Meine sehr geehrten Damen und Herren, im März 2013 hat übrigens der Hauptpersonalrat (K) beim Bildungsministerium einen Beschluss gefasst, und zwar hat er gesagt, das, was die Kanzler ausgerechnet haben, unterstützen wir, wir wollen eine deutlich höhere Vergütung. Was ist passiert? Nichts! Seitdem ist nichts passiert. Und dieser Stillstand ist den Lehrbeauftragten nicht länger zuzumuten.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass eine Entscheidung zügig getroffen wird. Es ist ja schön und gut, dass man Gutachten erstellt, dass man Arbeitsgruppen einrichtet und dass man meinetwegen den Fall von vorne bis hinten prüft, aber irgendwann haben die Menschen in diesem Land auch den Anspruch darauf, dass Entscheidungen getroffen werden und nicht immer alles auf die lange Bank geschoben wird. Wir haben es jetzt beim FAG gesehen, vertagt bis 2018. Wir haben es bei dem Flughafen gesehen, vertagt auf 2017.
Wir haben es bei den Schulen gesehen. Wahrscheinlich werden die Schulen erst in der nächsten Legislaturperiode geschlossen.
Also, meine Damen und Herren, jetzt haben wir die Lehrbeauftragten auf dem Tisch, wir haben die Lösungsvor
Wann kommt denn irgendwann die Entscheidung, frage ich die Koalition. Was wollen Sie denn eigentlich überhaupt noch in den nächsten zwei Jahren entscheiden?
Herr Gundlack, wir wissen doch alle, dass für die letzte Kabinettssitzung 70 Millionen Euro zurückgehalten werden, damit die Streitereien am Kabinettstisch gelöst werden können.
(Tilo Gundlack, SPD: Ich wusste gar nicht, dass Sie am Kabinettstisch sitzen. Das muss man mir auch mal sagen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal an die Wurzel des Problems zurückkommen. Im Jahr 2005 hat sich das Land entschieden, 20 Prozent des Personals abzubauen. Und im Jahr 2006 hat das Land
und die Studierendenanzahl gleich hoch zu halten. Da merken Sie, da geht doch irgendwas nicht ganz richtig – oder? –, wenn man sagt, wir bauen 20 Prozent des Personals ab, aber wir machen die gleiche Leistung weiter.
Und nun haben natürlich die Hochschulen versucht, mit Lehraufträgen auch an der einen oder anderen Stelle das Ganze zu kompensieren. Das ist aber nicht der Sinn der Lehrbeauftragten. Die Lehrbeauftragten waren ursprünglich mal so angedacht, dass derjenige, der einen Lehrauftrag aufnimmt, hauptberuflich einen krisensicheren Job hat, Staatsanwalt ist, Apotheker ist, Volljurist ist, Rechtsanwalt, was auch immer,
und dann noch an die Universität geht und so zwei SWS lehrt, obendrauf aus seiner praktischen Erfahrung berichtet und die Studenten und die Studentinnen, Herr Kokert, an seinen Erfahrungen oder an ihren Erfahrungen teilhaben lässt.
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch mal, wie Sie das in Baden-Württemberg lösen, das Thema! Das würde mich jetzt mal interessieren.)
Viele, viele, viele, viele Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen leben heute von den Lehraufträgen.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Suhr, hören Sie doch mal Ihrem eigenen Redner zu! Sie reden die ganze Zeit dazwischen.)
nämlich 2005 die Personalmittel um 20 Prozent zurückzufahren und gleichzeitig dem Bund zu versichern, dass die Studierendenanzahl mindestens gleich hoch bleibt. Und diese Fehlentwicklung müssen wir irgendwann korrigieren. Ich meine, wir sind hier zwischenzeitlich im Jahr 2014.
Lassen Sie mich kurz nachrechnen, das sind jetzt bald zehn Jahre. Es sind neun Jahre, aber irgendwann müssen wir diese Fehlentwicklungen auch korrigieren. Deswegen bitte ich: Räumen Sie den Menschen in unserem Land endlich das Recht ein, eine zügige Entscheidung zu erfahren, sie nicht immer auf die lange Bank zu schieben! Die Menschen möchten, auch wenn es schwierige Entschei