das muss sinnvoll und praktikabel sein. Ich glaube, sie hat umfangreich erzählt, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Du kannst Kamingespräche führen, kommst zu einem Kompromiss, eine Stunde später klingelt das Handy: Alles hinfällig, die Mehrheiten haben sich geändert. Also ich finde, es muss sinnvoll und praktikabel sein.
Sie hat angeboten zu informieren und sie hat immer informiert im Finanzausschuss, das heißt, das Parlament ist bereits einbezogen, und nicht nur in diese Geschichte. Ob das die Steuerschätzung, ob das die Werften sind, das Finanzministerium und die Ministerin haben immer umfangreich informiert, haben mit nichts hinter dem Berg gehalten, Herr Saalfeld.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie regen sich hier über Dinge auf, die überhaupt nicht zur Debatte stehen. Ich habe das überhaupt nicht behauptet!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe es auch gehört. – Heinz Müller, SPD: Sie können Ihre Rede ja noch mal nachlesen, Herr Saalfeld.)
Und noch einmal zu den Kommunen: Die Ministerin hat immer gesagt, das Land und die Kommunen sitzen in einem Boot.
Herr Saalfeld, es ist das ureigene Interesse des Landes, dass die Kommunen nicht hinten runterfallen, logischerweise, weil wir ja für die Kommunen einstehen müssen. Also ist das Misstrauen völlig hinfällig.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, das letzte Mal haben Sie gleich 40 Millionen im FAG hinten runterfallen lassen.)
die noch gar nicht angesprochen worden ist. Wir geben der Finanzministerin mit auf den Weg, das Bestmögliche aus den, ich sage mal, Verhandlungen rauszuholen. Das ist die eine Seite. Und wenn sie – ich will es mal plakativ machen – dann schweißgebadet hier ankommt mit dem Rucksack voller Euros,
dann haben wir die Aufgabe und die Verantwortung, mit diesem Geld sorgsam umzugehen. Es nützt nichts, auf der einen Seite so viel Geld wie möglich rauszuholen, sondern wir müssen auch mit dem Geld sorgsam umgehen und, wenn politische Entscheidungen notwendig sind, diese mit Augenmaß behandeln.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schuldenbremse 2020, 2019 Ende Solidarpakt II, wir haben einiges gehört von der Frau Ministerin, und sie hat auch wohl deutlich gemacht, dass sie, wie sie sagte, „wenn sie ihren Hals aufreiße“, Zitat, das dann auch im Sinne der Interessen unseres Landes tut.
Aber gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, war ja auch Vorbild für die Einführung des Euros, wo es dann hieß: Gleiche Lebensverhältnisse in Europa herstellen. Und wahrscheinlich werden die Weltbürger in wenigen Jahren schreien: Gleiche Lebensverhältnisse in der ganzen Welt herstellen.
Sie sind gefährlich auf dem Holzweg, Frau Ministerin, und auch einige Redner hier am Rednerpult, weil Sie nämlich einiges durcheinanderwerfen und verkennen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann ordnen Sie das doch bitte mal für uns, Herr Pastörs! – Heinz Müller, SPD: Da bin ich aber gespannt.)
einen wirklich nachhaltigen Ausgleich von Lebensqualität und Lebensverhältnissen erreichen Sie am Ende nur, wenn Sie die ökonomischen Grundlagen in MecklenburgVorpommern schaffen, aus eigener Kraft eine Lebenswirklichkeit zu schaffen, wie sie zum Beispiel in BadenWürttemberg herrscht.
des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl betrachten, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und ihren „Hals aufreißen“, wenn es darum geht, die Hausarbeiten zu erledigen.
Und die Hausarbeiten lauten dann eben, aufzuhören mit der Selbstbeweihräucherung, wenn es um ökonomische Eckdaten hier in Mecklenburg-Vorpommern geht. Dann
müssen Sie mal sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern noch weitestgehend am Tropf von Subventionen der EU, des Bundes
am Tropf fremder Finanzquellen hängt, weil Ihre Politik ein Vierteljahrhundert nach der Wende vollkommen gescheitert ist.
Und der Beweis ist Ihre Rede, die Sie vorhin hier gehalten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben einfach die Situation, dass es nur noch ganz wenige Länder gibt, die netto so viel über haben,