Das geht aber nur im direkten Gespräch zwischen den Beteiligten, das kann auch nicht durch einen Landtagsantrag geleistet werden.
In dieser direkten Verhandlung zwischen den Beteiligten dürfte dann auch zur Sprache kommen, dass beispielsweise Hamburg und Bremen und die Damen und Herren aus den örtlichen Verwaltungen und von den örtlichen Krankenkassen sicher für weitere Gespräche zur Verfügung stehen werden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber zeitnah und nicht erst wieder ein halbes Jahr vergehen lassen.)
Dort wird dann zur Sprache kommen, dass in diesen Kommunen schon heute eine solche Chipkarte ausgege
ben wird und dass in der Auswertung der Ergebnisse ein positives Fazit für alle Beteiligten gezogen wird. Und deshalb fordern wir und leisten wir auch als SPD-Fraktion weiter Überzeugungsarbeit dafür, dass sich der Innenminister, dass die AOK Nordost, dass die kommunalen Spitzenverbände und alle weiteren Beteiligten sich schnell an einen Tisch setzen
und die Sache gemeinsam voranbringen, zuallererst im Interesse einer guten und menschlichen medizinischen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ohne Stigmatisierung,
im Interesse einer effektiveren Verwaltung, einer Vereinfachung der Verwaltung, der Reduzierung der Kosten und der Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
und zu guter Letzt im Interesse auch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die sich ebenfalls wünschen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu einer praktischeren Lösung durch eine solche Karte kommen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, in unseren Augen liegt der Fall eigentlich relativ einfach. Wir fordern die Vertragsparteien einer solchen landesweiten Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und -bewerber nach Paragraf 1 Asylbewerberleistungsgesetz auf, sich zügig, sich konstruktiv auf den Weg zu machen, die offenen Fragen, die es noch gibt, schnell zu klären
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und was ist schnell? – Heinz Müller, SPD: Ach, Frau Gajek, das Gegenteil von langsam.)
Der Antrag ist für diesen Prozess höchstens symbolhaft. Unsere Ablehnung ist der Koalitionsdisziplin geschuldet, ändert aber nichts an unserer Haltung als SPD-Fraktion für eine solche Kartenlösung. – Herzlichen Dank.
(Heinz Müller, SPD: Ach, du liebe Güte! Nur für deutsche Ausländer! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
GRÜNE und LINKE fordern also eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber, Geduldete und sogenannte Flüchtlinge. Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein des Werbe
produktes der GRÜNEN hinsichtlich des Asylstandortes Deutschland. Wer den Artikel der „Welt“ von heute mal wirklich zur Kenntnis genommen hat, wird feststellen, dass Deutschland und Schweden im europäischen Raum, also in der Europäischen Union, mehr als 50 Pro- zent aller sogenannten Asylbewerber aufnehmen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich würde sogar welche aufnehmen, Herr Köster. Im Gegensatz zu Ihnen würde ich mich dafür bereiterklären, wenn Menschen in Not sind.)
Begründet wird dieser Antrag mit der angeblichen Diskriminierung von Asylbewerbern, die jetzt beendet werden soll sowie mit der angeblichen Verbesserung der Lage für die Tausenden Asylbewerber hier in Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Frage muss mal gestellt werden: Ist die Lage für die Asylbewerber und die anderen genannten Personengruppen in unserer Heimat so schlecht? Im Vergleich zu ihrem Heimatland finden sie hier in Deutschland wahre paradiesische Zustände vor.
Natürlich werden jetzt mutmaßliche Ereignisse wie in Burbach dazu genutzt, hier auf Kosten des deutschen Volkes wieder Kapital zu schlagen. Dort sollen Asylbewerber misshandelt worden sein laut Medien. Allerdings wurde nur ganz, ganz klein von den Medien berichtet, dass diese Asylbewerber als Krawallmacher bekannt waren, die häufig Alkohol konsumiert hatten,
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kommt in Neonazikreisen eigentlich gar nicht vor. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sich sehr häufig in dieser Asylbewerberaufnahmestelle auch übergeben haben und ständig betrunken waren. Das gehört zur Wahrheit auch dazu, das muss mal gesagt werden.
Und versetzen Sie sich mal in die Situation oder in die Rolle eines Sicherheitsmannes, einer Sicherheitskraft! Wenn Sie permanent jeden Tag von diesen sogenannten Asylbewerbern beleidigt werden, bedroht werden, dass da dem einen oder anderen, auch wenn es nicht in Ordnung ist, irgendwann mal der Geduldsfaden reißt, ist aus menschlicher Sicht verständlich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie ja bewiesen, das haben Sie ja tätlich bewiesen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Was dann folgt, ist nicht in Ordnung, aber menschlich verständlich ist es, dass sich die Sicherheitskräfte irgendwann mal zur Wehr setzen.
Und was ganz wesentlich ist, dieses vermeintliche Opfer, was jetzt in ganz Deutschland hochgehalten wird für die angebliche Ausländerfeindlichkeit unseres Volkes,
sitzt mittlerweile in Haft, in U-Haft, weil dieser Mensch schon vor den angeblichen Misshandlungen kriminell gehandelt hat, unter anderem einen Juwelierladen überfallen hat. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu und das ist die Wahrheit, die Sie immer und permanent verschweigen.
Also die Lage für Asylbewerber ist in Deutschland sehr gut. Sie müssen mal vergleichen, wie die in anderen Staaten leben. Hier ist das verglichen das Paradies auf Erden für diese Menschen.
Und dann wird immer hervorgehoben, dass die Krankenkassen gern diese Krankenkassenkarte ausreichen wollen. Das ist verständlich. Die Kassen wollen Profite machen und gerade mit Asylbewerbern machen hier in Deutschland sehr viele Unternehmen richtig Profite.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Banken haben eigentlich Beate Zschäpe und ihre Kumpanen überfallen?)
Da lässt sich sehr, sehr viel Geld verdienen. Es gibt eine Anwaltslobby, die richtig aus dem Staatssäckel Gelder abziehen, nur weil sie einen Prozess nach dem anderen für diese Asylbewerber durchführen. Also im gesamten Bereich – deswegen Asylstandort Deutschland – lässt sich richtig viel Geld vom deutschen Steuerzahler abzocken.
Ja, aber auch für das deutsche Volk und das deutsche Volk muss sich nicht alles von Ihnen immer gefallen lassen.