Soweit teilweise Diskussionen geführt werden, ob man sich zwischen der Windkraftnutzung an Land oder auf See entscheiden sollte, wird man, glaube ich, in den Diskussionen, je nachdem, ob man auf dem Festland ist oder an der Küste, jeweils sehr deutlich antworten müssen, dass das Entweder-oder als Diskussion nicht ausreichen wird bei den Mengen, die wir mittelfristig an erneuerbaren Energien benötigen. Es werden beide Energieerzeugungsformen gebraucht werden, denn derzeit erreichen wir knapp 25 Prozent Anteil des erneuerbaren Stroms am Gesamtstromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn ich in einigen Jahren 50, 70, 80 oder 100 Prozent – die Summen, diese Prozentzahlen sind ja erst mal nebensächlich – erreichen will, dann weiß jetzt bei 50 Prozent einer Verdoppelung jeder, was er sich vorstellen muss, was wir noch zubauen müssen, um wenigstens die 50 Pro- zent, gern auch 80 oder höhere Werte, zu erreichen. Und dann wird auch jedem deutlich werden, dass es nicht darum geht zu entscheiden, machen wir noch ein ganz bisschen an Land oder ein ganz bisschen auf See, sondern wir reden noch über richtige Dimensionen, und zwar an Land und auf See.
Das ist im Übrigen, dass man beides braucht, für die deutsche Energiepolitik auch nichts Neues. Wenn wir in
die alte konventionelle Zeit gucken, dann haben wir natürlich Kernkraftwerke gehabt, wir haben Braunkohlekraftwerke gehabt, Steinkohlekraftwerke, Gaskraftwerke, verschiedene Wasserkraftformen, wir haben dezentral in Stadtwerken in KWK-Anlagen Strom erzeugt. Also das Nebeneinander von verschiedenen Formen, das Verzichten auf reine Lehre ist uns nicht unvertraut in der Energieerzeugung.
Da eben gerade auch Offshorewindkrafterzeugung gebraucht wird, dies vor allem auch für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance darstellt, hat das Landesraumentwicklungsprogramm in seinem aktuellen Entwurf die Ermöglichung eines weiteren Ausbaus ganz bewusst aufgegriffen, auch mehrfach durchaus sehr kritisch diskutiert im Planungsbeirat.
Aber die Windkraftnutzung auf See konkurriert selbstverständlich mit vielfältigen anderen Nutzungsinteressen auf See. Diese sehr unterschiedlichen Interessen und Ansprüche sind gegen- und miteinander in Einklang zu bringen und abzuwägen. Ich habe deswegen sehr früh versucht, deutlich zu machen in den Veranstaltungen zum Landesraumentwicklungsprogramm, dass die beiden großen Beteiligungswellen, die erste ist gerade abgeschlossen, der Öffentlichkeit sehr ernst gemeint sind. Und deshalb sage ich an dieser Stelle gern auch noch mal sehr deutlich: Es gibt kein bereits feststehendes Ziel, diese oder diese Gigawattzahl muss zwingend erreicht werden. Das würde uns dem Vorwurf aussetzen, dass die Beteiligung nichts anderes ist als eine Pro-formaBeteiligung, weil das Ziel von Anfang an feststeht. Den Eindruck würde ich gerne deutlich vermeiden, weil wir durchaus wesentliche Hinweise in der ersten Beteiligungswelle erhalten haben, die natürlich Einfluss nehmen müssen auf den Abwägungsprozess.
Ich glaube auch, dass eine ernst gemeinte Beteiligung Akzeptanz am Ende erhöht und dass sie ganz ernsthaft Dinge im Zweifel verändern muss und nicht von Anfang an ein Ziel feststehen kann, das auf Teufel komm raus hinten erreicht werden muss. Deshalb bin ich da ein bisschen im Zwiespalt mit Ihrem Wunsch nach einer sehr genauen Zielzahl, die vorne steht. Das würde die Debatten nicht zwingend erleichtern.
Aber ein Ziel, das will ich gerne gleichwohl an dieser Stelle mit bekunden, ist im festen Blick: Das Land Mecklenburg-Vorpommern will auch nach 2020 – das ist das Jahr, bis zu dem wir 6,5 Gigawatt in Nord- und Ostsee nach der EEG-Reform erreicht haben wollen – noch Entwicklungsmöglichkeiten für Offshorewindkrafterzeugung auf der Ostsee vorhalten. Die bisher im Küstenmeer, also in unserer Planungshoheit befindlichen, bisher bereits festgeschriebenen beiden Bereiche sind entweder bereits genutzt, das ist Baltic 1, oder jetzt mit einer Genehmigung versehen, das ist Arcadis Ost. Und Arcadis Ost hat signalisiert, in den kommenden Jahren auch bauen zu wollen.
Also die beiden, die wir schon im Küstenmeer geplant haben, werden aller Voraussicht nach bis 2020/2021 umgesetzt sein. Alle anderen Planungen, die denkbar sind, sind durch den Bund in der Außenwirtschaftszone geplant worden, also außerhalb der Landeszuständigkeit. Das macht es im Übrigen in der Nordsee auch nicht ganz einfach, mit den anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen. Alles, was in der Nordsee passiert, ist nicht in
Bundesländerhoheit unserer norddeutschen Nachbarländer, sondern ausschließlich in der AWZ durch den Bund erfolgt.
Aber auch in der AWZ der Ostsee sind die Projekte bereits im Bau beziehungsweise für die kommenden zwei bis drei Jahre angekündigt. Eine kontinuierliche industriepolitische Entwicklung – gerade die war dem Abgeordneten Herrn Jaeger ja eben auch bedeutsam und das unterstreiche ich gerne – braucht jedoch längerfristige und vor allen Dingen kontinuierliche Perspektiven und nicht das eben angesprochene Stop-and-go: bremsen, zwei Jahre Gas geben, bremsen, zwei Jahre Gas geben. Und gerade dem dient das Landesraumentwicklungsprogramm.
Wir wissen jedoch, dass Offshorewindkraftprojekte sehr, sehr lange Vorlaufzeiten haben. Und gerade deshalb soll das Landesraumentwicklungsprogramm sehr langfristig Sicherheit bringen und industriepolitisch neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. Zunächst konnte mit der EEG-Reform der Ausbau mit 6,5 Gigawatt bis 2019 fest definiert werden. Hierbei ist die Landesregierung im Übrigen dankbar, dass in diesen 6,5 Gigawatt die reellen, bis dahin umsetzbaren Projekte in der Ostsee erfasst sein dürften. Für den Zeitraum danach sind pro Jahr zwei weitere Windparks auf See im jetzigen EEG in der aktuellen Fassung vorgesehen.
Genau für diese dann fortlaufende langfristige Perspektive wollen wir mit unserem LEP-Entwurf Perspektive schaffen. Es geht darum, sehr langfristig entsprechende Möglichkeiten vorzuhalten. Wir gehen im Übrigen als Landesregierung davon aus, dass sich die Offshorewindkraft bis 2020 rein praktisch bewähren wird, ihre Tauglichkeit, ihre Preistauglichkeit unter Beweis stellen wird.
Bis dahin wird eine Vielzahl weiterer Projekte realisiert sein, gerade auch bei uns in der Ostsee, wie ich es eben schon genannt habe. Erst mit diesen wird dann praktisch bewiesen und diskutiert werden können, dass wir zum einen die derzeitigen Kosten, die offshore zum Teil vorgehalten werden in der Investition, drastisch senken können. In Studien ist ja auch schon prognostiziert worden, dass das 40 Prozent circa sein werden. Zum anderen wird die kontinuierliche und beinahe grundlastfähige Stromerzeugung auf See, die für uns sehr bedeutsam ist, um eine kontinuierliche Stromerzeugung sicherzustellen, bis dahin für alle erkennbar sein und in verschiedenen Windparks unter Beweis gestellt werden können.
Wir gehen davon aus, dass der derzeit ab 2020 im EEG vorgesehene Ausbaukorridor dann auch noch einmal politisch, bundespolitisch einer neuen Bewertung unterzogen wird. Ich gehe fest davon aus, dass dann auch bundesweite Ausbauziele für Offshoreanlagen neu definiert werden. Aber es braucht eben erst mal einen Sack voller praktischer Beispiele, die zeigen, dass es geht, wie es geht, und wie erfolgreich es geht. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass wir dann auch die regelmäßig aktuell geübte Preiskritik mit Sicherheit noch mal neu bewerten werden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen – da bin ich für den Antrag noch einmal ganz besonders dankbar, weil das eine regelmäßige Parole ist, die getreten wird, dass die regelmäßig kritisierten 19,4 Cent je Kilowattstunde, die völlig isoliert als Zahl in den Raum gestellt werden für Offshorewindstrom, lediglich im soge
nannten Stauchungsmodell die ersten acht Jahre gezahlt werden –, das EEG hat immer eine Preisvergütungsbindung für 20 Jahre, und zwar die ersten 8 Jahre 19,4 im Stauchungsmodell, die weiteren 12 Jahre fällt dieser Windpark dann auf 3,9 Cent pro Kilowattstunde nach dem Regelmodell. Wenn Sie das im Durchschnitt für 20 Jahre angucken, sind wir bei knapp über 10 Cent die Kilowattstunde im aktuellen Vergütungsmodell, meine Damen und Herren.
Das in Großbritannien – weil vorhin auch einmal „Kraft- werk“ ganz laut gerufen wurde aus dem Saal – neu zu errichtende und geplante Werk hat durch den britischen Staat vor Kurzem eine 35-jährige, nicht wie bei uns 20-jährige, eine 35-jährige Preisgarantie erhalten einschließlich fort- laufendem Inflationsausgleich, was wir im EEG auch nicht tun, und zwar in Höhe von 10,6 Cent je Kilowattstunde als Einstiegsvergütung plus Inflation über 35 Jahre.
Wenn Sie sich das anschauen, meine Damen und Herren, zeigt das deutlich, Offshorewindstrom ist schon heute längst mit konventionellen Energieerzeugungsformen, wenn diese neu errichtet werden müssen, konkurrenzfähig.
Und für Offshorewindstrom ist ein deutlicher Preisverfall nach der jetzt bevorstehenden ersten Errichtungswelle, da sind wir in der Lernkurve erst am Anfang, in den kommenden drei bis fünf Jahren zu erwarten. Dann rufe ich noch mal den eben genannten Preisvergleich gerne auf.
Dies zeigt, welche erheblichen Kostenvorteile Offshorewindkraft für die Energiewende noch mit sich bringen wird. Und für alle diese Entwicklungen will und wird das Landesraumentwicklungsprogramm Vorsorge treffen. Da- bei wird in den jetzigen beiden Beteiligungswellen der mögliche Rahmen für die Neuausweisung von Offshore- eignungsgebieten ermittelt werden können. Dies soll und wird als ernsthaft ergebnisoffener Prozess gestaltet werden. Damit vertragen sich von Anfang an ganz fest vorgesehene Mindestausbauziele nicht ganz einfach. Das weckt Misstrauen in einem ernsthaft ergebnisoffenen Prozess.
Wichtig ist der Landesregierung aber umgekehrt auch, hier deutlich zu sagen, auch weiterhin wollen wir einen namhaften Anteil an der Offshoreentwicklung in der Ostsee sicherstellen, vor allem im Interesse der heimischen Wirtschaft und der industriellen Entwicklungspotenziale, die dieses Land an dieser Stelle hat. Und wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, der der Aufstellung oder der Bearbeitung des Landesraumentwicklungsprogrammes, dann will ich auch gern die kommunalen Wünsche, die in Veranstaltungen schon mal als Plan B angeregt worden sind, nämlich die, die nah an der Küste liegen und dann diese Dinge sehen, aufgreifen. Das habe ich bereits in Veranstaltungen zugesagt. Wenn also das Landesraumentwicklungsprogramm 2016 Gesetzeskraft im Verordnungswege erlangt, will ich gern eine Erweiterung des bis dahin sicherlich beschlossenen Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes für Offshorewindparks ernsthaft prüfen, mit den Kolleginnen und Kollegen angehen
und damit die Kommunalbeteiligung für die mit dem neuen Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen neuen Offshorewindeignungsgebiete sicherstellen. Das ist aber erst einmal Zukunftsmusik.
Und auf den Zuruf eben hingewiesen: Vorher sollte das Landesraumentwicklungsprogramm in der Tat fertig sein. Sie sagen, alle Messen sind gesungen. Da wir aus den aktuellen Projekten wissen, dass zehnjährige Vorlaufzeiten für einen Offshorewindpark nicht untypisch sein werden, zeigt sich, wie viel Zeit wir noch haben werden hinterher, um dann auch andere Gesetze anzupassen und darauf vorzubereiten. Das derzeit als Entwurf vorgelegte Landesraumentwicklungsprogramm wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 Gesetzeskraft erlangen. Zeitdruck besteht angesichts der dann circa zehnjährigen Vorlaufzeiten, selbst wenn sie achtjährig werden, weil wir gelernt haben, für Offshorewindparks also erkennbar nicht.
Zunächst werden wir aber mit den aktuell in der Planung und Umsetzung befindlichen Offshorewindparks in der Ostsee unserer Wirtschaft wichtige Impulse geben und schon jetzt zeigt sich insbesondere auch in Hafennähe und in den Häfen unseres Landes sehr, sehr deutlich, welche wirtschaftspolitischen Chancen hier im Land mit Offshorestrom verbunden sind. Wir sind deshalb nicht auf eine abstrakt theoretische Ermittlung, das war ja Ihr Wunsch, von Wirtschaftspotenzialen durch die Offshorewindkraft beschränkt. Vielmehr ist längst in der Wirtschaft unseres Landes praktisch erkennbar, welche erheblichen Potenziale dadurch bereits entstanden sind. Ein Besuch der Windenergiemesse, den ich mit einigen von Ihnen teile, in Hamburg vor einigen Wochen und der dort ausgestellten Beiträge aus unserem Land hat dies im Übrigen jedem deutlich vor Augen geführt. Gleiches lässt sich im Übrigen auch durch einen Besuch des Rostocker Hafens, des Sassnitzer Hafens und an anderen Stellen im Land deutlich erkennen.
Offshorewindkraft hat durch Baltic 1 und den aktuellen Bau von Baltic 2 längst Fahrt aufgenommen und ist wirtschaftspolitische Realität in diesem Land geworden mit all ihren Chancen. Die weiteren durch Iberdrola, durch E.ON, durch Arcadis Ost geplanten Investitionen haben bereits praktische Auswirkungen auf den Hafen und die Industrie unseres Landes. Die weiteren Investitionen werden aber insbesondere die Potenziale der Offshorewindkraft unter Beweis stellen, sodass wir da mit dem Bund mit Sicherheit auch neu diskutieren werden.
Jetzt eine bundesweite Debatte über die Offshorebedingungen in zehn Jahren loszubrechen, wie es der Antrag anregt, das würde nach meiner Einschätzung in der bundespolitischen Ebene und auch in anderen Bundesländern zurzeit keiner verstehen. Die EEG-Novelle ist gerade abgeschlossen. Vielmehr wird jetzt erst mit den gerade im Entstehen befindlichen Windparks auf See der Beweis angetreten werden, dass Offshorewindstrom alle bisherigen Erwartungen deutlich übertreffen wird. Dann wird sich zum Ende unseres jetzigen Jahrzehnts eine neue Diskussion im Bund über den Umfang der Offshore- windkraft ergeben. Die Landesraumentwicklungsplanung wäre übrigens schon allein für die ab 2020 erwarteten zwei neuen Offshorewindparks pro Jahr in Nord- und Ostsee sinnvoll und erforderlich, um die Perspektiven nutzbar zu machen.
Die von mir erwartete Erfolgsgeschichte, die die jetzt entstehenden Offshorewindparks in der Ostsee schrei
ben werden, genauso wie die in der Nordsee, wird aber sicherlich noch einmal zu einer bundespolitischen Neubewertung führen. Das wird erst recht die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete erforderlich machen in unseren Planungsprozessen. Und genau diese Chancen für unser Land und unsere Wirtschaft sichert unser Entwurf für ein neues Landesraumentwicklungsprogramm. All das findet auch seinen richtigen Platz in genau diesem Programm. Dort gehört es hin. Dieses Konzept wird die Ziele und Planungen des Landes, so hoffe ich, deutlich machen und in Diskussionen deutlich machen können. Ein Blick auf unsere Wirtschaft macht die Erfolge der Offshorewindkraft in unserem Land schon jetzt mehr als deutlich. Das Programm wird es dann noch einmal planerisch abbilden. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
verweise ich auf Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung „Zusätzliche Redezeiten“, wonach jetzt die Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich diese Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Offshorewindenergie ist notwendig, weil sie unverzichtbar ist für den Erfolg der Energiewende. Die Umstellung auf 100 Prozent und die Ablösung der fossilen Energieträger mit erneuerbaren Energien zu 100 Prozent ist nur im Energiemix der Erneuerbaren möglich und dazu gehört selbstverständlich auch die Offshorewindenergie. Alles andere würde praktisch bedeuten, man verabschiedet sich vom notwendigen Ziel, 100 Prozent Erneuerbare.
Zum Zweiten ist die Offshorewindenergie natürlich mit einem großen Vorteil ausgestattet. Sie hat annähernde Volllastfähigkeit, trägt somit auch zur Netzstabilität und zur Versorgungssicherheit bei und sie hat sehr große Wertschöpfungspotenziale, gerade für Mecklenburg-Vor- pommern. Das ist von den Vorrednern auch schon ausdrücklich hier erläutert worden.
Es gibt auch Nachteile. Das sind die zurzeit zugegebenermaßen noch vergleichsweise relativ hohen Kosten. Aber der Minister hat zu Recht darauf verwiesen, dass die sogenannte technologische Lernkurve auch im Off- shorebereich sicherlich dann tendenziell zu einer Kostenreduzierung führen wird bei den Investitionen. Es gibt einen zweiten Nachteil, aber ich glaube, den müssen wir in Kauf nehmen. Bei den Milliardeninvestitionen dürfte es
auch zukünftig schwer sein, dass sich Stadtwerke und Bürger beteiligen, so, wie wir es bei Onshore favorisieren.
Grundsätzlich: Die SPD-Position ist klar, wir stehen für die Offshorewindenergie, denn ohne Offshorewindenergie ist der Erfolg der Energiewende nicht möglich.
Zum Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag fordert ein Offshorekonzept für Mecklenburg-Vorpommern mit Ausbauzielen, Ausbauschritten, Entwicklungsplanungen, Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele inklusive regionalwirtschaftlicher Potenzialanalyse. Mein Kollege Jochen Schulte wird auf das Thema „Regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse“ noch gesondert eingehen. Ich möchte mich auf die anderen Punkte konzentrieren.