(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott, haben Sie Angst!)
Das Ganze kaschieren Sie mit Humanphrasen und Betroffenheitstheater.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie, Frau Gajek, zitierten aus einem „Spiegel“-Artikel, in dem es um einen Asylbetrüger aus Eritrea in Anklam ging. Ich zitiere aus einer Kleinen Anfrage, Drucksache 6/3402: Frage an die Landesregierung: „Laut Medienberichten kam es am 11.10.2014 in Greifswald zu einer Vergewaltigung. Der Verdächtige konnte mittlerweile verhaftet werden und sitzt in Untersuchungshaft. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zum Tathergang …?“ Antwort der Landesregierung: „Die Staatsanwaltschaft Stralsund führt gegen einen 28-jährigen eritreischen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.“
(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
„Der … Beschuldigte … ist dringend verdächtig, am frühen Morgen des 11.10.2014“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na und?! – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja hervorragend!)
„in der Felix-Hausdorff-Straße in Greifswald mit der Geschädigten unter Anwendung von Gewalt und Überwindung von Gegenwehr den Geschlechtsverkehr durchgeführt zu haben,“
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
„obwohl ihm bewusst war,“
(Stefan Köster, NPD: Wir werden Sie zitieren, Frau Borchardt.)
„dass die Geschädigte hiermit nicht einverstanden war.“ Zitatende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Rechtsstaat, Herr Müller.)
Und dies, Frau Gajek und Herr Ritter, ist kein Einzelfall. Dies ist die Wahrheit, dies sind die Fakten
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was denn?)
Ihrer Multikultigesellschaft.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was denn? Überall gibt es Einzelfälle, Herr Müller, überall!)
Ihrem Forderungskatalog nach mehr Asylanten in unserer Heimat …
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Michael Andrejewski, NPD: Das Asyltabu wurde verletzt.)
also, ich weiß nicht, ich muss hier wirklich sehr laut werden, um mich überhaupt noch selber zu hören.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und von daher denke ich mal, wir sollten jetzt …
Das ist die Wahrheit, Herr Nieszery.
Herr Müller! Herr Müller!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was willst du? Was willst du?)
Einen Moment jetzt! Ich bin noch nicht am Ende.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was willst du denn?)
(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Also! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was willst du denn? Komm her! Komm her!)
Also, ich denke, das, was wir jetzt hier machen, ist dem Thema nicht angemessen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm her!)
Ich bitte, mich jetzt hier mal zu Wort kommen zu lassen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm mal her!)
Es kann eine lebhafte Diskussion sein. Die Diskussion kann so lebhaft sein,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm mal her! Komm mal her!)
dass man das Wort des Redners
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm mal her bitte!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Komm mal her!)
und dass sich hier die Dialoge in Grenzen halten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Pass mal auf, Freundchen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Darum bitte ich, sich jetzt noch zu halten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das will ich doch mal sehen.)
bis wir diesen Tagesordnungspunkt und bis wir heute die Tagesordnung abgeschlossen haben.
Herr Müller, Sie können jetzt fortfahren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kann er nicht! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ihrem Forderungskatalog nach mehr Asylanten in unserer Heimat erteilen wir eine klare Absage. Wir fordern hingegen, dass das einklagbare Recht auf Asyl in die Mottenkiste verbannt wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)