Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Position zum Gesetzentwurf der NPD auf Einbeziehung in die Parlamentarische Kontrollkommission haben Sie bereits bei der Ersten Lesung vernommen. Ich halte diesen Antrag für widersinnig. Die parlamentarische Opposition ist nach meinem Dafürhalten ausreichend in unserem Kontrollgremium vertreten.
Aber den Aussagen der NPD aus der Ersten Lesung, dass es sich bei dem Verfassungsschutz um ein Repressionsorgan handelt, möchte ich zumindest entgegentreten.
Damit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich an seine Aufgaben hält, wird er wie kaum eine andere Behörde –
(Udo Pastörs, NPD: Wo keiner weiß, was der andere macht, nachweislich. Das ist doch so, Herr Minister, oder?)
durch den Innenminister, durch die Parlamentarische Kontrollkommission unseres Landtages und letztendlich auch durch den Landesbeauftragten für Datenschutz. Außerdem können die Maßnahmen des Verfassungsschutzes von jedem Bürger gerichtlich überprüft werden.
Und, Herr Petereit, wenn Sie sich verfolgt fühlen, lassen Sie doch einfach die Gerichte entscheiden.
Zusätzlich sind dazu die Arbeitsergebnisse des Landesverfassungsschutzes jährlich im Verfassungsschutzbericht nachzulesen und auch die Medien nehmen in unserer Gesellschaft eine kontrollierende Stellung ein.
Durch die Meinung zur Pressefreiheit geschützt und keiner Zensur unterworfen ist sie ein weiterer Bestandteil der Kontrolle,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns darüber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung,
den Schutz unserer Grundrechte, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Was wir nicht brauchen, ist die NPD in der PKK.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Äußerungen der Mitglieder der NPD-Fraktion, die hier mehrfach während der Diskussion getätigt wurden, als Diffamierung der Landesregierung zurückweise. Hier ist mehrfach geäußert worden, dass der Innenminister die Abgeordneten belügen würde. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück. Ich bitte Sie, sich zu zügeln und solche diffamierenden Äußerungen hier zu unterlassen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der NPD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes auf Drucksache 6/83.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind
die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Abgeordneten der NPD-Fraktion und Gegenstimmen der Abgeordneten der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes MecklenburgVorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds, auf Drucksache 6/242.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds (Erste Lesung) – Drucksache 6/242 –
Das Wort zur Einbringung hat der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Metropolregion Hamburg ist ein guter und wichtiger Schritt. Er bedeutet norddeutsche Zusammenarbeit im besten Sinne. Wir in Mecklenburg-Vorpommern setzen dabei auf eine realistische, eine sachliche Kooperation.
Wir setzen auf gute gemeinsame Projekte und einen regelmäßigen Austausch, wie es ihn übrigens schon in sehr vielen Bereichen gibt; gerade auch auf gesellschaftlicher Ebene, bei den Kirchen, bei den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und Vereinen.
Realistische, sachliche Kooperation – das bedeutet, an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzuknüpfen und dann zu praxisnahen Lösungen zu kommen. Nehmen Sie zum Beispiel den Schweriner oder die Hagenowerin, die beruflich nach Hamburg pendeln. Denen ist es natürlich egal, wer ihren Park-and-ride-Parkplatz baut. Ihnen ist es nur wichtig, dass es diesen Parkplatz gibt, damit sie sich nicht Tag für Tag mit dem Auto durch den Großstadtverkehr kämpfen müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Wir brauchen Arbeitsplätze in Mecklenburg, dann brauchen wir keinen Parkplatz zu suchen, und zwar zügig.)
Oder nehmen Sie den Hausbesitzer in einer ländlichen Gemeinde nahe Schleswig-Holstein. Ihn interessiert nicht, welches Landeswappen auf dem Müllwagen klebt, sondern ihm ist nur wichtig, dass der Müll zu bezahlbaren Gebühren abgeholt wird.
Und Lebenswirklichkeit bedeutet vor allem eines: Arbeit zu haben, gute Arbeit, von der man leben kann.
Und da spielt die Nähe zu Hamburg für den Westen von Mecklenburg-Vorpommern eine sehr wichtige Rolle. Die Metropolregion Hamburg ist im Norden Deutschlands das wichtigste Zentrum von Handel und Wirtschaft mit Bedeutung und Ausstrahlung weit über Deutschland hinaus. Und wenn der Westen von Mecklenburg-Vorpommern darin bestmöglich integriert sein soll, wenn die Arbeitsplätze und auch die Aufträge an die Betriebe für uns in MecklenburgVorpommern erreichbar sein sollen, dann brauchen wir gute Zusammenarbeit, dann brauchen wir zum Beispiel eine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung oder auch ein gutes gemeinsames Standortmarketing.
Uns geht es also um einen pragmatischen, einen sachlichen Zugang zur norddeutschen Kooperation. Und genau diesen Zugang eröffnet die Metropolregion Hamburg. Sie steht für eine ganz praktische konzeptionelle Zusammenarbeit mit konkreten fassbaren Resultaten.
Wenn wir als Land gemeinsam mit den beiden Landkreisen Ludwigslust und Nordwestmecklenburg der Metro- polregion beitreten, dann werden wir Teil einer erfolgreichen Interessengemeinschaft. Und deshalb sage ich, der Beitritt zur Metropolregion Hamburg liegt in unserem Interesse, im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern. Er erfolgt in zwei Schritten: zum einen durch ein Verwaltungsabkommen, mit dem dieser Beitritt formal vollzogen wird, und zum anderen durch einen Staatsvertrag, mit dem Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einen ge- meinsamen Förderfonds einrichten.
Dieser Förderfonds wird von beiden Seiten jeweils mit 150.000 Euro, also 300.000 Euro jährlich ausgestattet. Das ist nicht viel. Das ist sicherlich sehr spitz kalkuliert zunächst einmal. Aber wir können auch sagen, oft brauchen wir ja nur einen kleinen finanziellen Anstoß, um gute Ideen zu fördern, gute Ideen, die vor Ort häufig längst vorhanden sind. Und manchmal geht es auch nur um ein gemeinsames Marketing.
Wenn zum Beispiel die Hamburger Hochschulen eine Nacht der Wissenschaft veranstalten, um Jugendliche über Studienmöglichkeiten aufzuklären, dann nehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls daran teil und unsere Hochschulen werben für sich. So bekommen sie die Gelegenheit, sich mit ihren attraktiven Angeboten und den guten Studienbedingungen, die wir haben, ebenfalls zu präsentieren.
Oder ein anderes Kooperationsprojekt zur Entwicklung des Wassertourismus an der Elbe zwischen Hamburg und Wittenberge. Auch da ist unser Interesse, dass wir diese großartige Landschaft gemeinsam touristisch erschließen und vermarkten. Wichtig ist dabei, dass die Zusammenarbeit unserer Landkreise mit der Metropole Hamburg auf Augenhöhe stattfindet. Natürlich ist Hamburg größer, wirtschaftlich stärker, und natürlich profitieren unsere Landkreise von diesem Wachstumsmotor Hamburg, aber sie können auch sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass sie ihrerseits viel in diese Zusammenarbeit einbringen.