditieren,