Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/272 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa-
und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/272 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, auf Drucksache 6/83.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/83 –
In der dritten Sitzung des Landtages am 16. Novem- ber 2011 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im November hatte ich Ihnen hier dargelegt, warum wir eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes anstreben. Ziel der Änderung ist es, dass jede der im Landtag vertretenen Parteien im Kontrollgremium vertreten ist.
Die Änderung, die sich praktisch ergeben würde, ist die, dass auch die NPD einen Vertreter in das Gremium entsenden kann.
Schon im vergangenen Jahr habe ich auf Unzulänglichkeiten bei der Arbeit des landeseigenen Verfassungsschutzes hingewiesen. Mein Gegenredner von der CDU war allerdings der Ansicht, es gebe keine Anhaltspunkte für Kontrolldefizite oder den Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Ziele.
Das ist nicht wahr. Während die linksextremistischen Bestrebungen in den Berichten des Landesverfassungsschutzes nur dann aufgeführt werden, wenn sie einen anderen Staat, eine andere Grundordnung gewaltsam anstreben, steht auf der anderen Seite bereits eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus im Fokus,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen das doch nicht verharmlosen, was Sie tun, Herr Petereit! Das ist Ihnen sowieso klar. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
der alles trifft, was nicht in den Einheitstopf von Links- partei bis CDU trifft. Das ist die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Sicherung des eigenen Machtmonopols.
Diese wird auch in der Inszenierung der Fallzahlen von politisch motivierten Straftaten deutlich. So werden im Verfassungsschutzbericht 2010 für Mecklenburg-Vor- pommern 805 rechte Straftaten aufgezählt. Die meisten davon sind Propagandadelikte. Hier hat der Apparat erfasst, wann und wo irgendwo im Land Aufkleber, Plakate oder Flugblätter mit vermeintlich verfassungsfeindlichem Inhalt aufgetaucht sind, oder aber es wurden Filzstiftschmierereien von Hakenkreuzen oder Ähnlichem aufgeführt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Verharmlosen Sie das nicht! Verharmlosen Sie das nicht! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
wobei Straftaten wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen ausschließlich auf politische Sondergesetze zurückzuführen sind.
Am Ende bleiben gerade mal 29 Gewalttaten, denen man einen sogenannten rechtsextremen Hintergrund zugeordnet hat.
Aus einem Personenkreis von laut Verfassungsschutzangaben 1.360 Personen entspricht dies nur noch zwei Prozent, die demnach Gewalttaten begangen haben sollen. Die hofierten Linksextremisten und kriminellen Antifastrukturen schafften es, im gleichen Zeitraum aus einem Potenzial von 350 Personen stolze 38 erfasste Gewalttaten zu begehen.
Das sind immerhin elf Prozent. Jeder Zehnte, wenn Sie das nicht verstanden haben – Tendenz steigend. Hier wird das Ungleichgewicht deutlich und dennoch bleibt natürlich der sogenannte Rechtsextremismus der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie mal den Leuten, wie viel Wahlkreisscheiben Sie eingeworfen haben! Erzählen Sie das mal!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie in die Pause? – Heinz Müller, SPD: Dann warten Sie doch auf die Pause!)
Hier wird das Ungleichgewicht deutlich und dennoch bleibt natürlich der sogenannte Rechtsextremismus der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes. Und das Zentrum der rechten Umtriebe soll die NPD-Landtagsfraktion darstellen.
Nun soll uns mal einer weismachen, der Verfassungsschutz würde nicht für parteipolitische Ziele missbraucht werden. Wer das glaubt, Herr Nieszery, wird selig.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie waren doch selbst dabei in Lalendorf, als sie den Bürgermeister bedroht haben. Sagen Sie mal was dazu!)
Darüber hinaus ist der Verfassungsschutz ganz offensichtlich in der Lage, schwerste Straftaten selbst zu inszenieren, anzuleiten oder zu begünstigen. Um dies zu belegen, kann das Drama um den nationalsozialistischen Untergrund getrost noch ausgeklammert bleiben.
Mit dem Wissen von Verfassungsschutzbehörden konnten V-Leute Waffengeschäfte abwickeln, Sprengstoff- und Brandanschläge begehen und sich sonstigen schwersten Gewalttaten hingeben. Ganze Gruppen von Oppositionellen und volkstreuen Bürgerrechtlern wurden so durch den Staat kriminalisiert, auch in MecklenburgVorpommern.
Der Wismarer V-Mann Michael Grube beteiligte sich im März 1999 an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen. Noch im Januar hatte er mit Wissen oder sogar im Auftrag des Verfassungsschutzes die Sozialistische Volkspartei gegründet, deren Ziel die Spaltung des NPD-Landesverbandes war. Aber ganz offiziell gibt es natürlich keine Anhaltspunkte für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zu parteipolitischen Zielen.
Der Stralsunder Matthias Meier war von 1998 bis 2000 V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz und Pressesprecher der NPD. Und dieser drängte laut Medienberichten seine Kameraden regelrecht zu paramilitärischen Wehrsportübungen. Wollte sich das Land womöglich hier seine eigene Terrorzelle ranzüchten?
Und immer wieder waren es Zufälle, die meist auf die Schlampigkeit der Behörden zurückzuführen sind, die solche Umtriebe erst auffliegen lassen. Niemand kennt die Dunkelziffern. An dieser Stelle erhalten Sie erneut Gelegenheit, aus Ihrem einfach strukturierten Einheitspakt auszubrechen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Ihnen sachlich zu reden, Herr Petereit, das ist ein Paradoxon. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, öffnen Sie sich den nüchternen Fakten und Sie werden nicht umhinkommen, unserem Antrag zuzustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, das glauben Sie doch selber nicht! – Jochen Schulte, SPD: Da muss er ja schon selber lachen.)
Auch für die übrigen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission würde dies von Nutzen sein.
Da hätten sie endlich einmal einen kompetenten Mitarbeiter an ihrer Seite, der nicht alles glaubt, was der politische Inlandsgeheimdienst ihnen auftischt. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Den Bock zum Gärtner machen. – Stefan Köster, NPD: Sie lassen sich belügen von morgens bis mittags.)