und die CDU hat nichts Besseres zu tun, als den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen vor der Realität zu verschließen. Also es tut mir leid, Herr Kokert,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das ist aber Ihre Auffassung.)
Der innenpolitische Querschläger der Sozialdemokratie, der Abgeordnete Manfred Dachner, schwadronierte denunzierend durch das Land
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Wer denunziert denn hier wohl wen?)
Ich habe hier öfter darauf hingewiesen, dass Sie sich in Ihrer Wortwahl so ausdrücken wollen, dass Sie vielleicht das aussagen, was Sie aussagen wollen, ohne dabei aber unparlamentarisch oder beleidigend zu sein.
Ich bitte auch Sie darum, sich an diese Vorgaben zu halten, ansonsten müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Wahrheitswidrig behauptete er gegenüber Presse und Polizei, dass die GRÜNEN das Tragen der Familiennamen in Einsätzen fordern. Also, Herr Dachner, dieses Verhalten finde ich nicht in Ordnung!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Was meinen Sie, was wir alles nicht in Ordnung finden?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir GRÜNEN haben immer nur Individualnummern gefordert, nicht mehr. Alles andere ist Verleumdung. Und dass GdP und DPolG bei diesem verleumderischen Spiel in der Öffentlichkeit mitgemacht haben, ist zumindest ihren Mitgliedern gegenüber nicht sehr ehrlich.
(Vincent Kokert, CDU: Ein verleumderisches Spiel der Gewerkschaften?! Sie hauen hier ganz schön auf den Putz, Herr Saalfeld.)
Denn Gewerkschaften haben auch die Aufgabe, ihre Mitglieder wahrheitsgemäß über arbeitsrechtliche Entwicklungen und Diskussionen zu informieren.
Aber lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas zu sprechen kommen, was ich für ganz bemerkenswert halte.
In der „Ostsee-Zeitung“ war dieser Tage zu lesen, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft behauptet, dass im Innenministerium bereits an der Umsetzung der nummerischen Kennzeichnungspflicht gearbeitet wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, hat Herr Köpke bestimmt auch geschrieben auf Ihr Anraten, ne?! – Heiterkeit bei Michael Silkeit, CDU: Ich glaube es nicht! Die sehen doch nicht durch.)
in denen es eine Kennzeichnungspflicht bereits gibt, werden darauf drängen, dass auch aus anderen Bundesländern hinzugezogene Beamte im Großeinsatz identifizierbar sein werden, denn sonst würden diese hinzugezogenen Beamten ja örtliche Polizeigesetze unterlaufen und aushebeln. Daher steht auf der nächsten Innenministerkonferenz dieses Thema ganz sicher auf der Tagesordnung. Und dort wird eine Regelung kommen.
Tragen dann unsere Polizeibeamte solche Individualnummern nur, wenn sie im Einsatz in anderen Bundesländern sind, und hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht? Das wäre eine schwierige Entwicklung, das kann man niemandem mehr vermitteln.
Deswegen halte ich das für durchaus realistisch, dass bereits im Innenministerium an einer Umsetzung der Kennzeichnungspflicht gearbeitet wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das war ja sehr beleidigend.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir zu diesem Thema führen, leidet nach meiner Beobachtung häufig daran, dass verschiedene Debattenteilnehmer über verschiedene Dinge reden. Vielleicht machen sie das sogar ganz bewusst, um die eigene Position ein bisschen zu vernebeln oder ihr zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, vielleicht machen sie es auch aus Unkenntnis. Das eine ist so schlimm wie das andere. So finde ich es ganz besonders ärgerlich, dass selbst in unseren Zeitungen Artikel erscheinen, die ganz offenkundig eine sehr einseitige Definition unseres Diskussionsgegenstandes haben und dann auch zu sehr einseitigen Beschreibungen der Lage kommen.
Also lassen Sie uns zunächst einmal klären, worüber wir eigentlich reden! Wir reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht – ich betone es: nicht – über Namensschilder für Polizeibeamte.