Und drittens, ein ganz praktisches Beispiel: Der Klimaschutzwettbewerb lebt ja auch weiter, also wir setzen das auch weiterhin um. Das wollte ich bloß einmal der Vollständigkeit halber ergänzt haben. Herzlichen Dank, dass ich das kurz durfte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war im Großen und Ganzen ja vorhersehbar. Es besteht zum Thema große Einigkeit,
Allerdings ist mir doch etwas aufgefallen, und zwar, Frau Schwenke, fand ich Ihre Argumentation bezüglich der Klimaflüchtlinge sehr bemerkenswert,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na ja, das habe ich mir gedacht, Herr Petereit. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
denn Sie stellten nicht als negativ heraus, dass diese Menschen dann ihre Heimat verlassen müssen, sondern Sie malten ein Schreckensszenario von: Die kommen alle nach Europa und reißen die Festung Europa nieder.
Daraus ziehe ich den Schluss, dass es ja offenbar doch noch so etwas wie einen Selbsterhaltungstrieb bei den LINKEN gibt, und das war schon sehr interessant. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Kollegen Seidel, zu seiner Vaterschaft.
Das ist also nicht das Problem. Allerdings will ich Ihnen dann auch noch sagen, Sie haben großes Glück, dass es mit dem Steinkohlekraftwerk in Lubmin nichts geworden ist, denn die Vaterschaft, die entgegen dem Klimaschutz steht, die hätten Sie dann auch anerkennen müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Ja, ja, ja, genau. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
… ansonsten habe ich mir natürlich schon gedacht, dass der Antrag für die Koalitionsfraktionen entbehrlich ist, dass sie schon alles machen gemeinsam mit der Landesregierung, dass sie unsere Aufforderung nicht brauchen und dass bei uns sowieso alles paletti ist.
Also das hatte ich mir schon vorher gedacht, dass die Argumentation hier kommt, das wäre ja auch nichts Neues.
Aber ich habe zu den Ausführungen des Ministers, vor allen Dingen, nachdem Herr Kollege Borchert gesprochen hat, noch eine Frage. Ich hatte es also nicht so verstanden, dass das Energiekonzept, das wir nun hoffentlich wirklich bald auf dem Tisch haben, tatsächlich ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept sein soll. Also wenn das so sein sollte, dann würde ich das gut finden, aber ich glaube es erst, wenn ich es sehe, das muss ich wirklich so sagen. Energiewirtschaft oder die Energieerzeugung ist natürlich ein wichtiger Bereich im Klimaschutz, das ist richtig, aber sie ist nicht alles, also insofern muss es über Energiefragen hinausgehen. Aber dazu komme ich noch.
Also, wie gesagt, Sie haben deutlich gemacht, Sie brauchen den Antrag nicht. Darauf habe ich auch nicht so sehr mit Verwunderung reagiert. Trotzdem – ich betrachte es als unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen, und Wunden gibt es,
meine Damen und Herren. Dass Sie die nicht sehen, na gut, das ist bedauerlich, aber das wissen wir auch nicht erst seit heute.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat am Ende der Sommerpause in diesem Jahr ihre Klausurtagung in Weitin bei Neubrandenburg durchgeführt. Das Thema unseres ersten Tages waren Wechselwirkungen des Klimawandels mit Natur und Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu hatten wir Gäste – das ist ja überall so üblich bei den Klausuren der Fraktionen –: als Erstes den Wetter- und Klimaexperten Stefan Kreibohm – den kann ich Ihnen übrigens für solche Themen wirklich nur wärmstens empfehlen –, Professor Dr. Karl-Otto Wenkel, den ehemaligen Leiter des Instituts für Landschaftssystemanalyse im Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, den
Kollegen Dr. Peter Röhe, stellvertretender Abteilungsleiter im Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerium und ein profunder Kenner der Forstwirtschaft, und Toni Jaschinski, Geschäftsführer der Agrargesellschaft Chemnitz mbH und stellvertretender Vorsitzender des regionalen Bauernverbandes.
Wir haben das Thema aufgesetzt, weil wir die Notwendigkeit sehen, den Klimawandel und dessen Auswirkungen auch für uns wieder ins Zentrum der politischen Diskussion zu stellen.
Wir sind mittendrin im Klimawandel. Noch nie wurde so viel Treibhausgas in die Atmosphäre geblasen wie heutzutage, das haben mehrere hier schon gesagt. Allein das zeigt, dass eben nicht alles gut ist. Die Auswirkungen des globalen Klimawandels, auch das habe ich bei der Einbringung schon gesagt, werden regional sehr unterschiedlich ausfallen. Aber auch Herr Kreibohm drückte es
so aus: Auch wenn wir in einer Region der Glückseligen wohnen, die Auswirkungen werden auch bei uns massiv sein. Er und die anderen Gesprächspartner waren ebenfalls mit uns einer Meinung, dass jeder jetzt ausgegebene Euro uns später ein Vielfaches erspart. Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben eine große Verantwortung – uns selbst, unseren Kindern gegenüber –, alles dafür zu tun, den Klimawandel soweit wie nur möglich zu begrenzen.
Mit unserem Antrag, das haben Sie sicherlich bemerkt, wollen wir jetzt nicht gleich die Weltrevolution ausrufen.
Sie haben möglicherweise auch bemerkt, dass ich mich mit Kritik an der Landesregierung doch deutlich zurückgehalten habe.
Wir erheben ja mit unserem Antrag eher bescheidene Forderungen, denn das ist deutlich geworden, glaube ich, in mehreren Beiträgen hier: Klimaschutz erfordert viel, viel mehr als die Punkte, die dort aufgeschrieben sind. Aber wir wollen auch mit der heutigen Debatte an unsere Verantwortung erinnern. Zum Beispiel taut in der Tundra der Permafrostboden
und das darin eingeschlossene Methan – darüber wird heute noch gar nicht so richtig diskutiert, nicht nur hier bei uns im Landtag, sondern insgesamt in der Welt – wird die Zusammensetzung der Atmosphäre grundsätzlich verändern.
Herr Kollege Seidel hat von Horrorszenarien gesprochen. Das ist kein Horrorszenario! Ich verstehe, dass das für Menschen schwer nachvollziehbar ist, etwas so weit, regional auch weit Entferntes auf sich selbst zu beziehen.
Aber wir wissen auch, das will ich noch mal betonen, dass natürlich so etwas von Mecklenburg-Vorpommern aus nicht alles gelöst werden kann, das ist doch völlig klar. Aber wir als Politiker haben die Verantwortung, das im Hinterkopf zu behalten, mit den Leuten darüber zu reden und auf die Dinge hinzuweisen, die sozusagen an Auswirkungen heute auch bei uns schon da sind. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Teil dieser Welt und tragen Mitschuld an den steigenden Emissionen. Trotzdem, jede und jeder von uns ist nicht nur Teil des Problems, sondern kann und muss auch Teil der Lösung sein, und die öffentliche Verwaltung ist in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.