Aber es ist nicht weiter dramatisch, denn bei Grün ist klar, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und wenn diese grüne Selbstbeschwörung gleich einem Mantra regelmäßig wiederholt wird, ist das Ausblenden der Realität nur folgerichtig.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Silkeit, wo habe ich nach Beweisen gefragt? Können Sie mir das mal sagen? Ich weiß jetzt gar nicht, wo.)
Es ist zwar bedauerlich, aber dann ist da auch kein Raum für die Feststellung, dass die Flüchtlingsarbeit in unserem Land gut organisiert ist und die zunehmenden Flüchtlingszahlen nach wie vor bewältigt werden, ist klar. Selbstverständlich erfordert es die eine oder andere
Kraftanstrengung und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Da kann ich den Innenminister nur unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ganz andere, tatsächlich erheblichere Probleme bei der Unterbringung der zunehmenden Flüchtlingszahlen. Die Herausforderungen an die Flüchtlingsarbeit in MecklenburgVorpommern und diesen Ländern unterscheiden sich aber deutlich. Diese Länder nehmen nach dem Königsteiner Schlüssel wesentlich mehr Flüchtlinge auf als Mecklenburg-Vorpommern. In NRW sind das beispielsweise 21 Prozent, in Bayern 15, in Baden-Württemberg 13 Prozent. Gemeinsam kommen diese drei Länder auf nahezu die Hälfte aller Flüchtlinge. Deshalb sind es auch genau diese Länder, die mit dem Flüchtlingsstrom überfordert sind, und eben deshalb gibt es dort beispielsweise die Zelt- und Notunterkünfte. Das ist ja übrigens auch Bestandteil des Sonderprogramms in Baden-Württem- berg. Ich denke, Zelt- und Notunterkünfte wird ja hier wohl keiner haben wollen.
Noch einmal: Die Zustände oder, treffender formuliert, die Probleme von dort lassen sich nicht mit einer Blaupause auf das Land übertragen. Mecklenburg-Vorpom- mern nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel lediglich zwei Prozent der Flüchtlinge auf. Bislang ist es uns gut gelungen, überall Unterkünfte in der notwendigen Anzahl bereitzustellen. Und ich bin da optimistisch, dass uns das auch in der Zukunft gelingen wird.
(Vincent Kokert, CDU: Da muss der Herr Ritter bei seinen Kommunalpolitikern auch noch ein bisschen werben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Land gibt es kein strukturelles Problem in der Flüchtlingsarbeit. Die GRÜNEN wollen dies wie immer nicht wahrhaben, aber auch das ist nicht ungewöhnlich. Aber bei aller Freundschaft, Wahrnehmungsdefizite rechtfertigen keinen Gipfel. Schon allein deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Landesaufnahmeeinrichtung Horst im Landkreis Ludwigslust-Parchim entstanden im Jahr 2013 für die medizinischen Behandlungen von Asylbewerbern, für ambulante Krankenbehandlungen sowie für Krankenhausbehandlungen Kosten in Höhe von über 1 Million Euro.
Weiter heißt es in der vorliegenden Antwort, dass das Land knapp 5 Millionen Euro für das Jahr 2013 aufbringen musste, um den Kommunen die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern zu erstatten.
Aufgrund der steigenden Anzahl von Asylbewerbern werden auch die Kosten für die medizinische Versorgung weiter zunehmen.
Schon jetzt klagen Ärzte, Herr Nieszery, hinter vorgehaltener Hand über Asylanten, die die Arztpraxen belagern
bis zum Stichtag 30.06.2014 hat das Land über 25 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich Unterbringungskosten erstattet.
Spitzenreiter war der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 4,8 Millionen Euro gefolgt vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
Sie von den GRÜNEN meinen also, dass Lösungen für die derzeitige Asylproblematik her müssen. Keine Frage, nur unterscheiden sich Ihre fundamental von den Lösungsansätzen,
Ihr regionaler Flüchtlingsgipfel und die damit verbundenen Maßnahmen, wie Sonderbauprogramme in Millionenhöhe für weitere Asylunterkünfte, Sonderprogramme zur Arbeitsmarktintegration, Integrationslotsen und so weiter, laufen dem eigentlichen Sinn des Asyls aber vollkommen zuwider.
Ihnen geht es nicht darum, Asylbewerbern Schutz zu gewährleisten, die wirklich Kriegs- beziehungsweise politische Flüchtlinge sind, nein, Ihnen geht es darum, massenhaft Fremde aus aller Herren Länder in unserer Heimat unterzubringen,