Protokoll der Sitzung vom 12.11.2014

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und falls Sie vergessen haben, wo es steht, dann gucken Sie mal im Artikel 70 beziehungsweise fortfolgend drauf!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da wünscht man sich Frau Holznagel zurück als gleichstellungspolitische Sprecherin.)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat den Landtag im September 2013 über ihren Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterrichtet. Dort heißt es wörtlich: „Der Schutz von behinderten Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt ist in besonderer Weise zu thematisieren.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha!)

„Die vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in 2012 veröffentlichte wissenschaftliche Studie zum Ausmaß und zum Umfang von Gewalt an Frauen mit Behinderungen belegt, dass diese von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt wesentlich öfter betroffen sind als Frauen ohne Behinderungen.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und wo ist jetzt der Widerspruch?)

„In Mecklenburg-Vorpommern steht“ …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein altes Thema, seit 25 Jahren.)

„In Mecklenburg-Vorpommern steht den Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt und damit auch behin- derten Frauen ein flächendeckendes Netz aus verschiedenen Beratungs-, Hilfe- und Schutzeinrichtungen“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht barrierefrei.)

„zur Verfügung.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben nicht!)

Der Evaluationsbericht „des Beratungs- und Hilfenetzes … hat jedoch gezeigt, dass Frauen mit Behinderungen schwerer zu erreichen sind“.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach?! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nö!)

Hätte DIE LINKE die Drucksache auch nur drei Sätze weitergelesen, hätte sie sich Teile des vorliegenden Antrages sparen können, denn dort heißt es: „Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder wird weiter fortgeschrieben.“

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Im Dritten Landesaktionsplan“

(Peter Ritter, DIE LINKE: 2015!)

„wird deshalb die Situation der von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen behinderten Frauen einen Schwerpunkt bilden.“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da werden wir mal sehen, ne?)

„Sie zu erreichen und ihnen helfen zu können, wird ein besonderes Anliegen sein.“ Zitatende.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schön.)

Meine Damen und Herren von der LINKEN, diese Zusage der Landesregierung können Sie in der Drucksache 6/2213, Unterrichtung durch die Landesregierung zum Maßnahmeplan der Landesregierung MecklenburgVorpommern zur Umsetzung

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das dauert anderthalb Wahlperioden?)

des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja.)

von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ vom 20.09.2013 ab Seite 31 nachlesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den LINKEN jetzt nicht ein generelles kognitives Defizit unterstellen,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Wissen Sie überhaupt, was das ist? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

denn offensichtlich lesen Sie an anderen Stellen etwas genauer. So bedienen sich die LINKEN in Punkt 2 ihres Antrages an den Inhalten der Onlinepetition „Opferschutz als Pflichtaufgabe“. Diese Petition wurde vom Landesfrauenrat und der Landeskoordinierungsstelle CORA initiiert,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und am 25.11. ist die Übergabe.)

um auf die Situation des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, soll diese Petition offiziell an die Sozialministerin und an die Landtagspräsidentin übergeben werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind Sie doch bestimmt dabei. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich bin überzeugt, dass die Forderungen bei der Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes und der Evaluation des Beratungs- und Hilfestellennetzes

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie da dabei, am 25.?)

vom Sozialministerium berücksichtigt werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie da dabei?)

Wahrscheinlich schon. Wenn ich Zeit habe, bin ich dabei, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann halten Sie mal die Rede!)

Und genau in diesem Punkt, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann halten Sie mal die Rede, da werden die Frauen sich freuen.)

und genau in diesem Punkt ist der Antrag der LINKEN nämlich inkonsequent. Sie übernehmen die Forderungen der Onlinepetition, fordern blind einen Ausbau, anstatt den laufenden Prüfungsprozess abzuwarten. Wären Sie an einer praktikablen Lösung interessiert, hätten Sie nicht nur die Inhalte der Onlinepetition übernommen, sondern diese zumindest namentlich erwähnt, das haben Sie eben nur mal so beiläufig in der Einbringung gemacht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Also Ihnen kann man gar nichts recht machen.)

und richtigerweise gefordert, diese Punkte in die Fortschreibung der Hilfe- und Beratungslandschaft mit einzubeziehen.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Frau Friemann-Jennert, sind Sie bereit, die Frage der Abgeordneten Borchardt zu beantworten, von der Fraktion DIE LINKE?

Ja, die will ich beantworten.

Frau Friemann-Jennert, Sie haben ja jetzt darauf hingewiesen, dass die Petitionen des Landesfrauenrates und anderer Vereine an die Sozialministerin beziehungsweise auch an die Landtagspräsidentin übergeben werden. Ich frage Sie – dann werden wir die ja auch in den Petitionsausschuss bekommen –: Sind Sie bereit, dafür zu stimmen, dass die Petenten in die Petitionsausschusssitzung mit eingeladen werden, wenn wir die behandeln?