Der vorliegende Antrag verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Das hat hier auch niemand in Abrede gestellt.
Personell kommt dieser Zusammenhang insbesondere bei Kreistagsmitgliedern zum Ausdruck, die zugleich Landtagsabgeordnete sind. Durch das Eindringen der jeweiligen Problemsicht können hierdurch Vorteile für beide Ebenen erwachsen. Die Verbindung kann aber auch Nachteile beziehungsweise Probleme bringen, vor allem, wenn man sich in Regierungsverantwortung befindet. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Es ist also nicht nur ein kommunales und ein kreisinternes Problem. Dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald die mit deutlichem Abstand größten Altschulden trägt, ist bekannt. Das war aber bereits dem Gesetzgeber beziehungsweise der Koalitionsmehrheit bewusst, als ausgerechnet die strukturschwächsten Landkreise UeckerRandow und Ostvorpommern zu einer angeblich zukunftsfesten Körperschaft verschmolzen wurden.
(Heinz Müller, SPD: Vielleicht hätte man doch eine Fusion mit Nordwest- mecklenburg ins Auge fassen sollen.)
Aber dazu komme ich später noch mal, Herr Müller. Zunächst möchte ich gern noch mal berichten, dass in Vorpommern-Greifswald gar Wunderliches passiert. Die CDUFraktion im Kreistag probt den Aufstand. Sie verhindert, dass die von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Innenministerium erarbeitete und vorgelegte Satzung
Was wurde als Grund angeführt? Das Land müsse sagen, was nach dem Ablauf des Satzungszeitraums von 15 Jah- ren mit der dann immer noch erheblichen Restschuld wird. Und das Land müsse einen deutlich größeren Beitrag als die in Aussicht gestellten 22 Millionen Euro zur Konsolidierung des Landkreises leisten, und auf keinen Fall dürften Greifswald und die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz mit herangezogen werden, denn sie haben ja zu dem Schuldenberg nicht beigetragen.
Das sagt die CDU-Kreistagsfraktion. Haben Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Jeannine Rösler gelesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?
Das Innenministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass die Satzung und damit die Einsammlung von circa 27 Millionen Euro über 15 Jahre die Voraussetzung ist für eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land.
Erst dann ist das Land bereit, einen nach seiner Meinung angemessenen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.
Das sollen circa 22 Millionen Euro sein, wie wir erfahren haben. Bisher haben wir die also noch gar nicht.
Nicht, dass es der Antwort auf die Kleine Anfrage bedurft hätte, um diese Klarheit herzustellen, wir wussten das vorher schon lange, die CDU offensichtlich nicht. Ich frage mich ganz besorgt, wer regiert eigentlich in diesem Land? Welcher Partei gehört der Innenminister an?
Aber das Lustige geht noch weiter. Ganz revolutionär fordert Herr Liskow junior eine Zusage vom Land über 50 Millionen Euro.
(Egbert Liskow, CDU: Sie müssen nicht über den Artikel reden, sondern die Wahrheit sagen. Der Finanzausschuss hat das beschlossen.)
Jedenfalls will außerdem die CDU-Fraktion noch, dass er eine eigene Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land erarbeitet und seinerseits Bedingungen stellt, nämlich diese mindestens 50 Millionen durch das Land zu übernehmen und keine Beteiligung oben genannter Kommunen, also Greifswald und der beiden ehemals Berliner Ämter.
bemerken Sie eventuell eine deutliche Diskrepanz zwischen den Aussagen des Innenministeriums und der CDU in Vorpommern-Greifswald? Ich merke diesen Unterschied schon.
Und die Krone setzt dem Ganzen dann Herr Hochschild auf, seines Zeichens CDU-Fraktionsvorsitzender in der Greifswalder Bürgerschaft. Er stellt die Kreistagsmitglieder, die – schweren Herzens zwar – aber dieser Altfehlbetragsumlagesatzung zustimmen wollten, an den Pranger. Ich gehöre auch dazu.
Wir würden dafür eintreten, dass Greifswald nach den 15 Jahren 8 Millionen Euro zu zahlen hätte, um sich an dieser Abtragung der restlichen 50 Millionen zu beteiligen, und das, obwohl Greifswald schuldenfrei in den Großkreis gegangen sei. Das ist wirklich die Krone der absoluten Absurditäten.
(Heinz Müller, SPD: Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Und da soll man sich nicht aufregen! – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
dass wir im Wahlkampf 2011, als es um den Posten der Landrätin ging, gefordert haben, den neuen Kreis nicht mit dieser Schuldenhypothek zu belasten und einen...
wollten wir ganz gern, dass dieser Schuldenschnitt vorgenommen wird. Kollege Liskow war gar nicht abgeneigt, das auch so zu sehen. Nun erfahren wir in der bereits erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin, dass das gar keine Schulden gegenüber dem Land seien, die das Land deshalb auch nicht erlassen könne.