Ich weiß, dass es jetzt Absprachen gibt, aber ich finde auch, dass wir diesen Prozess eben begleiten müssen. Und ich erinnere an unseren Antrag, den wir hier interfraktionell von den demokratischen Parteien getragen haben, diesen Prozess weiterzuentwickeln und Willkommenskultur nicht nur in Form eines Papieres zu haben, sondern letztlich diese auch umzusetzen.
Ich möchte noch auf einen zweiten Teil eingehen, den Sie auch im Antrag sehen, das ist der sogenannte Heim-TÜV für die Gemeinschaftsunterkünfte. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns ja für die dezentrale Unterbringung aus.
Und deshalb muss man jetzt versuchen, dieses weiterzuführen, nämlich auch mit Standards und der Frage, wie dieses kontrolliert wird.
Und auch wir haben ja von den 18 Gemeinschaftsunterkünften 8, Herr Caffier, 8 Gemeinschaftsunterkünfte, die von privaten Wachdiensten betreut werden. Ich denke, dazu werden wir nachher noch einiges hören. Aber wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, dass hier noch was zu machen ist,
(Stefan Köster, NPD: Das Paradies auf Erden. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Wir haben eben das Problem, dass wir ein großes Spannungsfeld haben im Land. Und ich denke, da ist dann viel zu tun.
Nun gehe ich noch mal auf den Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE ein. Die Punkte nehmen wir auf, weil ich denke schon, dass auch die Frage des nächsten Doppelhaushaltes thematisiert werden soll und thematisiert werden muss.
wo die Akteure an einem Tisch sitzen, wo auch gesagt wird, was sind Prioritäten und wie wollen wir die perspektivisch in den nächsten fünf, sechs, sieben Jahren abarbeiten, dann sind wir ein Stück weitergekommen. Ich bin auf die Debatte gespannt.
Und ich denke, eins sollten wir bei der ganzen Debatte bedenken und auch beachten, dass die Herren von der Fensterfront ab dem Jahre 2016 hier nicht mehr drinsitzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Borchardt, DIE LINKE – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Dass wir zusammenstehen, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen, da sind wir uns einig. Und ich denke, auf den Weg werden wir uns auch einigen, weil ich denke,
man sollte eben nicht nur darüber reden, sondern man sollte tun. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Mecklenburg-Vorpommern als Vorzeigeland im Umgang mit Asylbewerbern muss sich von Ihnen in dieser Frage keine Vorwürfe machen lassen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das finde ich auch. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Sie haben doch den Beitrag gelesen.)
Mecklenburg-Vorpommern und die vielen Menschen, die im Lande Integration ausüben, die – egal, ob bei zentraler oder dezentraler Unterbringung – hier viel nachbarschaftliche Hilfe leisten, die müssen nicht Nachhilfeunterricht von Frau Gajek bekommen.
Und was den Fall Baden-Württemberg betrifft und die Politik der GRÜNEN, darauf komme ich nachher noch. Das erklären Sie mal, wieso Mecklenburg-Vorpommern Asylbewerbern helfen muss, weil es Baden-Württemberg ablehnt! So viel zum Thema Asylbewerberkompromiss oder Asylbewerber und Unterstützung in Baden-Württem- berg. Darauf komme ich aber noch zu sprechen, Frau Gajek.
Auf der Sitzung des letzten Landtages, Sie sind schon darauf eingegangen, haben die GRÜNEN einen Nationalen Flüchtlingsgipfel gefordert. Ich denke, alle hier im Hause erinnern sich, warum der Antrag abgelehnt wurde. Leider scheinen sich die Antragsteller aber nicht mehr daran zu erinnern, mit welchen Argumenten der Antrag seinerzeit abgelehnt wurde,
Ich werde mich an dieser Stelle nicht wiederholen, ich will jedoch das eine oder andere noch mal ergänzen.