Ja, die Bestände der Schweinswale haben in den letzten Jahren in der Ostsee stark abgenommen, wobei dieser Trend in der zentralen Ostsee besonders signifikant ist. Das ist mir schon wichtig, das auch noch mal herauszustellen. Diese Population gilt als akut vom Aussterben bedroht. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass diese Population erhalten bleibt, zumal sie im Anhang 2 wie auch im Anhang 4 der FFH-Richtlinie geführt wird.
Ich will auch unterstreichen, dass der Erhaltungszustand für die Schweinswale im FFH-Bericht der Bundesregierung 2013 mit einem ungenügenden und unzureichenden Zustand eingeschätzt wird. Nach der Berner Konvention ist im Übrigen der Schweinswal streng geschützt. Ich will hier keine Parallele ziehen, aber er hat den höchsten Schutzstatus, den wir auf dieser Welt haben. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet. Auch unter dem Dach der Bonner Konvention – es gibt sowohl die Berner, als auch die Bonner Konvention – ist festgestellt worden, dass dazu die Schweinswale gehören, und zum Erhalt dieser Kleinstwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und in der Irischen See ist ein Abkommen
Insofern will ich ausdrücklich darauf hinweisen – Frau Karlowski hat es angedeutet –, ja, diese Tiere sind hochgradig schallempfindlich. Das kann man sich sicherlich auch vorstellen, nach dem, was ich gesagt habe. Auf diesen zum Teil hohen Schallpegel, der beim Rammen von Fundamenten für Wind- und Energieanlagen, aber auch im Zuge von Sprengungen von Altmunition auftritt, das haben wir zur Kenntnis genommen, reagieren Schweinswale besonders, bei Schallpegeln zum Teil bis zu 164. Bei 80/85 kriegen wir es schon mit den Ohren zu tun. Aber wir haben dort Schallpegel gehabt in der Vergangenheit von bis zu 164 Dezibel. Damit erleiden tatsächlich diese Tiere Schaden und werden orientierungslos, weil, wenn man es so will, ihr Navigationssystem, ihr Sonar, dann nicht mehr funktioniert.
Deswegen braucht es dringend Lösungen, um die Formen der Vergrämung, wenn man es so will, voranzutreiben, um damit tatsächlich auch weg von der Schallwelle zu kommen, um diesen Tieren Ruhephasen zu ermöglichen beziehungsweise nicht die interne Kommunikation zu behindern. Bei den Schweinswalen sind in der Nordsee ohne Einsatz von Schallminderungstechniken Flucht- aktionen und Meideverhalten bis zu 20 Kilometer Ent- fernung nachgewiesen worden und in ähnlicher Weise ist das sicher auch für uns zu sehen.
Ja, die Vergrämung im Gefahrengebiet wird mit Pingern heute vorgenommen – das haben wir ausprobiert mit den Fischern, ich glaube, dass das eine gute Perspektive ist –, oder es erfolgt der Einsatz von Blasenschleiern bei der Vernichtung von ehemaligen Munitionsfunden. Insofern ist klar, dass das Schallschutzkonzept des Bundes – ich betone das, des Bundes – in der Nordsee zu dieser Thematik gegenwärtig den Wissensstand zusammenfasst und auch die Erfordernisse und Möglichkeiten einer Konfliktlösung aufzeigt. Ich bin Barbara Hendricks wirklich dankbar, dass sie das auf den Weg gebracht hat.
Wir gehen im Übrigen ausdrücklich davon aus, dass die Planer von Offshorewindparks somit ausdrücklich frühzeitig Planungssicherheit in der Frage der naturschutzfachlichen und der rechtlichen Anwendung in weiterer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen und den einschlägigen Naturschutznormen bekommen. Ich gehe davon aus, dass für den Bereich der Ostsee der Bund in den, wenn man es so will, Außengewässern die volle Zuständigkeit hat. Ich bin auch im Gespräch mit dem BMUB, sich dieses Themas anzunehmen.
Ich gehe davon aus, dass die Datenlage für die Ostsee noch nicht vollständig gegeben ist. Sie haben eben angedeutet, dass es neue Daten geben wird, dass auch die Vorkommen sowie Raum- und Zeitverhalten der Schweinswale in der Ostsee zurzeit untersucht werden. Deswegen glaube ich, dass, wenn diese Wissenslücken, die wir heute haben, entscheidend durch Grundlagenforschung geschlossen werden, dann auch für die Ostsee gleiche Maßstäbe, die auf die Ostsee angepasst werden müssen, wie in der Nordsee zu gelten haben. Unser Haus ist dabei, ich habe das angedeutet, die Kontakte mit dem BMUB und den dortigen Zielvorstellungen miteinander in Einklang zu bringen, um somit
Lassen Sie mich noch mal abschließend darauf hinweisen, dass unabhängig von dem Vorliegen eines solchen Konzeptes innerhalb des Vollzuges der naturschutzrechtlichen Vorschriften seitens der zuständigen Naturschutz- und Genehmigungsbehörden jeweils einzelfallbezogen innerhalb der Genehmigungsverfahren diese Dinge zu prüfen und dann auch umzusetzen sind. Dies gilt nicht nur für die Ebene der Genehmigungsverfahren von Off- shorewindenergieanlagen, sondern auch für die Abstimmung im Zusammenhang mit den Munitionsbergungsarbeiten, die im Lande stattgefunden haben. Damit sind auch Lösungen in Sicht.
Ich glaube und hoffe, dass sich die Schweinswalpopulation tatsächlich stabilisiert und wir alles tun werden, um dieses wichtige Habitat für die Zukunft zu sichern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es wird nicht auf allzu viele Schwierigkeiten bei Ihnen stoßen, wenn ich darauf verzichte, jetzt noch mal die wissenschaftliche Untersetzung der Bedeutung der Schweinswalpopulation für Mecklenburg-Vorpommern und die Probleme mit Lärmemissionen in der Ostsee erneut aufzurufen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, nicht nur Wolf-Dieter Ringguth. – Heiterkeit und Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Also ich denke, Frau Dr. Karlowski ist hier hervorragend eingestellt. Der Wunsch besteht. Ich denke, Sie werden das machen. Ich werde mich jetzt darauf konzentrieren, mich zu Ihrem Antrag zu verhalten.
Ich muss ganz ehrlich sagen, so wichtig das Thema ist, nachdem ich mir für vielleicht fünf Minuten das auch von Ihnen erwähnte Schallschutzkonzept des BMUB angeguckt habe, kann ich im Sinne von Herbert Grönemeyer nur fragen: Was soll das?
Denn ich bin schon auf Seite 3 auf Sätze gestoßen, die eigentlich Ihre Forderung ad absurdum führen.
Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin folgenden Abschnitt 2 Punkt 2 des Schallschutzkonzeptes, in dem zu lesen ist: „Die geographische Beschränkung auf die Nordsee ist erforderlich, da derzeit für die deutsche Ostsee keine vergleichbare Datenlage zu Vorkommen und Verbreitung von Schweinswalen verfügbar ist. Ohne diese Erkenntnisse fehlt jedoch die nötige fachliche Basis für eine entsprechende konzeptionelle Einordnung in ein Schallschutzkonzept, welches Gültigkeit für die Ostsee beanspruchen soll und kann. Eine Übertragung auf die Ostsee ist daher nicht möglich“, zumal sich das Schallschutzkonzept ja nur – wir haben es schon gehört – auf die Errichtung von Offshoreanlagen beschränkt. Es steht zwar nicht im Antrag, aber in der Begründung, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Schallschutzkonzept ja erweitert haben will auf alle Aktivitäten in der Ostsee, einschließlich Munition, Sprengung und andere Aktivitäten, die einen hohen Schalldruck beziehungsweise -pegel erzeugen.
Von daher erscheint mir natürlich die Vorlage eines entsprechenden Berichtes, wie im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, bis Mai 2015 relativ unrealistisch.
Nun habe ich ja nicht nur die Seite 3 gelesen, sondern bin auch auf Seite 17 gestoßen, wo noch mal nachzulesen ist, welche Problemlage darin besteht, dass Daten nicht in entsprechender Güte zur Verfügung stehen. Und ich erlaube mir, auch von Seite 17 noch mal zu zitieren: „Nicht nur aufgrund der Unzugänglichkeit von freilebenden Schweinswalen für Untersuchungen im realen Umfeld, sondern vor allem angesichts der Komplexität und Vielzahl der zu betrachtenden Faktoren sind die Konsequenzen schallbedingter Störungen, sowohl für das Einzeltier als auch auf Populationsebene, bei Schweinswalen nur schwer erfassbar.“
Und jetzt sage ich wieder: Schallschutzkonzept bis Mai 2015 – für mich passt das nicht zusammen. Ich habe immer gedacht, die GRÜNEN legen auch Wert auf Gründlichkeit, auf Zuverlässigkeit der Datenbasis, auf wissenschaftliche Grundlage.
Von daher kann ich mir nicht vorstellen, wie das in der geforderten Güte bis Mai 2015 vonstattengehen soll. Aber,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die haben gar nicht recherchiert, die haben aus Nordrhein-Westfalen den Antrag geholt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
aber es geht ja auch noch weiter. Ich zitiere jetzt noch mal die Seite 4 dieses Schallschutzgutachtens, denn daraus wird deutlich, welche Richtung die Überlegungen der Bundesregierung zu diesem Thema haben, die da lauten: „Die vollständige Berücksichtigung der marinen Gewässer in Deutschland mit ihrem gesamten Artenspektrum und die Berücksichtigung der Gesamtheit der Schallquellen und möglicher Lärmbelastungen wird im europäischen Kontext (Meeresstrategie-Rahmen-Richtlinie) adressiert.“
Und spätestens mit diesem Zitat, muss ich ganz ehrlich sagen – und Wiederholungen scheinen ja hier sehr üblich zu sein –, frage ich mit Herbert Grönemeyer: Was soll das mit Ihrem Antrag?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie bitte keine Befürchtungen, ich werde heute, nachdem ich am Mittwoch schon zum Umweltinformationsgesetz gesprochen habe, zum umweltpolitischen Sprecher meiner Fraktion mutieren. Das wird nicht der Fall sein. Meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Schwenke ist leider verhindert, sodass ich heute das Vergnügen habe, den Standpunkt meiner Fraktion zum vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz der Schweinswale zu vertreten. Und im Übrigen ist es meine Auffassung, Landwirtschaft und Umwelt gehören auch zusammen.
In der Ostsee, meine Damen und Herren, vor der deutschen Küste schwimmen eben nicht nur Hering, Dorsch und Co, nein, die Ostsee ist auch ein wichtiger Lebensraum für weitaus größere Tiere, zum Beispiel die Schweinswale. Es wird geschätzt, dass 960 dieser Tiere in der gesamten Ostsee leben. Für den Bereich östlich Rostocks seien bislang keine genauen Bestandsschätzungen möglich. So der gegenwärtige Sachstand. In diesem Gebiet – und so gehen die Schätzungen sehr weit auseinander – sollen 200 bis 600 Schweinswale leben, die sich geringfügig genetisch von den anderen Populationen in der Ost- und Nordsee unterscheiden. So lauten aktuelle Aussagen des Bundesamtes für Naturschutz, des BfN.
Der Schutz der wenigen Schweinswale in der Ostsee, die auf der Roten Liste der stark gefährdeten Tiere stehen, liegt wohl allen hier im Hause am Herzen. Die Ostseeschweinswale sind die einzige Residenzart der Wale vor den heimischen Küsten, das heißt, nur Schweinswale leben ständig in deutschen Gewässern und bringen hier ihre Jungen zur Welt. Die kleinen Meeressäuger sind sehr gut an das Leben im kühlen Meer angepasst. Ihre Speckschicht schützt sie vor der Auskühlung. Sie können bis zu 220 Meter tief tauchen – das war, glaube ich, noch nicht gesagt worden – und über sechs Minuten die Luft anhalten. Die schnellen Schwimmer können Geschwindigkeiten bis zu 20 Kilometer pro Stunde erreichen. Sie sind sehr wendig und kommen durch ihre Sonarortung auch im flachen und trüben Wasser der Ostsee zurecht. Schweinswale sind sehr scheue Tiere, die zum Atmen nur kurz an die Wasseroberfläche kommen. Aber alles das haben wir ja mehr oder weniger schon in den vorangehenden Beiträgen gehört.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die deutsche Ostsee, analog zur deutschen Nordsee, ein Schallschutzkonzept erarbeitet wird, das der Spezifik der Ostsee entspricht. Dieses Konzept soll bis Mai 2015 vorgelegt werden.
Ich hoffe, dass auch die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen können. Wir werden jedenfalls unsere Zustimmung geben. Trotzdem habe ich einige kritische Anmerkungen zum Antrag:
Für den Schutz der Nordseeschweinswale beim Ausbau der Offshorewindkraft gelten neue Leitlinien. Das Bundesumweltministerium setzte das sogenannte Schallschutzkonzept zum 1. Dezember 2013 in Kraft. Ich darf kurz einen Auszug zitieren: „Das Konzept berücksichtigt nur die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee, für die der Bund eine unmittelbare Zuständigkeit besitzt. Die geographische Beschränkung auf die Nordsee ist erforderlich, da derzeit für die deutsche Ostsee keine vergleichbare Datenlage zu Vorkommen und Verbreitung von Schweinswalen verfügbar ist. Ohne diese Erkenntnisse fehlt jedoch die nötige fachliche Basis für eine entsprechende konzeptionelle Einordnung in ein Schallschutzkonzept, welches Gültigkeit für die Ostsee beanspruchen soll und kann. Eine Übertragung auf die Ostsee ist daher nicht möglich.“ Ende des Zitats.
Und wenn es dann so ist, dass die vorhandene Datenbasis nicht ausreicht, um ein gesondertes Schallschutzkonzept für die Ostsee zu entwickeln, dann hätte ich zumindest erwartet, dass Ihr Antrag auch dazu auffordert, so schnell wie möglich die mangelhafte Datenbasis für den Schweinswal in der Ostsee zu beseitigen. Deshalb kann ich auch die ablehnende Haltung von Minister Dr. Backhaus zu Ihrem Antrag nachvollziehen, die er auf der Sitzung des Agrarausschusses am 30.10. äußerte, als es im Rahmen des Europa- und Ostseeberichtes der Landesregierung um den Schutz der Schweinswale ging. Auf der besagten Sitzung haben Sie aber auch, Herr Minister, davon gesprochen, dass Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung selbstverständlich recht zeitnah ein solch gesondertes Schallschutzkonzept zum Schutz der Schweinswale in der Ostsee vorlegen wird. Das haben Sie auch hier noch einmal wiederholt.
Ihre Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber in allen Ehren, Herr Minister, ich hoffe nur, dass Ihre Erwartungen in dieser Sache nicht enttäuscht werden. Deshalb versteht meine Fraktion den Antrag der GRÜNEN als einen Unterstützungsantrag für Sie,