Es gehört also in jedem Fall in die Diskussion, in die Beratung, und die Risiken, die gegenwärtig erkennbar sind, sprechen deutlicher dagegen als die Vorteile, die sich daraus ergeben könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seien Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien sehr intensiv verfolgt. Aufforderungen seitens der einzelnen Bundesländer hierfür bedarf es nicht.
Die Landesregierung wie auch die sie tragenden Fraktionen unterstützen die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Ausbauziele hinlänglich. Aus diesem Grund wird meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin Lück, gestatten Sie mir, dass ich vielleicht am Anfang meines Redebeitrages auf eine Anmerkung von Ihnen eingehe, die sinngemäß zusammengefasst sich so darstellte: Wie kann es sein, dass ein Offshorewindpark vor der hiesigen Küste, in dem Fall Wikinger, der von einem spanischen Energiekonzern errichtet wird, wie kann es sein, dass dort nicht die entsprechenden Plattformen und Installationen durch Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern gefertigt werden?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir dazu eine grundsätzliche Anmerkung. Erst mal, wir leben, und das nicht erst seit den letzten 25 Jahren, in einer globalisierten Welt und wer seine Anlagen – und das gilt auch für einheimische Unternehmen –, wer seine Anlagen nach China, in die USA oder wie jetzt gerade auch wieder erfolgt, durch Nordex nach Südamerika verkaufen will, der muss auch akzeptieren, dass im Ausland produzierte Anlagen in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern installiert werden.
Und wer das will, sehr geehrte Kollegen, der muss sich grundsätzlich einmal die Frage stellen, wie sein Verständnis über einen freien Handel ist. Und wer sich diese Frage stellt, der wird dann auch die Antwort finden, dass es gerade für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, und das gilt in wesentlichen Teilen gerade auch für die, auch wenn es nach meiner Auffassung nicht genügend Unternehmen sind, die in Mecklenburg-Vorpom- mern im Export arbeiten, aber es gilt insbesondere auch für die einheimischen Unternehmen, die hier schon in den Redebeiträgen genannt worden sind, die halt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern produzieren und dort ihre Arbeitsplätze schaffen, sondern insgesamt für den weltweiten Markt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eine zweite Anmerkung dazu machen. Wenn wir bei dem Beispiel Wikinger bleiben, dann reden wir von einem Gesamtinvestitionsvolumen laut Mitteilung von Iberdrola von 1,4 Milliarden Euro. Und wenn man jetzt einfach mal die Mitteilung dieses Energieunternehmens nimmt, dann sind bereits bis heute 15 Unternehmen aus MecklenburgVorpommern daran beteiligt gewesen. Insgesamt geht Iberdrola davon aus nach den vorliegenden Vergaben, die noch nicht abschließend sind, weil bestimmte Zulieferunternehmen sind noch nicht von den Hauptauftragnehmern bezuschlagt worden, dass circa 50 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens – Iberdrola spricht, glaube ich, insgesamt von 800 Millionen Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe – nach Deutschland fließen werden. Das vielleicht dazu.
dass man einem Land wie Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von an die 50 Prozent bei Gelegenheit mal die Chance gönnt, einen wirtschaftlichen Erfolg zu haben, weil auch die Kolleginnen und Kollegen, die in Spanien in den entsprechenden Unternehmen und Betrieben arbeiten, haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitsplätze gesichert sind.
Und ich glaube, gerade eine Fraktion wie DIE LINKE sollte doch dafür Verständnis zeigen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich – der Kollege Borchert hat das ja schon angekündigt, dass ich mich auf die regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse und den Teil des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschränken werde mit meinen Ausführungen –, lassen Sie mich gerade ein paar Sätze dazu sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern eine regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse, die die Möglichkeiten der hiesigen Wertschöpfung und Beschäftigung des Offshorewindenergieausbaus für Mecklenburg-Vor- pommern darstellt. Sie führen in Ihrer Begründung dazu aus und gestatten Sie mir, wenn ich daraus zitiere: „Neben ihrer energiewirtschaftlichen Bedeutung ist die Off- shore-Windenergie eine Branche mit erheblichem Entwicklungspotenzial für Mecklenburg-Vorpommern. Wirtschaftliche Chancen bieten sich sowohl während der Bau- als auch während der Betriebsphase, insbesondere für die maritime Industrie, Zulieferer, Dienstleister und Häfen.“
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, blenden Sie mal bitte für einen Moment das aus, was ich gerade eben gesagt habe, und gestatten Sie mir einfach an der Stelle eine ausdrücklich auch nur rhetorisch gemeinte Frage, nämlich: Ist das tatsächlich so? Da möchte ich zwei Punkte in den Raum stellen, die ich dann gleich in dem Sinne beantworten werde. Die Antworten sind Ihnen ja auch alle klar.
Die erste ist: Gibt es momentan einen Hersteller von Offshorewindenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpom- mern? Mir ist zumindest keiner bekannt. Der Kollege Jaeger nickt, ihm ist offensichtlich auch keiner bekannt. Deswegen lautet die Antwort darauf schlicht und einfach: Nein.
Und dann komme ich noch mal darauf zurück, was ich eben schon angeführt habe mit dem entsprechenden Plattformbau, jetzt nicht die Bezugnahme auf die Wikinger oder die Auftragserteilung von Iberdrola an die spanische Werft, sondern die gestrige Pressemitteilung, dass Siemens in Zukunft über einen Generalunternehmer, so will ich es mal nennen, nämlich die US-amerikanische Petrofac die weitere Plattformgestaltung/den Plattformbau beauftragen wird und die entsprechend ihrem Lifting eine arabische Werft wohl mit der Errichtung dieser Plattform beauftragen wird.
Das wird sicherlich nicht zu Begeisterungsstürmen bei der Geschäftsleitung von Nordic Yards geführt haben, aber ich möchte an der Stelle, und deswegen habe ich vorhin auch gesagt, dass diese Frage nur rhetorisch gemeint war, ich möchte an der Stelle trotzdem sagen, dass ich ausdrücklich die Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teile, dass der Aufbau der Offshorewindenergie für Mecklenburg-Vorpommern gerade auch wirtschaftlich weiterhin erhebliche Potenziale bietet.
Ich möchte das mit dem letzten Punkt, den ich angesprochen habe, einmal kurz verdeutlichen, weil auch da wird ersichtlich, dass Siemens halt nicht der einzige Vertragspartner ist, sondern der Energieminister hat ja schon ausgeführt, dass Nordic Yards in dem Bereich auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit Alstom hat. Und wer die Ausführungen der Geschäftsleitung in einer der letzten Finanzausschusssitzungen durch Nordic Yards verfolgt hat, der hat hier auch mit verfolgen können, dass das
Unternehmen nicht nur im Bereich des Plattformbaus zukünftig weiterhin gute Erfolgsaussichten sieht, sondern zum Beispiel im Bereich der Errichterschiffe sich durchaus weltweit Chancen erwartet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Umstand, dass in Mecklenburg-Vorpommern, und damit käme ich dann zu der zweiten Frage, die ich aufgeworfen habe, auch der Umstand, dass in Mecklenburg-Vor- pommern keine Offshorewindenergieanlagen gebaut werden, bedeutet letztendlich nicht, dass das Land nicht auch an den betreffenden Wertschöpfungsketten partizipiert beziehungsweise partizipieren kann. Dazu gestatten Sie mir zunächst zwei Anmerkungen.
Dafür ist natürlich erforderlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Der Kollege Borchert ist ja schon auf Rahmenbedingungen eingegangen, aber ich möchte da an der Stelle aus meiner, aus der wirtschaftspolitischen Sicht ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich möchte hier nicht auf die Ausbauziele des EEG und ich möchte auch nicht auf die Vergütungsstrukturen eingehen. Was mir wichtig ist, und das ist in erster Linie eine Forderung oder eine Anmerkung, die jetzt nicht an das Land gerichtet ist, sondern an den Bund: Der Bund muss auch zukünftig deutlich machen, dass er den Ausbau der Offshorewindenergie will. Dazu reicht es aus meiner Sicht eben nicht, dass man sich zum Ausbau der Windenergieanlagen auf See bekennt, sondern man muss sich auch zu dem Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur und der technischen Ausrüstung bekennen.
Um es konkret zu machen: Das heißt, so, wie es ein KfW-Offshoreprogramm für Windparks gibt, muss es auf Bundesebene auch ein Programm geben, das im gleichen Rahmen die maritimen Betriebe und ihre Zulieferer unterstützt. Um das auf einen Punkt zu bringen: Ohne Errichterschiffe, das ist jetzt wirklich überspitzt, ohne Errichterschiffe gibt es auch keine Offshorewindparks.
Und das ist eines der grundlegenden Probleme, das der Bund angehen muss. Es ist gut, dass die Koalitionspartner auf Bundesebene sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dahin gehend darauf verständigt haben. Ich darf daraus zitieren, dort heißt es: „Darüber hinaus werden wir ein gesondertes …programm der KfW … zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.“
Nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch da die Aussage von meiner Stelle: Prüfung ist gut, aber irgendwann muss es dann auch kommen. So, wie ich den Kollegen Beckmeyer als maritimen Koordinator verstanden habe – ich begrüße es ausdrücklich, dass es endlich mal einen maritimen Koordinator gibt, der auch aus einer Region kommt, die die Probleme hat, nämlich aus Norddeutschland, aus den Küstenländern, und nicht aus dem tiefen Süddeutschland, wobei ich nichts gegen Bayern oder Baden-Württemberg oder sonst was habe, ich möchte hier nicht irgendwie in die Ecke gestellt werden, aber ich finde es schon gut, dass ein Kollege, der sich auch früher mit den Themen beschäftigt hat, jetzt maritimer Koordinator ist –, wird er, das hoffe ich jedenfalls und davon gehe ich auch aus, darauf drängen, dass es tatsächlich ein solches Programm gibt, weil das auch für unser Land wichtig ist.
Wir werden, und das ist nicht nur eine Frage der Bürgschaften, der Stellung durch dieses Land, wir werden auf Dauer nicht in der Lage sein, den Finanzbedarf, den diese Schiffsentwicklung und Schiffserrichtung und der Bau mit sich bringen, über Landesmittel abzusichern. Dafür sind die Volumen, über die wir dort sprechen, auf Dauer zu groß, jedenfalls dann, wenn wir in diesem wirtschaftlichen Bereich, und das, denke ich, wollen wir alle, tatsächlich Erfolg haben.
Darüber hinaus, und da schließt sich dann auch ein bisschen der Kreis zu den Ausführungen der Kollegin Lück, darüber hinaus, das ist meine ganz persönliche Auffassung, sollte sich der Bund vielleicht einmal bei dem ein oder anderen, ich nenne das jetzt mal Kamingespräch mit deutschen Großkonzernen darüber unterhalten, dass es sinnvoll sein könnte im Interesse der gesamtdeutschen volkswirtschaftlichen Entwicklung, deren bestimmte Aufträge vielleicht auch mal an deutsche Unternehmen zu geben. Das ist keine grundsätzliche Frage, aber wenn man sieht, wie zum Beispiel in Frankreich Industriepolitik gemacht wird, dann ist das, was hier in Deutschland gemacht wird – das sind meiner Meinung nach die Kollegen von der FDP, sie sitzen ja nun nicht mehr im Landtag, aber ich würde es auch sagen, wenn sie hier wären –, ein falsch verstandenes Verständnis von Liberalisierung. Liberalisierung bedeutet, dass überall die gleichen Konditionen, die gleichen Rahmenbedingungen laufen. Und wenn man sieht, dass in einigen auch innereuropäischen Volkswirtschaften andere Schwerpunkte gesetzt werden, dann sollte man zumindest den einheimischen Unternehmen gleiche Rahmenbedingungen verschaffen.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, gestatten Sie mir an der Stelle, noch einmal auf den Antrag zurückzukommen. Sie, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90, fordern eine regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse allein zu dem Offshorebereich. Gestatten Sie mir, wenn ich das so deutlich sage, das halte ich nicht für sinnvoll. Ich halte die Potenzialanalyse für sinnvoll und ich komme dazu auch gleich noch, aber ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich der Auffassung bin, dass man das nicht 100-prozentig trennen kann zwischen den Bereichen Offshorewindenergieanlagen und Onshorewindenergieanlagen.
Ich würde sogar noch weiter gehen. Es gibt Schnittmengen, die für den gesamten Bereich erneuerbare Energien gelten. Ich will es mal an einem ganz einfachen Beispiel machen. Wenn Sie ein Zulieferteil für eine Schaltanlage haben, dann ist das völlig egal, ob hinterher der Strom aus einer Windenergieanlage im Offshore-, im Onshore- oder aus dem Fotovoltaikbereich kommt, aber es ist alles Teil dessen, was letztendlich im Bereich der Wertschöpfungskette in diesem Bereich entsteht. Und da bin ich der festen Auffassung, dass man das nicht auseinanderreißen sollte.
Gleichzeitig – da bin ich dann bei Ihnen – stehe ich auf dem Standpunkt, dass es natürlich wichtig ist, erst einmal die Feststellung des Iststandes im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Bereich der Windenergie, aber auch im sonstigen Bereich der erneuerbaren Energien zu machen, damit man dann daraus Rückschlüsse ziehen kann, wie sich das überhaupt entwickelt. Wenn ich nicht weiß, wie der Boden unter meinen Füßen aus
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund gestatten Sie mir die Anmerkung, dass meine Fraktion vorbehaltlich des auf der nächsten Fraktionssitzung noch zu fällenden Fraktionsbeschlusses – aber ich gehe davon aus, dass meine Kolleginnen und Kollegen das entsprechend mittragen werden – den Auftrag erteilen wird zur Erstellung einer Analyse zu Arbeitsplätzen und zur Wertschöpfung im Sektor der erneuerbaren Energien. Die entsprechenden Angebote liegen vor. Es muss tatsächlich nur noch der Zuschlag erteilt werden.
Um es dann deutlich zu machen, weil das geht letztend- lich auch um die Vorstellung, so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Jaeger, was Sie als Intention haben: Was wir wollen als SPD-Fraktion, ist eine Bestandsaufnahme von Arbeitsplätzen, die Ermittlung der Wertschöpfung in den Unternehmen, die im Bereich erneuerbare Energien tätig sind. Dabei sollen Unternehmen erfasst werden, die Komponenten und Teilkomponenten sowie Dienstleistungen und Service für den Anlagenbau und deren Betrieb produzieren, entwickeln und anbieten. Insbesondere sollen die Betriebe des industriellen gewerblichen Sektors sowie spezialisierte Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen des Landes die Produkte und Leistungen zur Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Sektors bereitstellen, berücksichtigt, beschrieben werden, und da fällt natürlich dann auch der Onshore- und der Offshorewindenergiebereich rein.
Was für uns wichtig ist, sind zwei Punkte. Diese Daten sind so noch nie erhoben worden, weil wir werden da Primärdatenerhebung machen. Bisher hat es immer die Versuche gegeben, entsprechende Sekundärdaten zu ermitteln, was dann auch dazu geführt hat, dass wir hier im Lande keine einheitliche Datenlage haben. Schauen Sie sich die Daten an. Alleine, was die Arbeitsplätze angeht, finden Sie keine zwei Stichproben, die zu dem gleichen Ergebnis kommen werden.
Der zweite Punkt ist, und da schließt sich dann der Kreis mit Ihren Ausführungen, Herr Kollege Jaeger, dass wir das natürlich auch benutzen wollen, um in dem entsprechenden Prozess über die Bestimmung der Rahmenbedingungen die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Bereiches für die Zukunft zu steuern. Da sind wir auch in enger Koordination zwischen Fraktionen und Energieministerium. Man muss eine Grundlage schaffen, um Potenziale zu erkennen, um dann über die politische Steuerung die entsprechenden Rahmenbedingungen auch im Wettbewerb mit Produzenten außerhalb Mecklenburg-Vorpom- merns für die einheimischen Unternehmen zu verbessern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass wir dieses vorhaben beziehungsweise nicht nur vorhaben, sondern dann auch durchführen werden, bin ich gerne bereit, oder meine Fraktion wird sicherlich gerne bereit sein, wenn die Ergebnisse vorliegen, die dann auch mit Ihnen entsprechend zu diskutieren. Ich glaube, das ist keine Frage eines kollegialen Umganges. Vor diesem Hintergrund sage ich jetzt etwas platt, da sind wir vielleicht einen Schritt weiter, als Sie mit Ihrem Antrag gekommen sind, aber gut.