Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Verwunderung nicht, warum es, wenn ich zu dem Thema rede, Gelächter bei den LINKEN gibt, aber vielleicht erklären Sie mir das nachher noch.
Es ist doch selbstverständlich, dass das für uns ein wichtiges Thema ist. Ich will Ihnen aber ehrlicherweise sagen, dass ich in Vertretung für Heino Schütt spreche, dem es ein Herzensanliegen gewesen wäre, heute zu reden. Er ist plötzlich erkrankt und hat mich gebeten, seine Rede zu übernehmen. Ich will das vielleicht etwas anders aufbauen, als Heino Schütt das in seiner charmanten Art und Weise getan hätte, ich will Ihnen nämlich mal erzählen, wie es einem Vater von vier Kindern geht. Ich habe das gerade Wolf-Dieter Ringguth erzählt.
Wissen Sie, es ist manchmal schon erstaunlich: Sie nehmen das iPhone, legen das irgendwo ab, Sie legen das iPad irgendwo ab –
für eine 6-Jährige ist das überhaupt kein Problem, egal ob Sie da eine Codesperre oder so drin haben oder den Fingerabdruck. Die Kinder haben innerhalb von wenigen Tagen raus, wie sieht genau das Kreuz aus oder so. Wir haben ja alle sehr einfache Codewörter.
Also kurzum, jedes Kleinkind ist heute in der Lage, ein iPhone, ein iPad oder ein anderes Tablet zu bedienen. Die Dinger sind auch extra so gebaut, dass man das kann.
Meine Frau fragt mich dann immer, wenn sie etwas bei Amazon sucht: Sag mal, hast du hier nach Filly-Pferden und nach Barbie geguckt? Nein, habe ich natürlich nicht.
Das machen die Kinder selbst, obwohl sie nicht lesen können. Das hört sich erst mal lustig an, aber ich sage Ihnen, wenn Sie das dann mal weiter hinterfragen – und es gibt ja verschiedene Apps, Sie kennen diese Spiele, die man sich runterladen kann, die kosten erst mal kein Geld, das heißt, du klickst nur noch drauf, klick –, nach Bürgerlichem Gesetzbuch ist das – Herr Schulte wird mir da recht geben als Jurist –, wenn das eine 6-Jährige macht, theoretisch nichtig, dieser Kauf. Die Frage ist nur, soll ich das in Cupertino irgendwo einklagen, aus Mecklenburg-Vorpommern? Das wird schwierig. Das heißt, dieser Kauf passiert, ohne dass ich irgendwas dagegen tun kann, weil wenn Sie sich einmal bei Amazon oder wo auch immer eingeloggt haben oder im iTunes-Store, dann bleibt das Gerät meistens den ganzen Tag eingeloggt und für jeden ist es möglich, der den Code überwindet, einmal auf eine Taste zu klicken, und dann wird
das Ding gekauft. Also ich will Ihnen erzählen, Sie laden quasi dieses Spiel herunter, kostenlos, dann spielt man damit fünf Minuten und dann stellt das Spiel fest, so, du hast deine Leben, deine Ringe, weiß der Kuckuck was, verbraucht. Das heißt, die musst du neu nachkaufen: Klicken Sie bitte hier, für 2,99 Euro kriegen Sie neue Leben – nur damit du weiterspielen kannst.
Das zeigt doch, dass dieser Geist eigentlich aus der Flasche ist, und ich will Ihnen sagen, den Geist kriegen wir dahin nicht wieder zurück. Da können wir uns alle hinstellen und sagen, wir werden mit der Rechtsprechung hinterherlaufen, hinterherlaufen, hinterherlaufen. Die Ent- wicklung auf dem digitalen Markt ist so rasant, dass wir quasi immer nur proaktiv hinterherreagieren. Und ich halte dieses Thema einfach für wichtig. Das ist jetzt ein bisschen schade, dass die Öffentlichkeit vielleicht an dieser Diskussion nicht so richtig teilnimmt, denn es ist eine wichtige Diskussion und sie zeigt, wie wir mit unserem bürgerlichen Recht im Prinzip schon im Grenzbereich sind, weil Sie das, was heute im Internet passiert, überhaupt nicht mehr so steuern können.
Und wenn Sie sich in unseren Innenstädten – ich will da den Bogen nicht so weit spannen, aber dieses Beispiel will ich wenigstens noch nennen –, gucken Sie sich in den Innenstädten unserer mittelgroßen Städte um! Reden Sie mal mit den Einzelhändlern, die sagen Ihnen: Wissen Sie was, ich halte vielleicht noch ein Jahr durch, vielleicht noch anderthalb, ich hoffe, dass ich meine Rente noch erreiche,
weil es heute zur Regel geworden ist, dass man sich das iPad nimmt, zu jeder Tages- und Nachtzeit konsumieren kann, überall, wo man ist. Und wenn Sie an diesem, ich will jetzt nicht „Konsumterror“ sagen, aber wenn Sie an diesem Konsum nicht teilnehmen, dann sind Sie schon in der Schule ein Außenseiter. Das sind die Probleme, die wir bei digitalen Medien haben, und ich finde, es gehört einfach auch mal in so eine Landtagsdebatte, das zu diskutieren.
Nun hat der Kollege Brie gesagt, CDU und SPD haben ja im Prinzip Selbstverständlichkeiten aufgeschrieben, und ob wir den Antrag nun beschließen oder nicht, der schadet nicht, aber viel bringen tut er auch nicht. Herr Kollege Brie, da haben Sie wahrscheinlich recht. Da haben Sie wahrscheinlich recht, aber es wäre doch ein Fehler, wenn sich Politik einfach wegduckt und sagt, mit diesem Thema beschäftigen wir uns nicht, uns ist es im Prinzip auch egal, dass das so ist, wir beschäftigen uns mit anderen Themen und lassen das außen vor.
Ich glaube schon, jedenfalls habe ich bis heute noch keinen anderen Redner hier gehört, der Schutz unserer Kinder ist uns allen wichtig.
Ich halte nichts davon, hier irgendwo einen Spaltkeil zu setzen und zu sagen, nur CDU und SPD oder SPD und CDU ist das wichtig. Das ist ein Antrag, den die Kollegen von der SPD formuliert haben. Ich glaube schon, dass wir da alle einer Meinung sind. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich gerne von dem
Wir sind gern bereit, dieses Thema auch in den Ausschüssen weiterzudiskutieren. Ich glaube, es ist einer der zentralen Punkte, die wir in den nächsten Jahren hier immer wieder besprechen werden. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kokert, ich gebe Ihnen sofort recht, dass uns allen hier der Schutz der Kinder wichtig ist. Ich frage mich allerdings, warum dann gerade die Bundeskanzlerin Angela Merkel so beharrlich die Reform der EU-Daten- schutz-Grundverordnung blockiert,
Ich bin der SPD-Fraktion, denn offensichtlich kommt er aus dem Hause der SPD, sehr dankbar, dass sie heute diesen Antrag vorgelegt hat zusammen mit der Koalition. Deswegen bin ich auch der CDU sehr dankbar, dass sie diesen Antrag mitträgt, denn es ist ein wirklich, wirklich wichtiges Thema.
Wir GRÜNEN beschäftigen uns schon seit sehr langer Zeit mit diesem Thema. Das liegt unter anderem natürlich daran, dass wir uns den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben als wichtiges politisches Ziel. Das zeigt sich auch darin, dass der Europaabgeordnete der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht, der Berichterstatter für das Europäische Parlament zur Reform der EU-Daten- schutz-Grundverordnung ist. Ich glaube, er hat da sehr gute Arbeit geleistet, denn der Entwurf der EU-Daten- schutz-Grundverordnung, der lässt sich sehen, der sieht wirklich gut aus. Ich komme nachher noch mal darauf zu sprechen, was alles darin zu finden ist.
Das Problem ist nur, dass eben diese EU-DatenschutzGrundverordnung eigentlich schon hätte vom alten EUParlament verabschiedet sein können, und es ärgert mich dann ganz besonders, wenn sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausspricht und wie ein Bremsklotz wirkt. Das sind übrigens nicht meine Worte, das schreibt der „Spiegel“ vom 28. Oktober 2013. Der schreibt: „Merkel bremst beim Datenschutz in Europa“.
(Vincent Kokert, CDU: Der ausgesprochen CDU-nahe „Spiegel“ schreibt das. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sie hat eben bei einem Abendessen der EU-Staatschefs schärfere Datenschutzverordnungen, da standen schär
fere Datenschutzverordnungen auf der Tagesordnung und da hat sie gebremst. Das finde ich sehr schade, weil das dazu geführt hat, dass das ehemalige oder das letzte EU-Parlament, die ehemalige Zusammensetzung, es nicht mehr geschafft hat, diese EU-Datenschutz-Grund- verordnung zu verabschieden. Wir wären heute schon sehr viel weiter.