Und wenn ich mir jetzt den Antragspunkt I.3. anschaue, dann scheint das auch bloß ein Füllpunkt dieses Antrages zu sein. Ich kann mich hier relativ kurzfassen. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung am 26. Mai dieses Jahres das „Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf“ verabschiedet.
Hieran waren die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Landesregierung beteiligt. Was bereits nach gut fünf Monaten geprüft werden soll oder wenn wir das dann im März nehmen nach knapp einem Jahr, erschließt sich sicherlich nur der Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung hat unter anderem auch Ihre Kleine Anfrage vom 27. Oktober dieses Jahres, denke ich, ausführlich beantwortet.
Wenn sich die Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitiker der LINKEN ein gutes Beispiel einmal vor Ort anschauen wollen, dann empfehle ich das gelungene Beispiel JuSe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Ritter und der Abgeordnete Herr Koplin werden sicherlich diese Maßnahme kennen und Ihnen dann sicherlich gern erklären.
In Ihrem nächsten Antragspunkt fordern Sie, wie die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen attraktiver gestaltet werden können.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen – und das mache ich wirklich aus vollstem und innerstem Herzen –, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute und sicherlich nicht immer einfache geleistete Arbeit recht herzlich zu bedanken.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, wir sind schon ein Stück weiter und wir sind nicht bei der Prüfung. Zu den Arbeitsbedingungen hat der Minister schon gesagt, was sich seit Schuljahresbeginn verändert hat. Ich will das jetzt nicht alles vortragen, um nicht die Zeit übermäßig in Anspruch zu nehmen.
Ich möchte auch auf das Lehrerbildungsgesetz hinweisen. Das ist für die beruflichen Schulen sehr, sehr wichtig. Gerade an den beruflichen Schulen arbeiten sehr gute und auch sehr engagierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Mit diesen Regelungen, die wir in diesem Lehrerbildungsgesetz haben, wird die Anerkennung des Berufsabschlusses zur Zufriedenheit dieser Lehrerinnen und Lehrer klar geregelt und das wird auch sehr begrüßt.
Auch der vom Minister Mathias Brodkorb am 4. November dieses Jahres vorgestellte Leitfaden für ein betriebliches Gesundheitsmanagement an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat einen seiner Schwerpunkte an den beruflichen Schulen.
In Ihrem fünften Antragspunkt unter Punkt I fordern Sie eine Prüfung der Kostenfreiheit der Beförderung der Schüler an beruflichen Schulen. Ich könnte es mir leicht machen und mache es mir auch leicht, denn um auf das Schulgesetz zu verweisen, die Beförderungspflicht besteht nach Para- graf 113 Absatz 2 Schulgesetz M-V und ist geregelt. Dafür erhalten die Träger auch entsprechend Geld vom Land.
Ich weiß aber auf der anderen Seite auch, dass einige Schüler an beruflichen Schulen Probleme bei der Finanzierung ihres Schulweges haben. Besucht eine Jugendliche oder ein Jugendlicher eine Landesfachklasse, dann sind die Probleme bei der Finanzierung des Schulweges und der des Internates natürlich noch größer. Bei Gesprächen mit Verantwortlichen beruflicher Schulen und bei der Diskussion mit Jugendlichen hört man aber auch immer wieder, dass einige Ausbildungsbetriebe immer noch keinen tariflich festgesetzten Lohn zahlen. Für mich sind hier zuallererst wirklich die Ausbildungsbetriebe beziehungsweise ist auch die Wirtschaft gefordert,
dass sie ihre Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten selbst bestreiten können. Herr Renz, das ist nun mal so.
Wenn Firmen gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs haben möchten, dann sollten die Tarifverhandlungen oder Tarifvereinbarungen eingehalten werden.
Laut dem DGB-Report bleiben die Sorgenkinder die Hotels und Gaststätten. Ich muss auch ganz klar sagen, ich bin sehr froh, dass es seit September ein Projekt gibt, an dem das Land, die Gewerkschaften und der DEHOGA beteiligt sind, um Verbesserungen in dieser Branche zu erreichen und die Attraktivität in den einzelnen Berufen zu steigern. Nur so kommen wir, denke ich, einen wesentlichen Schritt weiter.
Ein weiterer sehr schwieriger Sachverhalt ist die Schulentwicklungsplanung. Die Wirtschaft und natürlich die Auszubildenden wünschen sich eine fachlich fundierte und grundsolide Ausbildung. Das würde für eine starke Konzentration von Ausbildungsgängen sprechen und damit für viele Landesfachklassen. Auf der anderen Seite wünschen sich gerade die Auszubildenden aus Kosten- und Zeitgründen, aber natürlich auch die Ausbildungsbetriebe, nicht so lange Anfahrtswege zu den beruflichen Schulen. Dieser Aspekt wird in dem Antrag von der Fraktion DIE LINKE überhaupt nicht angesprochen, ist aber aus meiner Sicht sehr wichtig. Ich persönlich vertrete die Meinung und werde mich dafür auch einsetzen, dass möglichst viele Berufsschulstandorte trotz des starken Schülerrückgangs erhalten bleiben. Ich habe die Zahlen genannt.
In den drei östlichen Landkreisen sollte es annähernd genauso viele Ausbildungsschulen geben wie im Westteil des Landes. In einem dünn besiedelten Land dürfen die Fahrtwege nicht unnötig länger werden.
Aus meiner Sicht – da kann ich wieder von meinem Heimatlandkreis Mecklenburgische Seenplatte sprechen – ist es gut gelungen, drei zukünftige und zukunftsfähige RBB zu bilden mit den Standorten Neubrandenburg, Neustrelitz mit Demmin und Waren mit Malchin mit den entsprechenden Profilrichtungen. Damit hat man im flächengrößten Landkreis Deutschlands eine gute Berufsschulstruktur geschaffen. In Fachgesprächen hört man eigentlich immer wieder, dass diese Konstruktion positiv erwähnt wird.
Mit unserem SPD-Arbeitskreis „Bildung“ waren wir in der letzten Woche in der beruflichen Schule in Eggesin. Da gab es natürlich auch Zeit, sich mit den Akteuren vor Ort über diesen Antrag zu verständigen.
Anerkannt wurde, dass seit dem Amtsantritt von Mathias Brodkorb wichtige Schritte eingeleitet wurden: bessere Organisation der Schulaufsicht, regelmäßige Besprechungen im Bildungsministerium, Aufnahme der Berufsschullehrerausbildung an der Universität Rostock und der Fachhochschule Neubrandenburg, Beendigung des Leh- rerpersonalkonzepts und auch die Verringerung der Schülerzahlen in den Klassen.
Die Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion sind mit den Lehrern und Lehrerinnen der beruflichen Schulen und den Verantwortlichen, mit den Kammern, Verbänden und Innungen, den Schulträgern, aber auch mit den
Schülerinnen und Schülern in den Ausbildungsbetrieben sehr stark im Gespräch. Ich selbst habe in diesem Herbst schon an drei Foren zur beruflichen Bildung mit Bildungspolitikern, Experten aus der Wirtschaft, Jugendvertretern und mit vielen anderen Akteuren aus anderen Bundesländern teilgenommen und dort gesprochen.
Auch wenn die akademische Bildung mehr zunehmen wird, bleibt das Rückgrat der beruflichen Ausbildung die duale Qualifikation. Und laut der Arbeitsmarktprognose 2030 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Zahl der Erwerbstätigen ohne berufliche Ausbildung weiter sinken. Trotzdem werden wir hier einen besonderen Schwerpunkt nach der Devise „kein Jugendlicher darf verlorengehen“ setzen. Ich hatte vom Beispiel JuSe im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gesprochen.
Meinen Ausführungen konnten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, bereits entnehmen, dass schon einige wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen stehen noch aus. Wir Sozialdemokraten …
… werden diesen Weg konsequent und entschieden fortsetzen. Wir werden die Verbesserungen an den beruflichen Schulen mit Experten beraten und beschließen. Wie heißt das so schön im Volksmund? Man soll nicht Türen eintreten, die schon längst offen sind. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.