Ja, das erstaunt mich auch, Herr Kokert, das erstaunt mich auch. Aber das ändert sich vielleicht ja irgendwann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung darum, das Recht auf Löschung, Auskunft und Korrektur einzuführen. Das heißt, dass man wieder Herr seiner eigenen Daten wird und auch Frau seiner eigenen Daten wird.
Es geht um die explizite Einwilligung, dass eine Firma, ein Konzern die Daten überhaupt verwenden darf, die man im Internet hinterlässt, und zwar die, die man bewusst hinterlässt, und auch die, die man unbewusst durch Verhalten, durch Surfverhalten im Internet hinterlässt. Es geht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung darum, dass Informationspflicht und Transparenz eingeführt werden, dass die Datenweitergabe an Drittstaaten ganz scharf reglementiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Datenschutz-Grundverordnung würde viele Probleme, die heu
te im Antrag angesprochen wurden und heute hier im Plenarsaal noch mal angesprochen wurden, bereits lösen. Deswegen haben Sie recht, Herr Kokert, wenn Sie sagen, der Schutz unserer Kinder ist uns allen wichtig, aber dann muss natürlich auch ein bisschen mehr Engagement, insbesondere der Bundeskanzlerin, dahinterstehen.
(Vincent Kokert, CDU: Mann, nun hören Sie doch mal auf damit! Herr Saalfeld, ist Ihnen das nicht langsam selber mal peinlich?)
(Vincent Kokert, CDU: Ach, das ist doch so was von billig! Das müsste Ihnen doch selbst peinlich sein. Das ist einfach nur billig!)
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also die GRÜNEN sind manchmal schwer zu ertragen.)
Ja, das tut uns leid, Herr Ringguth, dass wir Sie stören beim Regieren, aber ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe.
(Vincent Kokert, CDU: Sie stören uns nicht beim Regieren. Wenn Sie’s mal nur machen würden! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Herr Liskow, wir setzen uns im Übrigen auch für den Datenschutz der Jugendlichen ein, weil es eben auch der Datenschutz für Erwachsene ist, der daran hängt. Wie das Herr Kokert eben gerade noch mal vorgetragen hat oder Herr Dahlemann, sind das ja Daten, die zur ganzen Fa
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ein bisschen schon. Wir waren so versöhnlich. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solcher Antrag wird natürlich umso glaubwürdiger, wenn das Land auch an anderer Stelle als Vorreiter vorangehen würde, was den Datenschutz anbelangt. Doch leider, glaube ich, hat das Land hier ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Ermittlungsbehörden – leider ist der Innenminister nicht da – ohne Richtervorbehalt Passwörter einziehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das wird in Mecklenburg-Vorpommern gemacht.
Genau das halte ich im Übrigen auch für einen ganz konkreten Standortnachteil für die IT-Wirtschaft hier im Land. Und genau dafür stehen die GRÜNEN auch gerade vor dem Landesverfassungsgericht, um diese Regelungen wieder zu kippen, die dieses Parlament hier verabschiedet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hier etwas glaubwürdiger auftreten könnten, wenn es eben solche Regelungen nicht geben würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt diesem Antrag auch deswegen zu,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Saalfeld, trotz des Bremskeils Merkel? Wahnsinn! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
die in den vergangenen Monaten und Jahren verabschiedet wurden. Ich erinnere mal ein bisschen daran.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Donnerwetter! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im September 2011 verabschieden unsere Datenschutzbeauftragten die Resolution „Datenschutz als Bildungsaufgabe“. Im Oktober 2014 kommt die Resolution „Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung“. Im März 2013 kommt die Resolution „Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken – Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfen vor“. Dann kommt ein Beschluss der Datenschutzbeauftragten im November 2010, Entschuldigung, nicht dann, sondern bereits im November 2010
„Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen“. Hört sich doch fast so an wie Ihr Antrag, ne?! Das war allerdings schon im November 2010 und nicht erst im November 2014. Und dann haben wir hier noch einen Beschluss „Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke“ – oh, April 2008!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, wir sind jetzt hier nicht an einem ganz neuen Thema dran. Unsere Datenschutzbeauftragten machen ja sehr gute Arbeit. Ich bin froh, dass es heute hier im Parlament zu diesem Thema vorangeht. Wir stimmen zu und wir könnten, und das ist mein Schlusssatz,
einiger weniger über den Datenschutz vieler Bürgerinnen und Bürger stellen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Diese Merkel! Kann das sein, diese Merkel, eh?!)