Das Wesentliche an der ganzen Diskussion ist, dass die linken Parteien – und dazu gehört leider schon mittlerweile die CDU – hier in Deutschland ein absolutes Wahrnehmungsproblem haben.
entweder bis über ihren Asylantrag entschieden ist, und dann gehören sie, wenn er abgelehnt worden ist, schleunigst wieder nach Hause,
oder so lange, bis die Gefährdungslage, die Grund für eine Duldung war, beendet ist, und dann gehören sie auch nach Hause.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Und wenn sie kriminell sind, sofort raus!)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie nach Hause, Herr Köster! – Stefan Köster, NPD: Geh ich nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht diejenigen, die nur schwarz-weiß denken,
so wie einige hier im Parlament, wir haben auch eine dritte Meinung. Und ich glaube, die steht der CDU auch zu.
Die CDU wird nämlich keine Entscheidung treffen, ohne die Auswirkungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte und das Land zu kennen. Und das ist ja das Problem, Frau Gajek. Sie wissen ganz genau, dass es einen Evaluierungsbericht aus Bremen und Hamburg nicht gibt. Der Bericht aus Hamburg soll nach unserer Kenntnis am 8. Dezember in Berlin vorgestellt werden.
Nun gab es schon so lange eine Diskussion auch zwischen den Koalitionspartnern. Es gibt einen Bericht, der Bericht lag der Ausschussvorsitzenden vor, der Bericht lag der SPD-Fraktion vor, und mit der Drucksache 6/674 haben wir dann mitgeteilt bekommen, dass es so einen Evaluierungsbericht nicht gibt. Das erst mal zu den Tatsachen, die eigentlich uns unterstützt haben, dass es so einen Bericht nicht gibt. Das wurde uns immer unterstellt – ihr habt nicht nachgelesen oder ihr akzeptiert diesen Bericht nicht. Insofern war diese Sache erst mal klargestellt. Und die CDU-Landtagsfraktion hat auch im Sozialausschuss immer erklärt, wenn dieser Evaluierungsbericht vorliegt, dann wird es auch eine Entscheidung geben. Wir haben nie gesagt, dass wir gegen die Gesundheitskarte sind. Wir wollen erst alle Fakten auf dem Tisch haben.
(Michael Silkeit, CDU: Genauso ist das nämlich, genau so. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat keiner von uns gesagt. Ob das im Innenausschuss gewesen ist oder auch im Sozialausschuss, das wird uns einfach unterstellt.
Insofern glaube ich, bevor man mit Unterstellungen arbeitet, sollte man erst mal die Fakten auf den Tisch legen. Und wenn man sich auf ein Papier bezieht …
(Julian Barlen, SPD: Herr Schubert, haben Sie meiner Rede nicht zugehört?! Ich habe Ihnen gar nichts unterstellt. Sie können aufhören. Damit haben Sie gerechnet, dass ich Ihnen was unterstelle.)
Ich höre nicht auf, das müssen Sie sich anhören und manchmal, Herr Barlen, müssen wir auch Dinge mittragen,
die wir eigentlich nicht mittragen wollen. So. Das haben Sie vorhin angesprochen und das spreche ich auch an.
Und wenn man jetzt hier so ein Papier rumgibt, wo drauf Bezug genommen wird, dass aus Bremen Zahlen vorliegen von 2005 bis 2012, wo dann aufgeführt ist, welche Kosten für die einzelne Person entstanden sind, dann ist das keine richtige Analyse, denn keiner kann uns sagen, was war vor 2005, bevor die Gesundheitskarte in Bremen eingestellt worden ist. Das geht aus diesem Papier nämlich nicht hervor. Das wollen wir auch sehen.
Das kriegen wir alles und dann werden wir uns auch entscheiden, wenn die Zahlen dementsprechend sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da bin ich sehr zuversichtlich, dass Ihnen das gelingt. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Mein Landkreis, die Verwaltung spricht sich ganz klar dagegen aus. Das habe ich am Montag in der Sozialausschusssitzung gehört. Und insofern können wir die Landkreise auch nicht zwingen, es ist kommunale Hoheit. Die müssen erst mal davon überzeugt werden.
Ja, die beiden kreisfreien Städte haben sich dazu bekannt. Aber da gibt es natürlich auch Fragen. Wer trägt die Verwaltungskosten?
All diese Fragen sind bisher noch nicht beantwortet worden. Wer bezahlt die Chipkarten? Übernimmt das
(Heinz Müller, SPD: Das ist auch teuer, solche Kärtchen herzustellen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
In Bezug auf die praktische Umsetzung, glaube ich, hat der Minister schon einige Dinge ganz nachvollziehbar dargestellt.
Wie ist es bisher? Die Asylbewerber bekommen einen Behandlungsschein. Der gilt für ein Vierteljahr, für das Quartal, und sie legen den vor und müssen nicht immer bei jeder Behandlung wieder zurücklaufen. Das stimmt nämlich nicht. Aber gleichzeitig müssen wir auch an die Leute denken, die Sozialhilfeempfänger sind. Die Sozialhilfeempfänger holen sich auch beim Sozialamt einen Behandlungsschein.
Wollen wir die dann auch berücksichtigen, dass sie eine Gesundheitskarte bekommen? Das wäre dann zumindest erst mal richtiggestellt,
Das muss man natürlich noch mal hinterfragen, ist das möglich oder ist das nicht möglich. Die holen sich einen Behandlungsschein. Das weiß ich aus ganz sicherer Quelle.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie doch mal den Personenkreis, der solche Scheine bekommt! Das sind doch meistens Obdachlose, die solche Scheine bekommen. Alle anderen bekommen eine Versicherungskarte.)