weil Sie nach wie vor nicht aufhören, über Namensschilder zu reden, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das vonseiten der GRÜNEN-Fraktion nicht beabsichtigt ist,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Silkeit, CDU: Es sind Nummernschilder!)
Deshalb, Herr Müller, lassen Sie mich das mal positiv sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Versachlichung der Diskussion, die Sie in Ihrem Beitrag vorgenommen haben, wo Sie herausgearbeitet haben, worum es an dieser Stelle geht. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie sagen, wir lassen nicht nach an der Stelle, dieses Problem weiter zu thematisieren. Aber ich sage gleichzeitig, vorsichtiger und die Verfahren achtender kann eine GRÜNE-Fraktion doch gar nicht agieren.
Ich will noch mal in Erinnerung rufen, lieber Kollege Ritter, weil Sie das auch kritisiert haben: Wir haben das Thema in den Innenausschuss geholt. Wir haben eine Anhörung gefordert und beantragt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir alles kaputtgemacht. Das haben wir heute alles kaputtgemacht.)
wie er gesagt hat, in den nächsten zwei Jahren wird es das nicht geben? Haben Sie nicht Herrn Silkeit gehört: Mit uns wird es das nicht geben?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hätten wir doch im Innenausschuss an dem Thema weiterarbeiten können.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und ich habe das Recht, das zu kritisieren. Ich kann meine Meinung sagen.)
Und, meine Damen und Herren, zu der Frage einer Erkennung über entsprechende Zahlen, Buchstaben, wie auch immer, aber ohne Namen der Polizisten haben wir ja in der Tat – mehrere haben es angesprochen – am Wochenende den Praxistest gehabt. Da will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, und jetzt bin ich wieder bei der Differenzierung, von der ich finde, dass sie notwendig ist, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt: Ich habe dort – ich hoffe, Ihre Beamten, Herr Caffier, haben Ihnen das auch mitgeteilt –,
ich habe dort Polizeibeamte erlebt, die in sehr wertschätzender, in sehr konstruktiver Art und Weise untereinander,
Ich habe Polizeibeamte erlebt, die Ihre vielleicht jungen forschen Kollegen, Herr Silkeit, in der ersten Reihe zurückbeordert haben, sie dazu aufgefordert haben zu kommunizieren,
Auch das gehört für mich ganz menschlich dazu. Ich habe aber auch Kollegen erlebt, die provoziert haben.
(Michael Silkeit, CDU: Oh, die gab es auch noch?! – Udo Pastörs, NPD: Das waren bestimmt Faschisten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich habe Polizeieinsätze erlebt, auf dem Alten Markt beispielsweise, wo ohne jegliche Ankündigung eine Polizeikette auf friedliche Demonstranten zulief und es dazu kam, dass Leute umgefallen sind und die Polizeibeamten fast darübergestanden haben. Ich habe eine Einkesselung erlebt, die dazu beigetragen hat, dass eine bis zu dem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration – das war für mich eine Faszination, Herr Caffier, das zu erleben auf dem Theaterkreisel,
(Stefan Köster, NPD: Zum ersten Mal erlebt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN eine friedliche Demo.)
dass die Antifa-Leute eingebunden waren an der Stelle –, es war völlig friedlich, als von der Einkesselung die Eskalation ausging. Und ich habe Einzelne und Gruppen von Polizisten erlebt,
Herr Silkeit, das gesamte Spektrum gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu, genauso wie es auf der Seite der Demonstranten auch das gesamte Spektrum derjenigen gibt, die absolut friedlich, vielleicht seit zehn Jahren zum ersten Mal auf der Demonstration gegen Rechtsextreme waren und von denen ich will, dass sie wiederkommen.