(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hoffen darf man ja immer. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber das dürfte ein wichtiger Hinweis sein.)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir warten auf das Gerichtsurteil. Können wir uns darauf einigen, das abzuwarten?)
Selbstverständlich, Frau Berger, wir warten beide gemeinsam auf die Gerichtsurteile und halten vielleicht für das Protokoll fest, es könnte nicht verfassungskonform sein, es könnte aber auch verfassungskonform sein, und was es ist, entscheiden die Richter.
Ähnliches betrifft die Förderschulen. Sie sagen, da würde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Auch das ist eine Frage, die die Gerichte zu entscheiden haben. Der Gleichheitsgrundsatz kann ja nur verletzt sein, wenn Gleiches ungleich behandelt wird. Wenn Sie aber Ungleiches ungleich behandeln, dann verletzten Sie den Gleichheitsgrundsatz gerade nicht.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Förderschulen bisher insofern ungleich behandelt wurden, als sie 100 Prozent Förderung erhalten haben, damit kein Schulgeld eintritt. Das hat keine andere freie Schule mit anderen Bildungsgängen. Insofern sind die Förderschulen in einer anderen Situation als alle anderen. Ob die Richter das auch so sehen, werden wir demnächst sehen.
Ansonsten möchte ich nur auf einen letzten Punkt eingehen. Das wird Sie nicht überraschen, weil es erneut vorgetragen wurde: dass durch das jetzige Verfahren die freien Schulen ausgeklammert werden aus dem 50Millionen-Paket. Ich werde nicht müde zu betonen und auch den hier im Raum anwesenden Sprecher der AG Freie Schulen zu zitieren, der umgekehrt sinkende Schülerkostensätze dadurch befürchtet hat, dass wir sehr viele junge Lehrer einstellen. Die erhalten weniger als die älteren, die ausscheiden, also sinken die Belastungen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese beiden Effekte sich ausgleichen werden.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann gibt es ja gar kein 50-Millionen-Euro-Paket mehr. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)
Erstens, dass wir Erfahrungsstufenersparnisse haben, denn wenn ich mit der Erfahrungsstufe 1 in den Schuldienst komme, erhalte ich weniger, als wenn ich mit der 5 in den Schuldienst komme.
Wir haben zweitens einen Dämpfungseffekt durch die schülerbezogene Lehrerstundenzuweisung. Wir haben steigende Schülerzahlen, damit wird das System je Schüler preiswerter. Ich erlaube mir drittens den Hinweis, dass wir durch die Verbeamtung auch einen gemäß Paragraf 128 zu berechnenden Schülerkostensatz oder durch die Verbeamtung eine Entlastung der Kosten deshalb haben, weil die Sozialversicherungsbeiträge für Beamte niedriger sind als für Angestellte. Also gibt es in diesem System auch einen dritten Effekt, der für Kostendämpfungen sorgen wird.
Insofern glaube ich, dass die Argumente sehr gut dafür sind, dass wir es mit sich ausgleichenden Prozessen zu tun haben. Aber ob das der Fall gewesen sein wird, können wir leider nicht in die Zukunft hineinprojizieren. Das ist eine Frage, die man dann ex post klären muss, nämlich mit einer Überprüfung der Schülerkostensätze. Die Koalitionsfraktionen schlagen Ihnen ja vor, diese Überprüfung bereits im Schuljahr 19/20 zu machen. Frau Berger, Ihre Frage beantwortend, ich glaube, in der Beschlussempfehlung steht es auch oder gemäß Paragraf 128, viel präziser kann man es eigentlich gar nicht zum Ausdruck bringen, wie diese Angemessenheit überprüft werden soll.
Abschließend möchte ich mich – das mögen mir die Herren und Damen Abgeordneten nachsehen – vor allem bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses und meines Hauses, die in den letzten Wochen und Monaten sehr viel dazu beigetragen haben, dass wir in dieser Kürze der Zeit die Gesetzesänderung überhaupt auf den Weg bringen konnten. Besonders möchte ich mich natürlich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses und den Abgeordneten bedanken, ohne deren Unterstützung dies gleichfalls nicht möglich gewesen wäre. Es war ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren und es freut mich sehr, dass wir dies noch vor Weihnachten abschließen konnten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 6/3244.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3529 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 6/3559 und 6/3560 abstimmen, die jeweils die Einfügung einer neuen Ziffer 4 beinhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3560 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3560 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3559 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3559 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Nummer 5 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er die Nummer 5 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er die Nummer 5 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545 vor,
über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Nummer 6 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er die Nummer 6 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er die Nummer 6 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Auf Drucksache 6/3561 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, über den ich nun abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Wir sind jetzt in der Abstimmung. Ich rufe also noch mal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3561. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3561 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD und Stimmenhaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
An dieser Stelle lasse ich nun zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3563 abstimmen, der die Streichung der Nummer 8 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3563 einstimmig angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3546 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3546 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Auf Drucksache 6/3562 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, über den ich nun abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3562 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf den Artikel 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3445, soweit er den Artikel 3 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er den Artikel 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsan- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3545, soweit er den Artikel 3 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenhaltung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 6/3529 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltun- gen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 6/3529 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3547 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3547 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –