Protokoll der Sitzung vom 13.11.2014

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Hohe Schulausfallzahlen an beruflichen Schulen des Landes tragen nun nicht unbedingt zur Hebung der Qualitätsstandards bei.

(Torsten Renz, CDU: Wie hoch ist denn der Krankenstand, den Sie hier anmahnen?)

Manchmal sind ja auch Konferenzen für Politiker weiterbildend.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Und so fand im Frühjahr in Warnemünde – ich meine, veranstaltet vom IQ-MV – eine Konferenz statt, die das Thema hatte „Berufliche Schule und Inklusion“. Da wurde uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass eigentlich die beruflichen Schulen die Schulen sind, die schon seit Langem inklusiv arbeiten,

(Vincent Kokert, CDU: Na bitte! Das ist doch was Positives.)

denn dort lernen Schülerinnen und Schüler Berufe, die beispielsweise gar keine Berufsreife haben, sondern die

werden über berufsqualifizierende Maßnahmen für die Berufsausbildung fit gemacht.

(Vincent Kokert, CDU: Und was haben Sie jetzt daran auszusetzen?)

Dort lernt der Abiturient, dort lernt vielleicht sogar jemand, der sein Studium abgebrochen hat.

(Vincent Kokert, CDU: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Das wissen wir doch, Frau Berger.)

Da lernt jemand auf dem zweiten Bildungsweg, der unter Umständen schon 40 ist. Da lernt auch ein 16-Jähriger. Da lernen Migranten, alle gemeinsam. Die berufliche Schule ist eigentlich die Schulform, die schon am stärksten inklusiv arbeitet.

(Vincent Kokert, CDU: Und was macht das Land da jetzt falsch?)

Wenn wir jetzt aber wieder zurückschauen auf unsere Schule für Technik in Schwerin,

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

wenn wir jetzt wieder den Blick vom Allgemeinen auf unser konkretes Beispiel, die berufliche Schule für Technik in Schwerin, lenken, gibt es auch an dieser Schule Berufe, die ohne Ausbildungsreife erlernt werden können, wie zum Beispiel der Beruf der Hauswirtschaftshelferin. Hier sind die Bedarfe, die die Schülerinnen und Schüler haben, sehr differenziert, weswegen gerade in diesem Bereich, eben weil es einen sehr hohen Förderbedarf gibt, sehr kleine Klassen gebildet werden, weil die Schulen den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin im Blick haben. Zum Ausgleich dazu gibt es natürlich Schulklassen, beispielsweise die der Informatiker, die mit 30 Schülern und mehr aus- gestattet sind. Auch dieses Problem wird folglich im Rahmen des Prüfauftrages zu thematisieren sein. Und da helfen die von dem Bildungsminister gerade angesprochenen Durchschnittswerte wenig, wenn wir den Blick auf die einzelne Situation in den Schulen wenden.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wir werden diesem Prüfauftrag unsere Zustimmung erteilen, weil schon jetzt ersichtlich ist, dass den berufsbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Aufmerksamkeit als bisher zuteilwerden muss, und vielen Dank für den Antrag.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Butzki von der Fraktion der SPD.

(Andreas Butzki, SPD: Na endlich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, die beruflichen Schulen in Mecklenburg

Vorpommern unterliegen derzeit einem starken Wandel. Hatten wir noch vor einigen Jahren rund 70.000 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen, sind es derzeit oder zu Beginn des Schuljahres weniger als 30.000. Vor einigen Jahren fanden einige Schulabgängerinnen und Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz und so wurden viele überbetriebliche Arbeitsplätze oder Ausbildungsgänge an den beruflichen Schulen angeboten, so wurden vielen Jugendlichen Perspektiven gegeben und die Lage auf dem Lehrstellenmarkt konnte damit entkrampft werden. Diese problematischen Zeiten sind vorbei.

Durch die Auswirkungen, wir haben es heute schon mehrfach gehört, des demografischen Wandels haben wir in den verschiedensten wirtschaftlichen Bereichen jetzt mehr Ausbildungsplätze als Bewerber – eine Situation, die für die Bewerberinnen und Bewerber gut ist, viele Ausbildungsbetriebe aber vor große Herausforderungen stellt. Deshalb ist auch richtig die Feststellung der Rostocker Unternehmen, zu lesen in der OZ von gestern, dass die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen einen weitaus größeren Stellenwert haben muss.

Ich kann Ihnen bloß dazu sagen, die SPD-Bundes- tagsfraktion hat zu diesem Thema einen großen Bildungskongress am Montag dieser Woche in Berlin veranstaltet. Ich war auch dabei. Man muss auch da ganz klar feststellen: Durch das veränderte Bildungsverhalten steigt die Studierendenquote auch bei uns im Land. Trotzdem bleibt die duale Ausbildung das Rückgrat der beruflichen Bildung und – wir haben es heute auch von den GRÜNEN und so weiter gehört – sie ist ein Musterbeispiel für viele Länder bei uns hier in Europa.

Die Klagen über unzureichend gebildete Jugendliche, wie von den Arbeitgebern in Rostock dargestellt, sie seien nicht reif für die Berufsausbildung, das höre ich nicht nur im Land. Ich war letzte Woche in BadenWürttemberg und habe mit einem Mittelständler gesprochen. Und was habe ich da gehört? Die Jugendlichen sind nicht ausbildungsreif. Also das ist ein Klagen in ganz Deutschland, obwohl wir scheinbar das bessere...

(Vincent Kokert, CDU: Und was hat das mit der neuen Regierung da zu tun?)

Das weiß ich jetzt nicht, aber ich war jedenfalls in BadenWürttemberg zu Besuch.

Trotzdem wird unser System immer gelobt und überall höre ich diese Klagen. Da in den letzten Legislaturperioden die berufliche Bildung und die beruflichen Schulen nur sehr selten im Fokus der gesamten Bildungsdebatten standen, hat gerade unsere Fraktion in den vergangenen drei Jahren viele Gespräche mit Schulen, Ausbildungsbetrieben, Verbänden und Innungen geführt. Und hier, ich habe es vorhin schon mal gesagt, möchte ich ausdrücklich meine ehemalige Fraktionskollegin Frau Dr. Seemann loben und mich auch bedanken,...

(Vincent Kokert, CDU: Da wird sie sich aber freuen.)

Macht sie auch.

... mit der ich den sehr intensiven Dialog angefangen habe. So organisierten wir beispielsweise – genau zuhö

ren – am 13. Juni 2012 eine Gesprächsrunde in Hagenow mit Schulleiterinnen und Schulleitern aller beruflichen Schulen unseres Landes mit dem Bildungsminister Mathias Brodkorb. Ich erinnere mich genau an diesen Termin. Das war in Hagenow. Deutschland hat gegen die Niederlande gespielt. Ich musste dann abends noch ganz schnell nach Hause fahren, aber wir haben ja 2 : 1 mit zwei Gómez-Toren gewonnen.

(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Da gab es ja wenigstens was Gutes an dem Tag. – Heinz Müller, SPD: Das sind die wesentlichen Einschnitte im Leben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Alle Schulleiterinnen und Schulleiter – deswegen kann ich mich an den Termin erinnern, Herr Ritter, Sie doch auch als Fußballfan – der beruflichen Schulen waren eingeladen und viele haben diese Einladung dankend angenommen. Und ich kann Ihnen sagen, ein wichtiger Diskussionspunkt war die Neuorganisierung der Schulaufsicht und die bessere Kommunikation zwischen den Schulen und dem Bildungsministerium. Beides wurde zur Zufriedenheit der Schulleiterinnen und Schulleiter gelöst

(Vincent Kokert, CDU: Nein, zur vollsten!)

mit der Entscheidung des Bildungsministers Mathias Brodkorb,

(Vincent Kokert, CDU: Bravo, Bravo!)

die Schulaufsicht über die beruflichen Schulen ab Dezember 2013 wieder – wir haben es vorhin schon gehört – in das Ministerium zu integrieren.

(Torsten Renz, CDU: Wiederholung festigt.)

Damit wurde ein erster und aus meiner Sicht auch sehr wichtiger Schritt vollführt. Und mit Herrn Buchholz, dem Schulleiter der Beruflichen EUROPA-Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Eggesin, nahm am 4. November auch der dritte Schulrat seine neue Tätigkeit im Bildungsministerium auf.

(Vincent Kokert, CDU: Oh!)

Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass mit der neuen Referatsleiterin Frau Dr. Pollack, den zwei Schulrätinnen Frau Jäckel und Frau Kropeblowski sowie dem Schulrat Herrn Buchholz ausgewiesene Fachleute mit großer schulischer Praxis und langjähriger Erfahrung jetzt an Bord der Schulaufsicht sind. Somit, denke ich, ist der Punkt I.2. vollkommen überflüssig und auch von unserer Seite klar abzulehnen, weil das schon behandelt wurde.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, den Prüfauftrag I.1. bezüglich der Lernfelder kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

(Vincent Kokert, CDU: Da bleibt ja gar nichts mehr übrig, Mensch!)

Eigentlich sollten Sie es wissen, dass die Ausbildungsinhalte durch die Wirtschaft vorgegeben werden. Danach werden die Gewerkschaften in diesen Prozess zur Ausbildung mit einbezogen.

Die Ausbildungsinhalte – und das weiß auch jeder, der sich intensiver damit beschäftigt – sind deutschlandweit einheitlich geregelt und das Entscheidende bei Veränderungen der Lerninhalte hat damit die Kultusministerkonferenz, also das hier im Land...

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die sollen doch nicht verändert werden, die sollen umfassend den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Oh Gott!)

Ja. Deshalb ist auch dieser Antragspunkt, Frau Oldenburg, nicht notwendig und nicht zielführend.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)