Dann frage ich mich allerdings, wieso das Land dermaßen die Daumenschrauben ansetzt und ohne Abbau dieser Fehlbeträge gar nichts mehr geht.
Aber nun noch mal zu Herrn Hochschild beziehungsweise seinem absurden Vorwurf. Dazu kann ich nur sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer hören kann, übrigens auch. Die Justizministerin hat das heute in Vertretung des Innenministers noch mal betont: Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass an keiner Stelle davon die Rede ist, dass nach der Tilgung eines angemessenen Anteils der Defizite bestimmte Kommunen vom weiteren Abtragen der Schulden befreit bleiben. Der Landkreis steht erst einmal für diese Fehlbeträge insgesamt. Dazu gehört auch Greifswald, das steht im Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dieses Gesetz ist von Ihnen, den Koalitionsfraktionen, beschlossen worden. Wer bildet gleich noch mal die Koalition? Wir nicht.
Und die Forderung des Landes, die Kreisumlage noch weiter zu erhöhen, trifft auch alle Kommunen im Kreis.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir diese Kreisgebietsreform so, wie Sie sie gemacht haben, nicht wollen. Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, dass strukturelle Probleme der Landkreise –
das haben Sie selbst auch bestätigt, Herr Müller –, die Probleme der Landkreise zu diesen hohen Fehlbeträgen geführt haben. Wer hat über …
Wer hat über all diese Jahre über die Entwicklung der Kreisfinanzen die Rechtsaufsicht ausgeübt? Laut Kommunalverfassung ist hierfür das Innenministerium zuständig. Dem Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform ist in einer Tabelle auf Seite 13 der Weg der Landkreise in die Verschuldung zu entnehmen. Ostvorpommern hatte 2002 11,3 Millionen Euro Schulden, 2010 bereits 35,2, Uecker-Randow 2002 5,6 Millionen Euro Schulden und 2010 sage und schreibe 51,1 Millionen. Mit der Genehmigung der Haushalte von Uecker-Randow und Ostvorpommern hat das Innenministerium faktisch bestä
inzwischen sei sie ganz froh, dass es den – ja, in dem Fall ist es meine – beratenden Beauftragten gegeben hat, denn der hat wahrscheinlich, ohne es zu wollen, bestätigt, dass der Landkreis nicht das Geld zum Fenster rausgeschmissen hat und das auch heute nicht tut. Die Defizite bleiben trotzdem.
Deshalb noch mal: Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, vor allem damit sich nicht immer weiter neue Schulden anhäufen. Das passiert ja faktisch bereits. Und selbstverständlich wollen wir nicht, dass Greifswald und die beiden ehemaligen Demminer Ämter bei den 50 Millionen Euro Defizit, die vermutlich mindestens übrigbleiben werden, mit herangezogen werden, auch nicht über die Hintertür einer noch weiter steigenden Kreisumlage.
Die Landrätin von Vorpommern-Greifswald ist in Widerspruch zur Ablehnung der Altfehlbetragsumlagesatzung gegangen. Die Satzung steht nun am 15.12. wieder auf der Tagesordnung. Damit ist Frau Dr. Syrbe ihrer Verantwortung gegenüber dem Kreis nachgekommen, denn die Aussagen und Anweisungen des Innenministeriums sind unmissverständlich, das wiederhole ich gern noch mal. Die Landrätin kann gar nicht anders handeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, entweder bringt die CDU hier und heute öffentlich ihr Vertrauen in das Agieren des Innenministeriums zum Ausdruck,
oder aber für das CDU-geführte Innenministerium wird hier und heute öffentlich das Bekenntnis abgegeben, sich der Problematik nochmals anzunehmen und neu nachzudenken. Deshalb bitte ich ausdrücklich, auch aus kreis- und stadtkommunaler Sicht, um Zustimmung zu unserem Antrag, den sicherlich auch Herr Hochschild begrüßen würde. Aber Sie haben es ja angekündigt, Sie werden ihn ablehnen.
Das Mindeste, was man jetzt erwarten kann, ist, dass Herr Liskow, Frau Schlupp, Herr Texter und Herr Schubert dann ihren Kollegen erklären, was hier gehauen und gestochen ist und wer dafür verantwortlich ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist nichts verändert worden, sondern der PGF hat mich angemeldet als Redner.
Ich möchte gern noch mal auf die Vorwürfe eingehen, die Frau Rösler und Frau Schwenke gemacht haben.
Ich glaube, beide sind die Feiglinge der Nation, aber nicht die Leute aus Vorpommern-Greifswald, die hier als Abgeordnete tätig sind, denn keiner von denen hat dem Kreisstrukturneuordnungsgesetz zugestimmt, ich auch nicht. Und ich habe immer erklärt, dass ich gegen dieses Gesetz bin, weil ich diese Probleme, die jetzt auftreten, schon damals gesehen habe. Das vorneweg.
Ich möchte erst mal so viel sagen: Das Innenministerium hat ja eine Anordnungsverfügung erlassen, die die Landrätin allein hätte umsetzen können. Was macht sie? Sie nimmt den Kreistag mit in Haftung, weil sie Angst hat,
weil sie weiß, dass sie die letzten Jahre ihre Aufgabe nicht erfüllt hat als Landrätin. Sie hat nicht vernünftig gespart, sie hat keine vernünftige Eröffnungsbilanz gemacht, sie hat immer nur Geld aus dem Fenster geschmissen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Ja, das sind die LINKEN. – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
So, jetzt geht es aber noch mal zum Thema: Eine Altfehlbetragsumlage von circa 27 Millionen Euro findet das Innenministerium angemessen. Das soll die Leistungsfähigkeit der Altkommunen sozusagen widerspiegeln. Wir haben keine Konsolidierungsvereinbarung, die eigentlich von der Landrätin zu erarbeiten gewesen wäre, wo …
immerhin haben wir noch Gewaltenteilung und die Landrätin muss, glaube ich, die Arbeit in diesem Bereich machen.