Herr Butzki, das nächste Mal möchte ich Sie doch bitten, dass Sie abwarten, wie die Präsidentin das dann entscheidet.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, auch bitten – ich glaube, dass das ein sehr ernstes Thema ist –, dass wir uns bei diesem letzten Tagesordnungspunkt noch mal auf die Inhalte konzentrieren sollten. Und ich bitte jetzt, auch der letzten Rednerin noch die entsprechende Aufmerksamkeit entgegenzubringen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wer es gesagt hatte, ob es Herr Brodkorb war oder
Herr Reinhardt, dass es den Anschein erweckt, die Koalition hat nichts getan. Da möchte ich doch einmal auf einen Antrag von Ihnen aus dem Jahr 2007 zurückkommen. Da hat die Koalition einen Antrag gestellt „Zukunft für die junge Generation – Bedarfsgerechte Berufsausbildung im Land sichern“. Sie wollten 2007 eine Sicherung eines möglichst großen Ausbildungsplatzangebotes vor dem Hintergrund steigender Altbewerberzahlen. Dass da bis heute was geschehen ist, kann ich nicht erkennen.
(Vincent Kokert, CDU: Müssen wir die Beispiele alle noch mal aufzählen? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Der Landtag beschloss dann auf Ihre Initiative die Erarbeitung eines speziellen Programms zum Umgang mit der Altbewerberproblematik 2007.
In Ihrer Begründung – und jetzt wird das ganz lustig – heißt es, ich zitiere: „Um jetzt und auch in Zukunft allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot unterbreiten zu können, sind die laufenden Maßnahmen den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Dabei ist an den beruflichen Schulen die Unterrichtsversorgung mittelfristig zu 100 % abzusichern.“ Ende des Zitats.
Nach sieben Jahren ist es jetzt an der Zeit, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Ihrer Begründung ist zu entnehmen, dass wir sie vor sieben Jahren nicht hatten und mittelfristig eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung gewährleistet werden sollte.
Was hat sich nun seitdem verändert? Was hat sich seit- dem verbessert? Es hat sich verändert, dass sich die Stundenzuweisung immer mehr von der schon damals gültigen Zahl 22 entfernt hat. Deswegen ist es sinnvoll, um heute auch Ihrem Antrag von vor sieben Jahren zuzustimmen und Sie dann zum Handeln aufzufordern, die Schülermindestzahlen zu senken für die Stundenzuweisung.
Dann hat Herr Minister gesagt, dass wir die SchülerLehrer-Relation verbessert haben. Da frage ich mich, wie wir das gemacht haben. Ich kenne die Zahl 1 : 26,6. In diesem Schuljahr sind 49 Stellen ausgeschrieben worden, 35 sind besetzt worden und nur in die Ruhephase der Altersteilzeit sind bis zum Schuljahresende 80 Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer ausgeschieden. Ich habe nicht,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da fehlen aber noch ein paar. – Peter Ritter, DIE LINKE: Alles Mathelehrer. Deswegen geht die Rechnung nicht auf.)
… ich weiß also jetzt nicht, wo die Differenz ist – bisschen über 40. Hinzu kommen die, die eventuell gekündigt haben, oder die, die ganz regulär in die Rente gegangen sind. Und genau dieser Frage bin ich auch nachgegangen, Herr Butzki. Wie viel Schüler müssten es denn weniger sein, wenn es diese Schüler-Lehrer-Relation wäre? Dann müssten wir 1.192 Schüler weniger haben, diese Schülerzahl, aber die ist nicht so gering laut Haushaltsplan und auch nicht nach den letzten Äußerungen des Ministers.
Also hatten wir entweder schon im vergangenen Schuljahr diese Schüler-Lehrer-Relation oder haben wir sie jetzt? Sicherlich ist es auch möglich, dass wir sie durch das Ende der Teilzeit erreicht haben, durch das Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes, das ist auch möglich. Ich würde gerne über diese Zahl diskutieren.
Ich komme zu den 8 Millionen, die wir für Fortbildungen haben. Das ist natürlich sehr gut, aber es sind 8 Millionen in sieben Jahren, eben im Laufe einer ESF-Förderperiode. Das ist ein Anfang, kann aber auch nur ein Anfang sein, sehr geehrter Herr Minister.
Wir haben in den Berufsschulen die Situation, dass jährlich im Berufsvorbereitungsjahr die Schüler, die es während ihrer Schullaufbahn nicht geschafft haben, einen Schulabschluss zu machen, dass nur 50 Prozent von diesen Schülerinnen und Schülern im Berufsvorbereitungsjahr einen Schulabschluss erwerben. Das ist natürlich eine viel zu geringe Zahl. Es sind bis jetzt 18 Jugendliche in dieser Klasse – 18 Jugendliche, die alle ihren Schulabschluss nicht geschafft haben! Diese Zahl muss verringert werden. Wir brauchen hier eine Höchstzahl von 15. Ich denke, es ist ein großes Maß von den Lehrkräften gefordert, 15 Jugendliche zu unterrichten, die alle schon ihre Karriere haben und keinen Schulabschluss erreicht haben. Das ist eine Zahl, die ist realitätsfremd. Das ist unmöglich, 18 Kinder oder Jugendliche, die eben schon so sehr vom Leben geprägt sind, zusammen zu einem Schulabschluss zu führen.
Auch die Klassengrößen, Herr Minister, die Sie jetzt verglichen haben – die heutige Klassengröße und die damalige Klassengröße – können wir, glaube ich, nicht miteinan- der vergleichen. Wir hatten damals – das sagte Kollege Butzki – 70.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler und heute haben wir 30.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Die heutigen Zahlen kommen zustande durch die Bildung von Berufsgruppenklassen. Das war vor mehreren Jahren nicht so. Da hatten wir keine Berufsgruppenklassen, da hatten wir ganz einfach Berufsschulklassen.
Und, Herr Reinhardt, noch mal zu Ihrem Argument der Fahrtkosten. 3,33 Euro kann ein Jugendlicher erhalten, wenn er ein sozialer Härtefall ist, 3,33 Euro als Zuschuss für die Unterbringung im Internat.
Diese 3,33 Euro bekommt er vom Land, vorausgesetzt, als sozialer Härtefall zahlt er auch 3,33 Euro. Er ist doch
ein sozialer Härtefall. Woher soll er denn die 3,33 Euro nehmen? Dann müssen auch noch die Betriebe 3,33 Euro zahlen. Damit kommen wir auf 10 Euro.
Ja, ich habe aufgerundet, Herr Reinhardt, ich wollte Ihnen das nicht so schwer machen. Damit kommen wir auf 9,99 Euro.
Ein Internatsplatz kostet aber 15 bis 18 Euro pro Tag. Da kann man überlegen, wie groß die Differenz ist und was der Jugendliche, der ein sozialer Härtefall ist, dann auch noch alles selbst zu tragen hat. Das funktioniert nicht. Diese Richtlinie muss überarbeitet werden.
Dann wundert man sich, dass das Geld da nicht abfließt. Das hat sicherlich verschiedene Gründe, warum diese Gelder nicht abfließen: zum einen, weil die Jugendlichen diese 3,33 Euro nicht aufbringen können, zum anderen, weil auch einige Firmen die 3,33 Euro nicht zahlen, und zum Nächsten, weil vielleicht der bürokratische Aufwand für 3,33 Euro zu groß ist.
Kommen wir noch mal zur Berufsschulaufsicht. Natürlich haben sich die Berufsschulen gewünscht, Herr Minister, dass die Berufsschulaufsicht – nach einer Irrfahrt vom Ministerium hin zu den Schulämtern und wieder zurück zum Ministerium – beim Ministerium angegliedert ist. Das war aber am 1. Dezember 2013 der Fall. Seit dem 1. De- zember 2013 haben wir die Berufsschulaufsicht beim Bildungsministerium. Das ist in Ordnung, aber es hat eben nicht geklappt. Jetzt – darauf hat Herr Butzki ja hingewiesen –, nach einem Jahr fängt es an zu klappen.
Wir haben Anträge von Berufsschulen, die seit Monaten nicht bearbeitet worden sind. Die Mehrarbeitsvergütung der Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer hat bis zum heutigen Tag nicht geklappt. Und ich rede jetzt nicht von den Schulen, die ihre Unterlagen nicht eingereicht haben, nicht vollständig eingereicht haben. Ich rede von denen, die ihre Unterlagen vollständig eingereicht haben. Die haben bis heute das Geld nicht gesehen. Ich denke, dass es vielleicht auch daran liegt, dass wir eine große Fluktuation in diesem Bereich der Schulaufsicht hatten.
Warum dort so viele gekommen und wieder viele gegangen sind, das weiß ich nicht, das will ich mir auch nicht anmaßen.