Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen in der DDR und durch die DDR-Bonzokratie fand nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland bedingt statt. Die politische Verantwortung für Verbrechen gegen das eigene Volk wurde nur in geringem Umfang geahndet und war von den Altparteien wohl auch nicht gewünscht. Mit einem Entschließungsantrag hatte unsere NPD-Fraktion bereits vor fünf Jahren weitgehende Forderungen aufgestellt. Und auch am heutigen Tage werden Sie sich mit diesen Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt auseinandersetzen müssen.
Die NPD-Fraktion hat großes Verständnis für viele Landsleute, die sich nach der DDR mit ihrer sozialen Absicherung und dem Gemeinschaftsverständnis zurücksehnen.
Sie haben erkannt, dass sich im angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden in weiten Teilen eine Ellenbogengesellschaft entwickelt hat, in dem egoistisches Verhalten mehr Wert hat als die Solidarität untereinander.
Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung vieler DDR-Bürger, die quasi in vielen Bereichen mit nichts zurechtkommen mussten und sich dennoch mit Erfindungsreichtum immer wieder zu helfen wussten. Doch gerade weil das SED-Unrechtsregime so viele, viele Bürger überwacht, bespitzelt, verfolgt, gequält, eingesperrt und auch ermordet hat, müssen wir wachsam sein, wachsam sein auch deshalb, weil immer mehr Unterdrücker von damals heute wieder mitspielen, stellenweise gar den Takt vorgeben. Nicht nur die Unterdrücker von damals sind heute am Aufbau einer neuen Meinungsdiktatur beteiligt, sondern gerade auch die sich immer und überall demokratisch nennenden Parteien.
Deshalb muss Ihr Gebaren, meine Damen und Herren, die, die Sie in der Öffentlichkeit immer und überall die
Freiheit, die Freiheit von jedermann auf dem ganzen Erdball einfordern, in Wirklichkeit aber in der eigenen Heimat politisch Andersdenkende verfolgen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie doch mal ein Beispiel, Herr Köster!)
Sie, meine Damen und Herren, nennen sich selbstverliebt Demokraten und unterlassen kaum eine Gelegenheit, dieses immer und immer wieder besonders betonen zu müssen, sind aber in Wirklichkeit nichts anderes als Gegner der Freiheit und Souveränität unseres Volkes
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein Befürworter der Freiheit?)
Sie sprechen von Demokratie, billigen es aber, wenn die Bürger und die Wirtschaft durch ausländische Geheimdienste überwacht werden
Sie sprechen von Demokratie, lassen es aber zu, dass Deutschland seit 1945 nicht souverän, so, wie es Herr Schäuble zugab, also fremdbestimmt ist.
Sie lassen es zu, dass nach wie vor fremde Truppen in unserer Heimat stationiert sind, die einerseits eine Bedrohung für unsere Heimat darstellen und andererseits als Plattform für völkerrechtswidrige Kriege auf dem ganzen Erdball Verwendung finden.
Sie lassen es zu, dass in unserer Heimat so viel Unrecht geschieht, Unrecht, dem Kinder, Familien und Arbeitnehmer ausgesetzt sind.
Sie sprechen von einer Demokratie. Eine Volksherrschaft – nichts anderes ist die Demokratie – existiert in unserer Heimat aber nicht. Ihre Demokratie ist nichts anderes
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen uns doch nicht erklären, was eine Demokratie ist, Herr Köster, oder?)
Statt Freiheit und Souveränität herrschen heute Ausbeutung, Unrecht und Fremdbestimmung. – Danke schön.
„Junge, ich hab Leute sich ändern sehen – Junge, das war manchmal schon nicht mehr schön. Aber nützt uns das? Ja, ja, das nützt!“
Das ist ein Lied von Biermann, das mir auch sehr gefallen hat, genau wie das Lied „Die Ermutigung“, das übrigens nicht nur in Gefängnissen gesungen wurde, sondern auch in den Andachten in Rostock.
Immer am Anfang der Andacht wurde dieses Lied gesungen, deswegen hat mich das tief berührt, dass er das im Deutschen Bundestag vorgetragen hat.
Wenn wir jetzt 25 Jahre später auf die Ereignisse von 1989 und 1990 zurückblicken, dann wünschen wir uns große Klarheit. Was ist eigentlich wirklich passiert? Wer hat da welchen Anteil an diesen Ereignissen? Ich entdecke, dass es immer wieder neue Stränge gibt, die ich nicht im Blick hatte, die heute hier auch genannt wurden. Damals wussten wir natürlich, dass Solidarność ganz wichtig war als Vorläuferorganisation. Aber zum Beispiel das Wirken von Johannes Paul II. ist erst relativ spät deutlich geworden, welchen großen Einfluss er darauf hatte, dass das so möglich war, dass das in Polen alles
Aber auch – das habe ich hier schon vorgetragen – der 17. Juni 1953 ist ein Ereignis, wo wir keine Verbindung gesehen haben zu der Masse der Leute, die sich 1989 engagiert haben. Deswegen will ich ausdrücklich Irmgard Rother nennen, die ja gestern auch gewürdigt wurde als Mitglied der Verfassungskommission, die das 1953 in Rostock schon miterlebt hat, sich später beim Neuen Forum engagiert hat und dann in der Verfassungskommission dieses Landes sitzen konnte.
Wir hatten vorhin das Thema Willy Brandt. Das will ich ausdrücklich betonen: Dieses schwierige vorgetragene Modell von ihm „Wandel durch Annäherung“, stieß ja auf große Kritik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland – nicht nur dort –, weil die Menschen natürlich auch das Gefühl hatten, ehrt er jetzt nicht in irgendeiner Form einen Staat, den man nur zutiefst ablehnen kann.