Protokoll der Sitzung vom 16.10.2014

und daraus,

(Martina Tegtmeier, SPD:

Wenn er rechtswidrig handelt,

dann auf Anweisung. –

Johann-Georg Jaeger,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das ist doch kein rechtsfreier Raum! –

Nee, ist er nicht. –

Glocke der Vizepräsidentin)

und daraus resultiert seine besondere

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist durchaus individuelles Handeln von Polizeibeamten, Herr Silkeit. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Rechtsstellung, Herr Suhr.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn er dagegen ist, was ja mal vorkommen kann – deswegen kann man doch nicht die ganze Polizei verurteilen.)

Sie haben jede Menge Juristen in Ihren Fraktionen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber das ist doch das Thema. Aber Sie erzählen das doch am laufenden Band. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Lassen Sie sich doch ganz einfach mal informieren,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bleiben wir mal bei der Wahrheit, Herr Kollege! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann brauche ich das hier nicht permanent zu wieder- holen!

Einen Moment, Herr Silkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner ist hier vorne zeitweise überhaupt nicht mehr zu verstehen. Ich bitte doch den Geräuschpegel …

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Es ist auch nicht zu kommentieren, wenn ich hier irgendetwas feststelle. Das gilt auch für Sie, Herr Gundlack. Meine Ohren sind noch gut.

Und …

Ich bin noch nicht fertig.

Sorry.

Ich möchte wirklich, dass es nicht so eskaliert, dass ich hier immerzu klingeln oder unterbrechen muss. Von daher bitte ich doch jeden, wenn er denn einen längeren Wortbeitrag hat, die Gelegenheit zu nutzen, seine Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ansonsten habe ich natürlich nichts gegen kurze Zwischenrufe, wenn das Verständnis hier vorne nicht gefährdet ist. Jetzt können Sie weitermachen, Herr Silkeit.

Ja.

Also, wie in jeder guten Ehe werden wir uns vielleicht jetzt auch noch ein bisschen weiterstreiten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

das soll mich aber nicht davon abhalten, zum Antrag der GRÜNEN en détail zurückzukehren.

Eines muss man Ihnen lassen, lieber Herr Saalfeld, Sie bleiben zumindest Ihrer Linie treu. Tiefes Misstrauen in polizeiliches und staatliches Handeln

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was für ein großer Quatsch. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann ist das denn gesagt worden?)

sind seit Jahren Ihr Alleinstellungsmerkmal.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir ja nun schon oft genug mitgekriegt. Ob das Ihr Feldzug gegen Polizeihubschrauber, Ihr Vorschlag, Polizisten zu entwaffnen

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie zur Sache! Zur Sache!)

oder jetzt die Kennzeichnungspflicht ist – es bleibt kein Auge trocken, wenn Sie zuschlagen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Aber lassen Sie mich noch einmal zu Herrn Saalfelds Kampf gegen Hubschrauberrotoren kommen,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zur Sache! Zur Sache! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil der Ursprung seiner Aktivitäten eine gewisse Aktualität hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Thema bitte! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zur Sache!)

Einen Moment, Herr Silkeit!

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ungehörig.)

Also wenn wir jetzt auch noch anfangen, über Sachrufe zu diskutieren, dann erinnere ich bloß an die Auszeit der letzten Plenarsitzung, die durch die GRÜNEN beantragt wurde.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig.)

Da wurde festgestellt, dass man dem Redner auch mindestens eine Minute zugestehen muss, dass er vom Thema abweichen kann.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber wichtig ist die Feststellung.)

Von daher bitte ich doch, hier keine Aufforderung an meine Amtsführung zu machen,

(David Petereit, NPD: Das ist interessant.)

schon gar nicht, wenn es denn hier mal in eine andere Richtung geht. Wenn man das eine will, muss man das andere aushalten. Von daher erwarte ich jetzt, dass solche Zwischenrufe nicht kommen