Herr Silkeit, das gesamte Spektrum gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu, genauso wie es auf der Seite der Demonstranten auch das gesamte Spektrum derjenigen gibt, die absolut friedlich, vielleicht seit zehn Jahren zum ersten Mal auf der Demonstration gegen Rechtsextreme waren und von denen ich will, dass sie wiederkommen.
Das ist der Geist der Erklärung, Herr Innenminister, den wir seinerzeit auf Vermittlungen des Ministerpräsidenten
unterzeichnet haben. Wir wollen, dass Demokraten ihre demokratischen Rechte gegen Rechtsextremisten in diesem Land wahrnehmen und dass sie nicht eine solche Veranstaltung, eine solche Demonstration angstvoll verlassen und vielleicht beim nächsten Mal nicht auf die Straße gehen.
Zu den einzelnen Vorgängen: Herr Innenminister, ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es wird heute Abend, nicht um das irgendwie populistisch auszuschlachten, aber wir werden, …
… nicht um das populistisch auszuschlachten, sondern wir werden heute Abend eine Liste von Vorgängen zusammenstellen,
von denen wir aus der Wahrnehmung heraus glauben, dass sich die Polizei an der Stelle nicht korrekt verhalten hat, ohne jetzt herauszunehmen, dass es an vielen anderen Stellen absolut konstruktiv war.
(Vincent Kokert, CDU: Ist die Liste schon bei der „Ostsee-Zeitung“, Herr Suhr? Oder gehen Sie den Dienstweg?)
So, und jetzt, lieber Kollege Kokert, komme ich mal zu dem „nicht populistisch“. Selbstverständlich werden wir diese Liste nicht an die Medien geben, sondern wir werden sie dem Innenminister
Und an der Stelle bin ich schon bei dem zentralen Punkt, wenn man die Brücke schlagen kann zu dem Antrag, den Johannes Saalfeld, wie ich finde, hier mit guten Argumenten vorgestellt hat
die in der Tat lange nicht – vielleicht erstmalig – auf einer Demonstration waren, weil Sie es wichtig fanden, den Nazis etwas entgegenzusetzen,
einfach umgeschubst worden sind und dann noch nicht mal die Möglichkeit haben, den Polizeibeamten über eine Nummer zu identifizieren, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und das so zu thematisieren, dass es tatsächlich bezogen auf diesen Polizisten auch verbindlich aufgegriffen und überprüft werden kann, dann wird deutlich, wo das Defizit derzeit ist, und dann wird deutlich, wie notwendig eine Kennzeichnung in anonymisierter Form tatsächlich ist.
Diejenigen, die auf eine solche Demonstration gehen und diese Möglichkeit nicht haben, die fühlen sich diesem Rechtsstaat – das ist ein Gefühl, was entsteht, das ist mir mitgeteilt worden – einfach ausgeliefert,
genauso, wie es gerechtfertigt wäre, dass man über diese anonymisierte Identifizierung dazu kommt, dass man nicht pauschal Polizisten verunglimpft, sondern zu einer differenzierten Betrachtung kommt, aber die Möglichkeit hat, so was zu verfolgen.
Deshalb werbe ich sehr für unseren Antrag. Ich bitte um Verweisung in den Innenausschuss, denn, Herr Müller, das, was Sie angekündigt haben, können Sie jetzt beweisen, indem Sie diesem Verweisungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3332 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3332 in den Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3332. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3332 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kirchenasyl missbilli- gen und Ausländerrecht Geltung verschaffen, Drucksache 6/3343.
Antrag der Fraktion der NPD Kirchenasyl missbilligen und Ausländerrecht Geltung verschaffen – Drucksache 6/3343 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete an dieser Stelle jetzt unseren Abgeordneten Michael Andrejewski, und der hat sich mit dem Nachfolgenden sehr vertraut machen können.
Ich beginne am Anfang mit einem Geständnis des Pastors Jürgen Hanke von der Wolgaster Sankt Petri Kirchengemeinde, wiedergegeben von der „Schweriner Volkszeitung“ vom 13. Oktober in einem Artikel mit der Überschrift „Momos Retter“.
Zitat: „,Wir wissen, dass wir außerhalb des Gesetzes handeln‘, gibt der Pastor unumwunden zu.“ Zitatende. Jeder normale Bürger, der sich so äußern und dann auch noch danach handeln würde, in welchem Lebensbereich auch immer, käme aus dem Ärger gar nicht mehr heraus. Wenn er etwa keine Steuern mehr zahlen würde mit der Begründung, die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz wären seiner Meinung nach nicht menschenfreundlich genug, sodass er sie unter Berufung auf seine behauptete höhere Moral in Zukunft einfach ignorieren würde, könnte er sich gratulieren – das Finanzamt würde ihn schlichtweg plattmachen.