(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie doch mal den Personenkreis, der solche Scheine bekommt! Das sind doch meistens Obdachlose, die solche Scheine bekommen. Alle anderen bekommen eine Versicherungskarte.)
Herr Dr. Nieszery, ich habe manchmal den Einblick in die Abrechnung meiner Frau und da sehe ich, da kommen 40 bis 50 solcher Leute in ihren Abrechnungsbogen.
(Minister Harry Glawe: Alle, die nicht versichert sind, kriegen solche Scheine. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, sollen die denn schlechtergestellt werden? Das wollen wir doch auch nicht.)
Also muss man die auch mit einbeziehen. Im Vorfeld, glaube ich, bevor wir einen Landtagsantrag jetzt hier abstimmen und durchbringen, dass wir die Kreise und kreisfreien Städte dazu praktisch zwingen, dieses mitzutragen, sollten erst die Gespräche geführt werden und vor allen Dingen sollten die Gespräche erst mal im Sozialausschuss geführt werden. Und das haben die immer gemacht. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum dieser Antrag heute reingekommen ist. Sie hätten von vornherein unsere Position wissen müssen, dass wir sagen, unter den gegenwärtigen Bedingungen werden wir der Gesundheitskarte nicht zustimmen. Wir werden auf jeden Fall den Dezember abwarten und dann kann
sich der Sozialausschuss erneut damit befassen. Aber vorher wird es von uns keine Zustimmung geben. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Das Wort hat nun die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu ein paar Punkten würde ich noch ganz gern was sagen.
Warum wir den Antrag gestellt haben – weil es so lange dauert und weil Sie sich immer, Herr Schubert, und Ihre Fraktion dahinter verstecken, dass es offensichtlich keine Berichte gibt. Aber ich nehme die Punkte, die in der Anhörung am 02.04. genannt wurden, insbesondere von dem Bremer Kollegen, sehr ernst, der nämlich gesagt hat, dass sich die Zugänge verbessert haben, und wir reden hier noch über Finanzen. Irgendwo ist es doch nicht mehr erträglich, Menschen zu sagen, das müssen wir jetzt noch abwarten, weil die Finanzen möglicherweise nicht da sind.
Dort ist gesagt worden, dass im administrativen Bereich Gelder eingespart werden und dass sich der Zugang erleichtert. Und da bin ich auch Herrn Barlen dankbar, der noch mal gesagt hat, wofür wir das eigentlich machen, nämlich um Antidiskriminierung vorzubeugen.
Herr Caffier, das habe ich jetzt vorhin nicht ganz verstanden, Sie haben immer von Sprachmittlern gesprochen. Natürlich haben wir hier auch noch einen Antrag zu Sprachmittlern laufen, damit eben die asylsuchenden Flüchtlinge eine Begleitung haben. Das jetzt mit reinzunehmen in den Kontext, fand ich nicht nur verwirrend, sondern dann erwarte ich auch, dass wir gerade in dem Bereich Sprachmittler, wo wir schon über ein Jahr warten, wie das denn perspektivisch weitergeht, Handlungsbedarf sehen. Ich finde, für so eine Argumentation brauchen wir noch ein paar Gründe, um das abzulehnen.
und dann heißt es, dass die Kommunen und Landkrei- se nicht weniger Gelder kriegen. Es geht um eine Entscheidung und darum geht es hier. Wir müssen uns entscheiden.
Und Sie, meine liebe CDU oder sehr geehrte CDU, tun dieses nicht, Sie verstecken sich hinter einem nicht vorliegenden Gutachten oder einer Einschätzung.
Natürlich ist es im Parlament erlaubt, hier Anträge zu stellen, wenn es nämlich im Sozialausschuss, der ja nicht öffentlich ist, ein Stück weit verzögert wird, denn wir haben es vor ein paar Wochen gehabt und genau dort haben Sie das abgelehnt.
Ich sage das noch mal: Am 2. April war die Anhörung. Wie lange wollen wir denn noch warten? Wollen wir bis zum Jahr 2020 warten? Da brauchen wir das möglicherweise gar nicht mehr, weil die Technik dann so weit fortgeschritten ist.
Ich erwarte – da werden ich und, ich denke, mein Kollege Hikmat Al-Sabty sehr darauf achten, Herr Schubert hat gesagt, wir werden den Dezember abwarten –
und ich kündige an, also das hat Herr Schubert gesagt, ich kündige an, dass wir das dann im Januar in den Sozialausschuss bringen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das brauchen Sie nicht, das machen wir schon selber. – Udo Pastörs, NPD: Oh!)
und dann möchte ich eine Entscheidung der CDU und dass, wenn das nicht ist, wir uns das Verfahren wieder in den Landtag holen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie sind hier nicht die treibende Kraft.)
Und ich glaube, dass das dann auch noch mal Druck gibt. Ansonsten, mein lieber Herr Nieszery, sollten wir über Demokratie und Beteiligung noch mal diskutieren
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie mir jetzt irgendwas vorwerfen?)