Lassen Sie mich kurz nachrechnen, das sind jetzt bald zehn Jahre. Es sind neun Jahre, aber irgendwann müssen wir diese Fehlentwicklungen auch korrigieren. Deswegen bitte ich: Räumen Sie den Menschen in unserem Land endlich das Recht ein, eine zügige Entscheidung zu erfahren, sie nicht immer auf die lange Bank zu schieben! Die Menschen möchten, auch wenn es schwierige Entschei
dungen sind, auch wenn es schmerzhafte Entscheidungen sind, aber sie möchten irgendwann einmal Klarheit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, …
(Torsten Renz, CDU: Neue Strategie, jetzt kommen die Genossinnen und Genossen. – Jochen Schulte, SPD: Lass dich nicht ärgern von dem! – Torsten Renz, CDU: Nicht schon bei der Anrede.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich voranzustellen: Die SPD-Landtagsfraktion wird Ihren Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das überrascht jetzt! Das überrascht jetzt!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Gerne wiederhole ich gebetsmühlenartig, dass die Koalition das Gutachten des Landesrechnungshofes zu den Hochschulfinanzen abwarten wird.
Erst nach Vorlage des Berichtes des Landesrechnungshofes werden wir mit den Hochschulen über diesen Bericht und ihren Finanzierungsbedarf reden.
So haben es übrigens die Hochschulen und der Wissenschaftsminister Brodkorb vereinbart und daran wird sich auch die Koalition halten.
Der Minister und die Koalition haben auch immer gesagt, dass die ab dem Jahr 2015 frei werdenden Landesmittel durch die vollständige Übernahme der Finanzierung des BAföGs im Bildungsbereich investiert werden sollen. Die konkrete Verteilung wird aber erst dann erfolgen, sofern der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt. Zudem muss der Bundestag erst noch die Übernahme beschließen.
Der Minister hat bereits signalisiert, dass er bei den anstehenden Gesprächen mit den Hochschulen deren Vorstellungen bei der Anpassung der Höhe der Stundensätze für die Lehraufträge aufnehmen wird. Aber die Vorstellungen der GRÜNEN scheinen mir in diesem Fall doch etwas zu weit zu gehen.
Sie wollen zwar mit dem vorliegenden Antrag die Bezahlung der Lehrbeauftragten verbessern, aber Sie können die Situation des lehrenden wissenschaftlichen Personals verschlechtern.
Sobald man Lehrbeauftragte genauso bezahlen würde wie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, würde dies dazu führen, dass dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, die Befristungsgrenzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu umgehen,
denn Lehrbeauftragte stehen in keinem Dienstverhältnis zum Land, anders als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies können Sie doch nicht wirklich wollen, oder?!
Zum anderen sollen Lehraufträge eigentlich nur nebenberuflich erfolgen. Leider ist es in den letzten Jahren besonders an den Musikhochschulen in allen Ländern dazu gekommen, dass ehemalige Absolventinnen und Absolventen sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der schlechten Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt gezwungen waren, sich allein mit Lehraufträgen zu finanzieren. Eine Einschränkung auf den eigentlichen Zweck der Lehraufträge könnte also dazu führen, dass die Lehrbeauftragten künftig nicht mehr, sondern weniger erhalten.
Die Koalition nimmt den Dialog mit den Lehrbeauftragten auf und wir werden uns gerne mit ihnen treffen, um im Vorfeld der Entscheidungen über die BAföG-Millionen deren Änderungswünsche aufzunehmen. Bei der Entscheidung, wann eine Lehrveranstaltung durch eine Professorin oder durch einen Professor, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, Privatdozentin oder Privatdozenten oder durch Lehrbeauftragte erfolgt, diese Entscheidung kann nur durch die Hochschulen selbst getroffen werden. Das liegt in deren Verantwortungsbereich und dies sollten sie im Rahmen ihrer Hochschulautonomie auch erhalten. Die HMT muss daher auch künftig verantworten, welchen Anteil Lehrbeauftragte sie beschäftigt.
Da Landesregierung und Koalition an diesen Themen bereits arbeiten und mit den Hochschulen zur Klärung des Finanzbedarfes ein Verfahren vereinbart haben, wird die SPD-Landtagsfraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land sind prekär beschäftigt. Gestern, am 12.11., berichtete die „Frankfurter Allgemeine“ von Hungerlohn als „Normalfall an Hochschulen“ in Deutschland. Ich spreche heute über mehr als 1.244 Lehrbeauftragte, die an unseren Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind. An der Universität Rostock sind 282, an der Universität Greifs- wald 149, an der Fachhochschule Neubrandenburg 349, an der Fachhochschule Stralsund 69, an der Fachhochschule Wismar sage und schreibe 166 Lehrbeauftragte beschäftigt.
Der Spitzenreiter, Herr Kollege Liskow, ist die HMT, die Hochschule für Musik und Theater in Rostock,
Die Lehrbeauftragten sind hoch qualifiziert, das wissen wir alle, und erledigen einen großen Teil der Lehre.